RS0022464 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger beauftragte den beklagten Vermögensberater mit der Vermittlung von Privatkrediten an vom Beklagten ausgewählte Schuldner in der Gesamthöhe von 10.000 EUR mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einer Verzinsung von 6 % jährlich. Die Streitteile sprachen weder über das Risiko ei…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Eine Schadenersatzpflicht besteht nur dann, wenn dem Geschädigt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Am 25. 1. 2005 ereignete sich bei Dunkelheit in Judendorf-Straßengel auf der L 302 (Gratweinerstraße) auf Höhe des Straßenkilometers 2,785 ein Verkehrsunfall, an dem die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw und der Ehemann der Kl…

Die von der Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision relevierten Rechtsfragen sind nicht erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. 1. Ob eine bestimmte Verschuldensteilung durch die Vorinstanzen angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei der im Allgemeinen, von einer krassen Verkenn…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Eine die Klage mangels Schlüssigkeit abweisende Entscheidung ist nur dann revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterläuft. Das ist entgegen der Ansicht der Revisionswerberin hier nicht der Fall: Die Klägerin hat ihr Begehren ausdrücklich nicht auf Bereicherun…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei und der Rekurs der beklagten Parteien werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.179,78 EUR (…

Begründung: Der Ehemann der Klägerin, DI Robert K*****, wurde am 16. 3. 1998 bei einem vom Lenker des PKW der Erstbeklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall tödlich verletzt. Die Zweitbeklagte war Haftpflichtversicherer des PKWs. Der Nachlass des Verstorbenen wurde der Klägerin eingeantwortet.…

Beide Rechtsmittel sind unzulässig. 1.) Zur außerordentlichen Revision der Klägerin: Die Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: Eine Schadenersatzpflicht besteht nur dann, wenn dem Geschädigten bereits ein konkreter Schaden entstanden ist. Die bloße theoretische Möglichkeit ei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nach einem Gewitterregen am 17. 8. 2001 wurden der Hausgarten und das Haus der Klägerin überflutet, weil die Niederschlags- und Oberflächengewässer infolge unzureichend ausgebauter und unterdimensionierter sowie teilweise durch Betonreste verstopfter Oberflächen- und Schmutzwasserkanäle …

Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung, dass die bloße Möglichkeit eines (weiteren) - durch das Verhalten des Beklagten adäquat kausal herbeigeführten - Schadenseintritts lediglich ein Feststellungsinteresse des Klägers begründen, mangels nachgewiesenen Schadens jedoch ein Zahlungsbegehren n…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger beauftragte eine Rechtsanwältin mit der gerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall. Die Klage wurde rechtskräftig abgewiesen. In der Folge beauftragte er den Beklagten mit der Vertretung in dem gegen den dem Vorverfahren beigezogenen geri…

Zutreffend haben die Vorinstanzen das Leistungsbegehren mit der Begründung für unberechtigt erkannt, dass ein Schaden aufgrund des dem Beklagten vorgeworfenen advokatorischen Kunstfehlers bisher nicht eingetreten ist, weil erst mit Abschluss des Verfahrens gegen seine frühere Rechtsanwältin feststeh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.245 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist gebürtiger Ungar. Der Aktenlage nach ist er Flüchtling. Für ihn wurde am 3.12.1980 ein Konventionspaß ausgestellt. Nach seiner Flucht ist er in Wien wohnhaft. Der Kläger wurde am 21.11.1983 wegen Verdachtes der Verbrechen des schweren Diebstahles durch Einbruch a…

Im Revisionsverfahren wird die zutreffende Rechtsansicht des Erstgerichtes, daß vom Strafgericht in der Zeit vom 1.7.1986 bis 13.3.1987 rechtswidrig (§ 367 Abs 2 StPO; § 613 GeO) und schuldhaft die beschlagnahmte Tasche mit dem Forintbetrag von 1,361.950 an den Kläger nicht zurückgestellt wurde, nic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 21.630 S (darin 3.605 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten kauften im November 1982 von der klagenden Partei als Wohnungseigentumsorganisatorin Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft und vereinbarten zugleich mit den übrigen Käufern die Begründung des Wohnungseigentums an einer bestimmten Wohnung. In dem Kaufvertrag wur…

In der Revision gehen die Beklagten selbst davon aus, daß im Verhältnis zur klagenden Partei eine Erfüllungsnahme gemäß § 1404 vorliegt. Da das Klagebegehren in dem Umfang, in dem ihm das Berufungsgericht stattgegeben hat, auf Grund dieses Rechtsgrundes berechtigt ist und die klagende Partei die Abw…

Der Wohnungseigentümer, der durch eine Bauführung mit zu geringem Seitenabstand eine Wertminderung erlitt, hat ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Verpflichtung des Bauführers zum Ersatz eines darüber hinausgehenden künftigen Schadens Die Nichteinhaltung des zwingend vorges…

Begründung: Der Kläger begehrt 1. die Feststellung, daß ihm die Beklagte alle aus der Errichtung des Hauses top Nr. 4, welches mit seinen 398/1538 Anteilen an der Liegenschaft EZ 576 KG U im Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist, im Bauwich zu dem angrenzenden Grundstück Nr. 398/3 inneliegend in…

Aus den Entscheidungsgründen: Zum Rekurs: Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Z. 2 ZPO), aber nicht berechtigt. Für die Beurteilung, ob die Kosten eines vor oder während des Prozesses eingeholten Privatgutachtens sogenannte vorprozessuale Kosten und daher als Prozeßkosten zu behandeln sind oder ob sie ei…