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§ 1253 

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§ 1253 — ABGB

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Entscheidungen
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Rechtssätze
11

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173056

Zuletzt nach Updates gesucht am

Durch den Erbvertrag kann ein Vertragspartner auf das Recht zu testieren nicht gänzlich verzichten. Ein reines Viertel, das weder durch Pflichtteile noch durch andere Forderungen belastet sein darf, muss zur freien letztwilligen Verfügung stehen. Hat der Verstorbene darüber nicht verfügt, so fällt dieses Viertel nicht dem Vertragserben, auch wenn ihm im Erbvertrag die ganze Verlassenschaft versprochen wurde, sondern den gesetzlichen Erben zu.

Entscheidungen
22

  • 5Ob420/61—OGH Entscheidung

    22. Dezember 1961
    Spruch

    Das nach Abschluß eines Erbvertrages errichtete Testament wird nach dem Tod des anderen Vertragspartners voll wirksam. Entscheidung vom 22. Dezember 1961, 5 Ob 420/61. I. Instanz: Kreisgericht St. Pölten; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

    Text

    Die Ehegatten Georg und Julie B. errichteten mit Notariatsakt vom 28. August 1931 eine allgemeine, schon unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft über ihr gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen und einen Erbvertrag sowie ein wechselseitiges Testament, worin sie sich gegenseitig, und zwar vertragsmä…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Nach § 565 ABGB. muß der Wille des Erblassers im Zustand der vollen Besonnenheit erklärt werden. Schon die Entscheidung GlU. 15.877 führt aus, daß die Testierunfähigkeit nur im Zustand der Raserei, des Wahnsinnes, des Blödsinnes oder der Trunkenheit vorliege, wenn also…

  • 1Ob232/13v—OGH Entscheidung

    23. Januar 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Notariatsakt vom 7. 8. 1958 vereinbarten der Kläger und seine Ehefrau im Rahmen eines Ehepakts zunächst eine allgemeine, schon unter Lebenden wirkende Gütergemeinschaft über ihr gesamtes beiderseitiges Vermögen, das sie gegenwärtig besaßen, in Zukunft erben, erwerben oder auf was son…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Kläger hatte gemeinsam mit seiner (verstorbenen) Ehefrau gütergemeinschaftliches Eigentum. Ihr Tod beendete die Gütergemeinschaft unter Lebenden und führte zu einer Teilung des Gemeinschaftsguts nach ehegüterrechtlichen Regelungen. Soweit dabei Vereinbarungen der Ehegatten zu beachten sind, b…

  • 6Ob11/87—OGH Entscheidung

    26. März 1987
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird insoweit zurückgewiesen, als er sich gegen die Bestätigung der Entscheidung über einen nach § 11 Anerbengesetz zu bestimmenden Übernahmspreis richtet. Im übrigen, also in Ansehung des Ausspruches über die Verweigerung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Vereinbar…

    Text

    Begründung: Der Erblasser starb am 15. Juli 1985 knapp nach Vollendung seines 56. Lebensjahres. Er hinterließ seine Ehefrau als Witwe, drei volljährige Söhne, einen fast 18 Jahre alten Sohn und eine neun Jahre alte Tochter. Für die beiden minderjährigen Kinder bestellte das Abhandlungsgericht, dem …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist in Ansehung der Pflichtteilsausweisung zulässig und berechtigt, im übrigen aber mangels schlüssiger Ausführung eines nach § 16 Abs 1 AußStrG beachtlichen Anfechtungsgrundes zurückzuweisen. Dem Erblasser stand das gütergemeinschaftliche Eigentumsrecht an Liegenschaften eines b…

  • 6Ob12/86—OGH Entscheidung

    23. Oktober 1986
    Spruch

    Der von Karl L*** jun. erhobene Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Dem von Anna L*** erhobenen Revisionsrekurs wird stattgegeben. Die angefochtene Entscheidung und der Beschluß erster Instanz werden aufgehoben. Die Abhandlungssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an…

    Text

    Begründung: Der Bauernpensionist Karl L*** ist am 11. September 1985 im 74. Lebensjahr gestorben. Er hinterließ aus dem Kreis pflichtteilsberechtigter Angehöriger seine Ehefrau Anna und zwei volljährige Söhne, den 1949 geborenen Karl und den 1951 geborenen Josef. Die Witwe erklärte sich auf Grund d…

    Rechtliche Beurteilung

    Hätte das Aufgriffsrecht im Zeitpunkt des Erbfalles infolge eines wirksamen Widerrufes aber nicht mehr bestanden oder machte die Witwe von einem zu ihren Gunsten bestehenden Aufgriffsrecht keinen Gebrauch, kämen die sondergesetzlichen Erbteilungsregeln des Anerbengesetzes nach dessen § 8 keinesfalls…

