RS0022416 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 8.992,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen anteilig zu ersetzen, und zwar: * die erstklagende Partei 6.716,78 EUR * die zweitklagende Partei 48,56 EUR * die drittk…

Entscheidungsgründe: Am 24. 4. 2016 fand in Österreich der erste Wahlgang zur Wahl des Bundespräsidenten statt, bei dem kein(e) Wahlwerber(in) die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreichte, sodass für den 22. 5. 2016 ein zweiter Wahlgang anberaumt wurde, an dem der von der erstklagenden Part…

Die dagegen von den Klägerinnen erhobene – von der Beklagten beantwortete – Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die von den Klägerinnen gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsurteils wegen unterlassener Feststellungen zu den getätigten Werbemaßnahm…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bereits anlässlich der Erstanhörung im Sachwalterschaftsverfahren gab ein Betroffener gegenüber dem Pflegschaftsrichter an, dass er keinesfalls einen Sachwalter wolle und seine Landwirtschaft „mittels Maschinenring“ bewirtschaften wolle. Im Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss, m…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Der behauptete Feststellungsmangel liegt nicht vor, weil die begehrte Feststellung zur rechtswidrig erteilten …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen „wem immer“ schuldhaft zugefügt haben. Der Ausdruck „wem immer“ ist nicht anders zu verstehen als der Ausdruck „jedermann“ in § 1295 ABGB. Nach herrschender Rechtsprechung und L…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.305,30 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Bezirksgericht S***** hatte auf Anregung eines Beamten der Sozialabteilung der Gemeinde den Mitarbeiter einer Sozialeinrichtung, Mario S*****, zum Sachwalter für Markus M***** als Betroffenen zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. S***** hatte zum Zeitpunkt seiner Be…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1. Die Klägerin leitet aus dem weiten Schadensbegriff des ABGB ab, dass durch das pflichtwidrige Handeln des Sachwalters dem Betroffenen ein Schaden entstanden sei. Abgesehen davon, dass hier nicht die Pflichtwidrigkeit des Sachwalter…

Die Übertretung der Vorschriften über die Zulassung von Kraftfahrzeugen macht nicht haftbar, wenn die Mängel des nicht zugelassenen Fahrzeuges weder den Unfallshergang noch die Schadenshöhe beeinflußt haben OGH 24. 5. 1983, 7 Ob 53/82 (OLG Wien 2 R 89/82; KG Wiener Neustadt 1 Cg 1299/78)…

Der klagende Transportversicherer der A GesmbH (im folgenden kurz: A) begehrt auf Grund gesetzlicher und vertraglicher Zession den Ersatz der beim Transport einer Pfahlbohranlage von einem Fahrer der beklagten Partei verschuldeten und von ihm auf Grund der Transportversicherung an die A bezahlten Sc…

Aus der Begründung: Entgegen der Meinung des Beklagten entspricht die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß die Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers gemäß § 67 VersVG auf den Versicherer ohne Rücksicht auf die konkrete Leistungspflicht übergehen, nicht nur der vom Berufungsgericht an…