RS0022240 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

05. Dezember 1995

Ob gerichtliche Verurteilungen des Bräutigams als triftiger Mißbilligungsgrund anzusehen sind, ist jeweils nach den konkreten Verhältnissen des Einzelfalles vor allem unter Berücksichtigung des Wohles des Kindes und auch einer allfälligen Gefährdung der Ehe zu beurteilen.

ABGB §1222

Entscheidungen
2

4Ob585/95—OGH Entscheidung

05. Dezember 1995

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die am 11.7.1957 geborene Antragstellerin ist die uneheliche Tochter des in zweiter Ehe verheirateten Antragsgegners, welcher nunmehr für eine am 15.2.1982 geborene eheliche Tochter sorgepflichtig ist. Die Antragstellerin hat sich am 27.5.1978 ohne Wissen ihres Vaters mit Sigismund W**…

Rechtliche Beurteilung

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt: Gemäß § 1222 ABGB sind Eltern (also auch der hier allein in Anspruch genommene Vater), wenn die Tochter ohne Wissen oder gegen den Willen ihrer Eltern (des Vaters) sich verehelicht hat und das Gerich…

2Ob576/93—OGH Entscheidung

16. Juni 1994

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die ***** Antragstellerin ist eheliche Tochter des Antragsgegners aus dessen erster, 1973 geschiedener Ehe. Die Antragstellerin schloß *****1992 mit Jürgen S***** ihre erste Ehe und begehrte am 22.3.1993 vom Antragsgegner die Zahlung eines Heiratsgutes in der Höhe von S 200.000,--. D…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Wenn die Braut kein eigenes, zu einem angemessenen Heiratsgut hinlängliches Vermögen besitzt, ist gemäß § 1220 ABGB der Vater verpflichtet, der Tochter bei ihrer Verehelichung ein Heiratsgut zu geben. Gemäß dem § 1222 ABGB ist der Dotierungspflichtige davo…

Entscheidungen 2

4Ob585/95—OGH Entscheidung

2Ob576/93—OGH Entscheidung

Entscheidungen
2