JudikaturJustizRS0022354

RS0022354 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Dezember 1992

RS0022354 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Im Falle eines vom Ehepakt über die Gütergemeinschaft losgelösten, ausschließlich im Zusammenhang mit einem Erbvertrag zu begreifenden Aufgriffsrechtes kann sich dieses nur auf jene Nachlaßquote beziehen, auf die such kraft Gesetzes (§ 1253 ABGB) eine erbvertragliche Bindung nicht beziehen kann (allenfalls auch auf eine darüber hinaus kraft Parteiwillens von der erbvertraglichen Regelung nicht erfaßte Quote). Eine sich nur auf diese Freiquote beziehbare Regelung ist ungeachtet der formellen Aufnahme in übereinstimmende Vertragserklärungen vom Testator jederzeit widerrufbar.

Entscheidungen
2

  • 6Ob12/86—OGH Entscheidung

    23. Oktober 1986
    Spruch

    Der von Karl L*** jun. erhobene Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Dem von Anna L*** erhobenen Revisionsrekurs wird stattgegeben. Die angefochtene Entscheidung und der Beschluß erster Instanz werden aufgehoben. Die Abhandlungssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an…

    Text

    Begründung: Der Bauernpensionist Karl L*** ist am 11. September 1985 im 74. Lebensjahr gestorben. Er hinterließ aus dem Kreis pflichtteilsberechtigter Angehöriger seine Ehefrau Anna und zwei volljährige Söhne, den 1949 geborenen Karl und den 1951 geborenen Josef. Die Witwe erklärte sich auf Grund d…

    Rechtliche Beurteilung

    Hätte das Aufgriffsrecht im Zeitpunkt des Erbfalles infolge eines wirksamen Widerrufes aber nicht mehr bestanden oder machte die Witwe von einem zu ihren Gunsten bestehenden Aufgriffsrecht keinen Gebrauch, kämen die sondergesetzlichen Erbteilungsregeln des Anerbengesetzes nach dessen § 8 keinesfalls…