RS0022203 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren des Inhalts, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin unverzüglich das Haus ***** in ***** geräumt von seinen Fahrnissen zu übergeben und dessen Benützung zu Wohnzwecken zu unterlassen, solan…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte leben in aufrechter Ehe im Haus ***** in *****. Das Haus steht in ihrem gemeinsamen Eigentum. Von 1990 bis 1991 unterhielt der Beklagte Beziehungen zu Frau ***** und wohnte während dieser Zeit bei ihr. Damals wurde am 11. 2. 1991 vom Beklagten eine…

Die Revision ist auch berechtigt. Zunächst ist klarzustellen, dass eine Qualifikation der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung als Benützungsregelung verfehlt ist. Nach ständiger Judikatur kann die Benützung einer als Ehewohnung gewidmeten gemeinsamen Liegenschaft von Ehegatten während…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 22.185, - (darin S 3.697,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren stets und sind auch derzeit deutsche Staatsangehörige. Am 20. 3. 1977 schlossen sie vor dem Standesamt Nürnberg die Ehe. Am 19. 6. 1981 errichteten sie vor einem Notar in Linz in Form eines Notariatsakts einen Ehepakt, mit dem sie eine besondere Gütergemei…

Die Revision der Klägerin gegen den Ausspruch über die Abweisung des Teilungsbegehrens ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Mit Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Streitteile, deren Wohnsitz und den Ort der Eheschließung und scheidung liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor. Gem…

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil einschließlich des unangefochtenen und des bestätigten Teiles insgesamt lautet: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 133.333,33 samt 4 % Zinsen seit 1.5.1…

Entscheidungsgründe: Der am 17.10.1946 geborene Kläger ist das einzige, aus der ersten Ehe des am 5.4.1991 kurz vor Vollendung des 67.Lebensjahres verstorbenen Josef A*****. Die Beklagte war dessen zweite Ehefrau, mit der er seit 26.9.1963 verheiratet war. Josef A***** setzte die Beklagte mit sein…

Die Revision rügt zunächst, daß die Untergerichte die Gegenleistung der Beklagten in Höhe von S 200.000 für den Erhalt der Liegenschaft in B***** berücksichtigt hätten, obwohl die diesbezügliche Feststellung im Vorbringen der Parteien keine Deckung finde. Diese Behauptung ist jedoch unrichtig, weil…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

B e g r ü n d u n g:…

Wenngleich die Formwidrigkeit von Ehepakten von Amts wegen wahrzunehmen ist (Petrasch in Rummel, ABGB2 Rz 6 zu § 1217; EvBl. 1957/319; NZ 1980, 78), bestand doch im vorliegenden Fall für eine derartige Prüfung nicht der geringste Anlaß: Weder der Kläger noch die Beklagte haben im erstinstanzlichen …

Begriff der "Ehepakte" im Sinne des § 1217 ABGB. Den Parteien bleibt es unbenommen die vom Gesetz demonstrativ aufgezählten Vertragstypen zu modifizieren oder neue zu entwickeln § 7 Abs. 1 der 4. DVEheG ist auf das eheliche Güterrecht nicht analog anzuwenden; auch eine Anknüpfung an das Heimatrecht …

Die Streitteile haben am 28. April 1968 vor dem Standesamt Kittsee die Ehe geschlossen. Mit dem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 21. April 1975, 3 Cg 86/73, welches im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz in diesem Rechtsstreit (28. November 1975) noch nicht rec…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Rechtsrüge ist nicht berechtigt. Was zunächst die Frage des Pachtvertrages vom 1. Jänner 1969 anlangt, so haben die Untergerichte festgestellt, daß dieser nur abgeschlossen wurde, damit der Beklagte einen sogenannten Produzentenschein erhalten und die Erzeugnisse d…