  • 1Ob619/92—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1992
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Mit Notariatsakt vom 23. November 1956 setzten einander der Erblasser und seine Ehegattin kraft Erbvertrages und wechselseitigen Testaments gegenseitig zu Alleinerben ein und räumten einander überdies wechselseitig das Aufgriffsrecht für den gesamten Nachlaß des Vorversterbenden ein. Mi…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der erbl. Witwe gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Sie bekämpft damit die vom Gericht zweiter Instanz unter Berufung auf SZ 59/187 vertretene Auffassung, das in einem Erbvertrag dem Überlebenden eingeräumte Aufgriffsrecht könne sich nur auf die einer freien …

  • 6Ob12/86—OGH Entscheidung

    23. Oktober 1986
    Spruch

    Der von Karl L*** jun. erhobene Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Dem von Anna L*** erhobenen Revisionsrekurs wird stattgegeben. Die angefochtene Entscheidung und der Beschluß erster Instanz werden aufgehoben. Die Abhandlungssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an…

    Text

    Begründung: Der Bauernpensionist Karl L*** ist am 11. September 1985 im 74. Lebensjahr gestorben. Er hinterließ aus dem Kreis pflichtteilsberechtigter Angehöriger seine Ehefrau Anna und zwei volljährige Söhne, den 1949 geborenen Karl und den 1951 geborenen Josef. Die Witwe erklärte sich auf Grund d…

    Rechtliche Beurteilung

    Hätte das Aufgriffsrecht im Zeitpunkt des Erbfalles infolge eines wirksamen Widerrufes aber nicht mehr bestanden oder machte die Witwe von einem zu ihren Gunsten bestehenden Aufgriffsrecht keinen Gebrauch, kämen die sondergesetzlichen Erbteilungsregeln des Anerbengesetzes nach dessen § 8 keinesfalls…

  • 6Ob12/86—OGH Entscheidung

    23. Oktober 1986
    Spruch

    Der von Karl L*** jun. erhobene Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Dem von Anna L*** erhobenen Revisionsrekurs wird stattgegeben. Die angefochtene Entscheidung und der Beschluß erster Instanz werden aufgehoben. Die Abhandlungssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an…

    Text

    Begründung: Der Bauernpensionist Karl L*** ist am 11. September 1985 im 74. Lebensjahr gestorben. Er hinterließ aus dem Kreis pflichtteilsberechtigter Angehöriger seine Ehefrau Anna und zwei volljährige Söhne, den 1949 geborenen Karl und den 1951 geborenen Josef. Die Witwe erklärte sich auf Grund d…

    Rechtliche Beurteilung

    Hätte das Aufgriffsrecht im Zeitpunkt des Erbfalles infolge eines wirksamen Widerrufes aber nicht mehr bestanden oder machte die Witwe von einem zu ihren Gunsten bestehenden Aufgriffsrecht keinen Gebrauch, kämen die sondergesetzlichen Erbteilungsregeln des Anerbengesetzes nach dessen § 8 keinesfalls…

  • 8Ob594/85—OGH Entscheidung

    21. August 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird in dem die Entscheidung des Erstgerichtes abändernden Teil dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes in seinem Punkt a) und in seinem Kostenausspruch wiederhergestellt wird. Die gefährdete Partei ist schuldig, i…

    Text

    Begründung: Am 12. Dezember 1982 verstarb Erhard B, der der uneheliche Vater der gefährdeten Partei und der Ehemann der Gegnerin der gefährdeten Partei war. Im Verlassenschaftsverfahren A 684/82 des Bezirksgerichtes C wurde mit dem Beschluß vom 10. Dezember 1984 der gesamte Nachlaß auf Grund des Erb…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Gegnerin der gefährdeten Partei stellt sich darin auf den Standpunkt des Erstgerichtes, wonach das Aufgriffsrecht, welches ihr im Punkt 6. des Notariatsaktes vom 24. April 1964 eingeräumt wurde, einseitig nicht widerrufen werden könne, weshalb der allein aus d…

  • 5 Ob 505/79—OGH Entscheidung

    13. Februar 1979

  • 3Ob508/91—OGH Entscheidung

    13. Februar 1991
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind wie weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Das Haus, in dem sich die strittigen Objekte befinden, stand im Eigentum des Mag. Axel K., der die Verwaltung der Liegenschaft seiner Mutter, der Nebenintervenientin auf Seite der Beklagten, übertragen hatte. Am 25. Februar 1987 starb Mag. Axel K.; die Kläger sind seine gesetzlichen Erbe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die von den Klägern geltend gemachte Interessenkollision, welche die Vollmacht der Nebenintervenientin einschränkte, nicht berücksichtigte und die Auswirkungen eines evidenten Vollmachtsmißbrauches auf die Rechtsstellung eines Dritten nicht im Sin…

