RS0022268 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen 12.403,16 EUR samt 4 % Zinsen seit 15…

Entscheidungsgründe: Die Kläger haben ihr Einfamilienhaus im Jahr 2002 saniert. Dabei wurden mit der Errichtung der Wärmeschutzfassade die beklagte Baumeisterin und mit der Sanierung der Terrasse oberhalb des Wohnzimmers ein Fliesenleger beauftragt. Eine vom Fliesenleger verwendete Alternativabdicht…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Die Beklagte hat ihre eigene Werkleistung ordnungsgemäß erbracht. Im vorliegenden Verfahren geht es ausschließlich um die Frage, ob sie die Kläger davor warnen hätte müssen, dass die von einem anderen Werkunternehmer (Fliesenleger) erbrachte Lei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist der Haushaltsversicherer des Mag. R***** R*****. Die Beklagte betreibt ein Installationsunternehmen, das sich auf erneuerbare Energien (insbesondere Hackgutanlagen) sowie Solarsysteme spezialisiert hat. Sie bot dem Versicherungsnehmer der Klägerin am 10. 8. 2010 den Verk…

Die Revision ist zulässig , weil die getroffenen Feststellungen für eine abschließende Beurteilung des Falls nicht ausreichen; sie ist daher im Sinne des Eventualantrags auf Aufhebung des Verfahrens auch berechtigt . 1. Das Erstgericht hat zur Frage der eigentlichen Schadensursache nur indirekte Fes…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revision bezweifelt nicht mehr, dass die klagende Partei in Ansehung der vom Beklagten beauftragten Sanierung und Adaptierung eines Schwimmbeckens nicht als Generalunternehmerin tätig wurde. Von dem an die klagende Partei erteilten Auftrag waren die Baumeisterarbeiten nicht umfasst. Entgegen der…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass es als Teil und Zwischenurteil zu lauten hat: Der Anspruch der klagenden Partei auf Zahlung von 10.851,65 EUR besteht dem Grunde nach zur Hälfte zu Recht, zur anderen Hälfte jedoch nicht zu Rec…

Entscheidungsgründe : Die klagende Partei beauftragte die beklagte Partei mit der Verlegung von Parkettböden in einem Besprechungszimmer und auf einem Gang eines ihr gehörigen Objekts. Grundlage des Vertrags waren (auch) die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Ausführung von Leistungen (AVB) d…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die beklagte Partei hatte den Auftrag erhalten, eine im Verfügungsbereich der klagenden Partei befindliche Sache, nämlich den Fußboden eines Besprechungszimmers und eines Gangs, durch Verlegen eines Parkettbodens zu bearbe…

Soweit sich die Revision der beklagten Parteien gegen die Abweisung der Teilforderung von 359,73 EUR richtet, wird sie zurückgewiesen. Im Übrigen wird beiden Revisionen nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.455,92 EUR (darin en…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin lieferte der Erstbeklagten, deren persönliche Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, regeltechnische Komponenten zur Durchführung von verschiedenen Bauvorhaben. Die Posten-Liste vom 6. 12. 1999 wies einen Saldo von 3,976.750 S (289.001,69 EUR) aus. Hierauf leistete…

Im Übrigen sind beide Revisionen zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revision der Beklagten ist soweit beizupflichten, als ein Verschulden der Erstbeklagten am Ölaustritt und am dadurch hervorgerufenen Schaden der Nebenintervenientin L***** GmbH nicht erkennbar ist. Sie war weder für die Planung de…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung über die Berufungen an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens…

Begründung: Aufgrund des Vertrags vom 19.Februar 1988 mit ihrer Erstnebenintervenientin hatte die klagende Partei eine Transport- und Siloeinrichtung für Ölsaaten, Schrot und Sonnenblumenschalen als Generalunternehmerin zu errichten. Deren Zweitnebenintervenientin vertrat die Erstnebenintervenient…

Die Rekurse sind im Ergebnis berechtigt. Ein Teilbetrag des Klageanspruchs von 400.000 S bezieht sich auf die Kosten von Gutachten, die der Schadensanalyse, technischen Berechnungen "im Zusammenhang mit dem Siloschaden" und der Überprüfung der Sanierungsvorschläge der erstbeklagten Partei dienten.…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der Revisionsgegnerin auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 dritter Satz ZPO abgewiesen.…

Begründung: …

Die Revision des Beklagten macht - neben einem bereits von der 2.Instanz verneinten Verfahrensmangel (Ablehnung der beantragten Beiziehung eines SV aus dem Baufach) - das Abweichen der 2.Instanz von der stRspr bei der Anwendbarkeit von Ö Normen sowie der Verneinung einer Prüf- und Warnpflicht der k…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte ließ 1984 in Wien eine Sporthalle ***** errichten und betraute den ersten Nebenintervenienten mit der Planung, Koordinierung und Bauüberwachung. Der Kläger und der zweite Nebenintervenient sollten eine Unterteilungsmöglichkeit der Halle für Kleinveranstaltungen herstellen.…

Die geltend gemachten Gründe zur Zulässigkeit der Revision liegt nicht vor: Wohl haften mehrere Unternehmer im Zuge ihrer Kooperation für die Verletzung der Warnpflicht auch gegenüber einem sachverständig beratenen Besteller (JBl 1992, 114). Zum bereitgestellten Stoff gehören auch die Vorarbeiten…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 15.678,- bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 1.613,- USt und S 6.000,-- Barauslagen) …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verlegte im Auftrag der Klägerin in einem Büroraum einen Holzstöckelparkettboden. Der Untergrund bestand aus Spanplatten-Polsterholz. Der Büroraum liegt zu ca 64 % über einem PKW-Unterstellplatz, zu ca 36 % über einer Garage. Die Fußbodenunterkonstuktion stammt ni…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte weist darauf hin, daß sich die Anfrage des Tischlermeisters Max N***** allein darauf bezogen habe, welche Spanplatten auf welche Weise zu verlegen seien. Er habe die Dampfsperre nicht erwähnt, weil die Unterkonstruktion von einem von der Kläge…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, wollte auf dem ihr gehörenden Grundstück in Zell am See eine Autobusgarage mit Werkstatt und Büro errichten. Aufgrund der Ausschreibung der G*** Baukonstruktionen Gesellschaft mbH, deren si…

Beide Rekurse sind im Ergebnis nicht berechtigt. a) Zur Modifikation des Berufungsantrages: Nach Berufungserklärung und ursprünglichem Berufungsantrag begehrt der Kläger den Zuspruch eines um S 383.847,77 höheren Betrages. Aus den Berufungsgründen ergibt sich, daß sich dieses Mehrbegehren aus S 300.…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinen die zweitbeklagte Partei betreffenden Aussprüchen aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang dieser Aufhebung an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere …

Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Bezahlung eines näher umschriebenen Schadenersatzbetrages zur ungeteilten Hand und die Feststellung ihrer Haftung für alle im Wasserleitungsrohrsystem, an den Badewannen und Waschbecken des ihm, dem Kläger, gehörigen Hotels B…

Die vom Kläger gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision ist zulässig, weil es sich bei der zu lösenden materiellrechtlichen Rechtsfrage der Reichweite der Warn- und Aufklärungspflichten eines Werkunternehmers, der als einer von mehreren Werkunternehmern an einem Gesamtwerk arbeitet,…