Zum Schadenersatzanspruch einer auf Dauer arbeitsunfähig gewordenen Ehefrau, deren Ehemann ihr ehevertraglich im Hinblick auf ihre Mitarbeit in seinem beruflichen Bereich eine hälftige, fortlaufende Beteiligung an seinen beruflichen und gewerblichen Einkünften zugesagt hat. Veröff: VersR 1963,54

Die Definition des § 1217 ABGB besagt lediglich, daß von der Ehe unabhängige Geschäfte ausscheiden. Es fehlt die güterrechtliche Natur, wenn der Hauptzweck des Vertrages bloß eine Vermögensverschiebung zwischen den Parteien herbeiführt, für welche der Bestand der Ehe bloß Anlaß oder Bedingung ist.

Die anläßlich der Aufhebung der Hausgemeinschaft getroffene Vereinbarung, wonach sich der Beklagte verpflichtet hat, seinen Hälfteanteil an einer Liegenschaft nicht zu verkaufen und sein vor einigen Jahren errichtetes Testament weiterhin in Gültigkeit zu belassen, in der er die Klägerin zur Universalerbin eingesetzt hat, wogegen sich die Klägerin verpflichtet, ihm gegenüber auf Unterhalt, die Fälle von Krankheit und Not ausgenommen, zu verzichten, stellt keinen Ehepakt dar, zu dessen Gültigkeit ein Notariatsakt erforderlich gewesen wäre.

Eine Vereinbarung, mit der ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Wohnungseigentum dauernd, also nicht nur für die Dauer der Ehe überträgt, gehört zu den Ehepakten im Sinne des § 1217 ABGB, wenn die Übertragung in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen wird.

Wird die Wirksamkeit eines Vertrages von der Eheschließung abhängig gemacht, so kann dies nicht ohne weiteres so ausgelegt werden, daß damit zugleich die Auflösung der Ehe eine Resolutivbedingung sein soll.

Versprechen der Eltern des Bräutigams, der Braut im Falle der Eheschließung für die Dauer der Abwesenheit desselben eine monatliche Unterhaltsrente und die Prämie für eine Lebensversicherung zu bezahlen.

Auch wenn das Heiratsgut nicht von der Ehegattin selbst, sondern "für sie von einem Dritten" dem Mann zur Erleichterung des mit der ehelichen Gemeinschaft verbundenen Aufwandes übergeben oder zugesichert wird, muß die Absicht, die sich aus der Ehe ergebenden vermögensrechtlichen Verhältnisse auf eine besondere vertragliche Grundlage zu stellen, ausdrücklich bedungen werden. Sie setzt voraus, daß beide Ehegatten Rechtsträger der Ehepakte werden. Es ist allerdings nicht notwendig, daß die Ehefrau auch unbedingt unmittelbarer Vertragsparnter wird; Ehepakte können vielmehr auch zwischen dem Dritten und dem (künftigen) Ehemann geschlossen werden, doch setzt dies voraus, daß der Begünstigte selbst berechtigt wird.