  • 6Ob594/80—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1980
    Spruch

    Ohne Einhaltung der Formvorschriften des § 956 ABGB erwächst dem begünstigten Dritten beim Auftrag auf den Todesfall kein Recht gegen den Erben des Auftraggebers beim Vermächtnis eines bestimmten Geldbetrages aus einem Guthaben des Erblassers steht dem Vermächtnisnehmer nur dieser Betrag samt den ge…

    Text

    Der Vater der Streitteile Johann A ist am 9. Mai 1972 unter Hinterlassung von letztwilligen Anordnungen gestorben. Mit Einantwortungsurkunde vom 30. September 1976 wurde der Nachlaß den beiden erblasserischen Kindern, den nunmehrigen Streitteilen, auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte eingeantwortet.…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Entscheidend für den vorliegenden Rechtsstreit ist zunächst die Frage, ob das Guthaben des Erblassers bei der Lagerhausgenossenschaft E in den Nachlaß fällt oder nicht. Geldvermächtnisse sind zwar in der Regel Gattungsvermächtnisse (§ 658 ABGB), es steht aber dem Erblasser frei,…

  • 6 Ob 602/78—OGH Entscheidung

    18. Mai 1978

  • 3 Ob 186/38—OGH Entscheidung

    30. März 1938

  • 5 Ob 571/78—OGH Entscheidung

    30. Mai 1978
    • Rechtssätze
    11

  • RS0025468—OGH Rechtssatz

    22. Dezember 1961·1 Entscheidung

    Eine Beschränkung in der Testierfreiheit wirkt relativ dh nur solange als die Beschränkung besteht. Daher wird ein über das ganze Vermögen nach Abschluß eines Erbvertrages errichtetes Testament nach dem Tode des anderen Vertragspartners voll wirksam.

  • RS0022363—OGH Rechtssatz

    23. Januar 2014·3 Entscheidungen

    Bei einer Zusammenfassung der Ehepakte über eine Gütergemeinschaft unter Lebenden und über einen Erbvertrag mit einem wechselseitigen Testament aus demselben Anlass zu einem einheitlichen Gesamtzweck in einem (Notariatsakt) Akt muss im Zweifel ein dem anderen Ehegatten eingeräumtes Aufgriffsrecht als Teilungsvorschrift für die Auseinandersetzung des Gütergemeinschaftsgutes verstanden werden.

  • RS0022354—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 1992·2 Entscheidungen

    Im Falle eines vom Ehepakt über die Gütergemeinschaft losgelösten, ausschließlich im Zusammenhang mit einem Erbvertrag zu begreifenden Aufgriffsrechtes kann sich dieses nur auf jene Nachlaßquote beziehen, auf die such kraft Gesetzes (§ 1253 ABGB) eine erbvertragliche Bindung nicht beziehen kann (allenfalls auch auf eine darüber hinaus kraft Parteiwillens von der erbvertraglichen Regelung nicht erfaßte Quote). Eine sich nur auf diese Freiquote beziehbare Regelung ist ungeachtet der formellen Aufnahme in übereinstimmende Vertragserklärungen vom Testator jederzeit widerrufbar.

  • RS0022322—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 1986·3 Entscheidungen

    Das in einem Erbvertrage mit wechselseitigem Testament dem überlebenden Ehegatten eingeräumte Recht, den gesamten Nachlaß in natura zu übernehmen, kann ihm nicht durch einseitigen Widerruf entzogen werden.

  • RS0019932—OGH Rechtssatz

    13. Februar 1991·3 Entscheidungen

    Der Auftrag auf den Todesfall ist an die Form letztwilliger Verfügungen nicht gebunden; er ist widerruflich und nur für das "reine Viertel" im Sinne des § 1253 ABGB wirksam.

  • RS0015384—OGH Rechtssatz

    30. März 1938·1 Entscheidung

    Der Grundsatz, daß sich der Noterbe auf seinen Pflichtteil den testamentarischen Erbteil anrechnen lassen muß, gilt auch, wenn sich der Pflichtteilsanspruch nicht gegen einen Testamentserben, sondern gegen einen Vertragserben richtet.

  • RS0012451—OGH Rechtssatz

    30. Mai 1978·1 Entscheidung

    Da letztwillige Anordnungen nach Möglichkeit aufrecht erhalten werden sollten, ist auch die Konversion eines ungültigen Erbvertrages ( hier: zwischen Nicht-Ehegatten ) in ein gültiges Testament zulässig. Ausgeschlossen ist lediglich kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung ( Schlussatz des § 1253 ABGB ) die Konversion eines unzulässigerweise dem ganzen Nachlaß umfassenden ungültigen Erbvertrages hinsichtlich des Freiteiles von einem Viertel; dieser fällt vielmehr immer den gesetzlichen Erben zu.