Spruch Einbringung eines Bestandrechtes in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Teilung nach Beendigung der Gesellschaft. Entscheidung vom 30. Jänner 1957, 3 Ob 650/56. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…
Text Die beiden Streitteile, Bruder und Schwester, haben am 28. September 1937 in Form eines Gedächtnisprotokolles einen schriftlichen Vertrag geschlossen, wonach sie sich zum Betriebe eines Detailhandels mit Wäsche, Textil- und Wirkwaren in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit dem Sitze in W…
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Insoweit die Revisionsausführungen unter dem Gesichtspunkte der Mangelhaftigkeit, Aktenwidrigkeit und unrichtigen rechtlichen Beurteilung zur Frage des Zeitpunktes der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses Stellung nehmen, muß dem Standpunkt der Revision, daß das B…
