Die im § 1253 ABGB getroffene Anordnung, wonach ein Ehegatte durch den Erbvertrag auf das Recht zu testiern nicht gänzlich verzichten kann, kann sich auf das eine Erbeinsetzung nicht beinhaltende…

…geworden, weil der Vater zum damaligen Zeitpunkt bereits geschäftsunfähig gewesen und das Vermächtnis der Mutter wegen Überschreitung des freien Viertels im Sinne des § 1253 ABGB unwirksam sei. Der Beklagte bestritt, beantragte die Abweisung der Klage und brachte vor, der Vater sei geschäftsfähig gewesen; jedenfalls habe der Bruder die Hälfte des…

Gütergemeinschaft losgelösten, ausschließlich im Zusammenhang mit einem Erbvertrag zu begreifenden Aufgriffsrechtes kann sich dieses nur auf jene Nachlaßquote beziehen, auf die such kraft Gesetzes (§ 1253 ABGB) eine erbvertragliche Bindung nicht beziehen kann (allenfalls auch auf eine darüber hinaus kraft Parteiwillens von der erbvertraglichen Regelung nicht erfaßte Quote). Eine sich nur auf…

Der Auftrag auf den Todesfall ist an die Form letztwilliger Verfügungen nicht gebunden; er ist widerruflich und nur für das "reine Viertel" im Sinne des § 1253 ABGB wirksam.…

…und Brauneders (aaO), die die (auch) erbvertragliche Bindung bei Entgeltlichkeit des Geschäfts bejahen, kann schon deshalb nicht überzeugen, weil sie mit dem in § 1253 ABGB angeordneten uneingeschränkten Vorbehalt und dessen Zweck nicht in Einklang gebracht werden könnte. Die erbl. Witwe führt gegen die vom Rekursgericht aus SZ 59/187…

…konnte. Da hier ein in einem Gütergemeinschaftsvertrag vereinbartes Aufgriffsrecht und nicht ein in einem Erbvertrag eingeräumtes Aufgriffsrecht, das an der zwingenden Vorschrift des § 1253 ABGB zu messen wäre, zu beurteilen ist, braucht auf diese Bestimmung nicht näher eingegangen werden. 2. Eine jeden Zweifel und jede objektive Ungewissheit ausschließende Präzisierung…

siehe hiezu Weiss in Klang 2. Auflage V S 710 und 903), besonders dann, wenn sich die Ehegatten gegenseitig und vertragsmäßig, der Bestimmung des § 1253 ABGB folgend, zu Erben von drei Vierteln ihres Nachlaßvermögens einsetzen, auf den einseitigen Widerruf dieser Erbseinsetzung verzichten und diese gegenseitige Erbseinsetzung sowie den Widerrufsverzicht wechselseitig ausdrücklich…

…keine Erbeinsetzung darstellt, und es sich demnach auch nicht um eine erbvertragliche Verabredung im technischen Sinn handelt ( Welser aaO), kann sich die im § 1253 ABGB getroffene Anordnung, wonach ein Ehegatte durch den Erbvertrag auf das Recht zu testieren nicht gänzlich verzichten kann, auf das eine Erbeinsetzung nicht beinhaltende vereinbarte Aufgriffsrecht…

…Gütergemeinschaft losgelösten, ausschließlich im Zusammenhang mit einem Erbvertrag zu begreifenden Aufgriffsrechtes könnte sich dieses nur auf jene Nachlaßquote beziehen, auf die sich kraft Gesetzes (§ 1253 ABGB) eine erbvertragliche Bindung nicht beziehen kann (allenfalls auch auf eine darüber hinaus kraft Parteiwillens von der erbvertraglichen Regelung nicht erfaßte Quote). Erstreckt sich die erbvertragliche…

auch die Konversion eines ungültigen Erbvertrages ( hier: zwischen Nicht-Ehegatten ) in ein gültiges Testament zulässig. Ausgeschlossen ist lediglich kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung ( Schlussatz des § 1253 ABGB ) die Konversion eines unzulässigerweise dem ganzen Nachlaß umfassenden ungültigen Erbvertrages hinsichtlich des Freiteiles von einem Viertel; dieser fällt vielmehr immer den gesetzlichen Erben zu.…

…im Notariatsakt vom 25. 5. 1998 durch Erbvertrag (§ 1249 ABGB) und – im Umfang des „freien Viertels“ (§ 1253 ABGB) – durch ein wechselseitiges Testament (§ 1248 ABGB). Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass der Erbvertrag mit der Scheidung der Ehe erloschen ist (§…

…zu bestimmen. Zur Berufung der Beklagten: Auszugehen ist von der unstrittigen Tatsache, dass der Erbvertrag aus dem Jahre 1943 in Entsprechung des § 1253 ABGB nur über drei Viertel des Nachlasses der damaligen Ehegatten abgeschlossen wurde, sowie von der ebenfalls unstrittigen Rechtslage nach § 777 ABGB, wonach den nach…

…Achtel des Nachlasses ein (ON 29). Das Erstgericht wies Theresia G*** die Klägerrolle zu. Der erwähnte Vergleichspunkt sei kein Erbvertrag, weil einem solchen gemäß § 1253 ABGB die gerichtliche Genehmigung zu versagen gewesen sei. Da das Testament vom 31.10.1984 formwirksam sei und als später errichtete letztwillige Verfügung die Vergleichsbestimmung, selbst wenn darin…

… 7 Z 2 ABGB und die Berücksichtigung der Schenkung auf den Todesfall im Pflichtteilsrecht auf die Gültigkeitserfordernisse und den Verweis auf § 1253 ABGB teleologisch zu reduzieren ist und sich daher die pflichtteilsrechtlichen Auswirkungen einer davor errichteten Schenkung bei Tod des Erblassers nach dem 31. 12. 2016…

…Bruder habe die Liegenschaftsanteile aus der Verlassenschaft nach ihrer Mutter auch nicht aufgrund des Vermächtnisses erlangen können, weil dieses das freie Viertel gemäß § 1253 ABGB überschritten habe. [3] Der Beklagte bestritt eine Geschäftsunfähigkeit des Vaters der Klägerin und brachte weiters vor, die Hälfte der Liegenschaftsanteile seien jedenfalls aufgrund des Vermächtnisses…

…Behandlung lässt sich jedoch – wie bereits Umlauft hervorgehoben hat (Hinzu- und Anrechnung² [2018] 72 f) – aufgrund der Anwendbarkeit des § 1253 ABGB auf eine Schenkung auf den Todesfall und weil das Geschenk im Fall einer Schenkung auf den Todesfall zu Lebzeiten des Geschenkgebers in dessen Haftungsfonds verbleibt…

…Vorlage des Vertrags samt Sterbeurkunde ändere sich durch § 603 ABGB nF nichts. Auch wenn diese Bestimmung nun die Anwendung des § 1253 ABGB anordne, sodass dem Schenker ein reines Viertel der Verlassenschaft zur freien Verfügung bleiben müsse, habe der Grundbuchsrichter bei seiner Entscheidung nur die vorgelegten Urkunden, das…

…die Dauer seiner Wirksamkeit, also bis zum Tod des Georg B., die Vertragserbin Julie B. in der Testierfreiheit über das ein Viertel übersteigende Vermögen (§ 1253 ABGB.). Der Erbvertrag wurde aber durch den Tod des eingesetzten Vertragserben Georg B. insoweit entkräftet, als nunmehr die Vertragspartnerin in der Verfügung über ihr Vermögen durch…

der Landnahme aufgehoben werden kann, ist nach österreichischem Rechte zu beurteilen. Durch das Inkrafttreten des österreichischen Rechtes ist der Erbvertrag nicht der Beschränkung des § 1253 ABGB unterworfen worden.…

Auch ein wechselseitiges Testament im Umfang des freien Viertels ( § 1253 ABGB ) kann den Rechten der in der Folge übergangenen nachgeborenen Kinder nach § 777 ABGB keineswegs einen Abbruch tun.…

§ 603 Schenkung auf den Todesfall

…wenn er sich kein Widerrufsrecht vertraglich vorbehalten hat und der Vertrag als Notariatsakt aufgenommen wurde. Die Bestimmungen des Achtzehnten Hauptstücks von Schenkungen und § 1253 sind anzuwenden.…