§ 1217 Achtundzwanzigstes Hauptstück

…Von den Ehepakten und dem Anspruch auf Ausstattung Ehepakte § 1217. (1) Ehepakte heißen diejenigen Verträge, welche in der Absicht auf die eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werden. Sie haben vorzüglich die Gütergemeinschaft und den…

Art. 18 § 1 Artikel 18

…Übergangs- und Schlussbestimmungen Personenbezogene Bezeichnungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1233, 1237, 1265, 1266 und 1486, JGS Nr. 946/1811) § 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form…

Art. 18 § 4 Artikel 18

…Übergangs- und Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1237, 1265, 1266 und 1486, JGS Nr. 946/1811) § 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind…

Die Definition des § 1217 ABGB besagt lediglich, daß von der Ehe unabhängige Geschäfte ausscheiden. Es fehlt die güterrechtliche Natur, wenn der Hauptzweck des Vertrages bloß eine Vermögensverschiebung zwischen den Parteien…

der ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Wohnungseigentum dauernd, also nicht nur für die Dauer der Ehe überträgt, gehört zu den Ehepakten im Sinne des § 1217 ABGB, wenn die Übertragung in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen wird.…

…SZ 49/160 Begriff der "Ehepakte" im Sinne des § 1217 ABGB. Den Parteien bleibt es unbenommen die vom Gesetz demonstrativ aufgezählten Vertragstypen zu modifizieren oder neue zu entwickeln § 7 Abs. 1 der 4. DVEheG ist…

§ 8 § 8

…und forstwirtschaftlichen Betrieb als Ganzem zum Gegenstand hat; e) zwischen eingetragenen Partnern abgeschlossen wurde und entweder 1. die Begründung oder Auflösung einer Gütergemeinschaft nach § 1217 ABGB oder des Miteigentums zwischen eingetragenen Partnern, 2. die Übergabe oder die Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes als Ganzes oder 3. die Einräumung eines Fruchtnießungsrechtes…

…unter Ehegatten und Scheidung, JBl 1976, 626) angeschlossen, wonach in Analogie zu § 1266 ABGB (Sonderregelung für Ehepakte im Sinn des § 1217 ABGB) nach einer Ehescheidung der schuldlose oder gleichschuldige Ehegatte auch Schenkungen zurückfordern könne, die unter der Voraussetzung gemacht wurden, die Ehe werde Bestand haben. Eine entsprechende…

…Vereinbarung hielten die Parteien ausdrücklich ihren Willen fest, den gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung unverändert aufrecht zu erhalten. Für einen Ehepakt im Sinne des § 1217 ABGB wären aber Regelungen charakteristisch, die den gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung ändern oder modifizieren (vgl 7 Ob 561/95 = SZ 68/198; vgl…

…abgeschlossen, noch ein Schuldbekenntnis abgegeben haben und der Inhalt dieses Nachtrags auch nicht als Vertrag zur Regelung der Vermögensverhältnisse zwischen Ehegatten iSd §§ 1217 ff ABGB angesehen werden kann, liegen die Voraussetzungen der hier begrifflich in Frage kommenden Bestimmungen des § 1 Abs 1 NotZwG (lit a und…

…sich gebotenen Notariatsakt ersetze, könne die Vergleichsbestimmung bei rein abstrakter Betrachtung als Erbvertrag beurteilt werden. Da der Erbvertrag Ehepakt sei und als solcher gemäß § 1217 ABGB als Vertrag, der in Absicht auf die eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werde, anzusehen sei, könne in einer vertraglichen Erbseinsetzung, bei der das Gegenteil…

…§ 1233 ABGB). Um vom gesetzlichen ehelichen Güterstand der Gütertrennung abzugehen, bedarf es eines in Notariatsaktsform errichteten Vertrags zwischen den Ehegatten (Ehepakt [§ 1217 ABGB]; § 1 Abs 1 lit a NotAktsG; 5 Ob 205/09x ) . [12] 2. Das Gesetz regelt in den §§…

…erfolgt sei. Demnach sei die Absicht des Erblassers offenkundig, eine Regelung der vermögensrechtlichen Lage der Klägerin im Zusammenhang mit der Ehe durchzuführen. Dies lasse § 1217 ABGB für einen Ehepakt genügen. Die Feststellung des Erstgerichtes über die Gegenleistung der Beklagten betreffend die B***** Liegenschaft sei entgegen der Ansicht der Berufung des Klägers…

…und Erbvertrages" erfüllt diese Voraussetzungen keineswegs, zumal beide Arten von Verträgen durchaus nicht die Vereinbarung einer Gütergemeinschaft verlangen oder voraussetzen. Aus dem Wortlaut des § 1217 ABGB ergibt sich vielmehr unmißverständlich, daß die dort erwähnten Ehepakten nur beispielsweise aufgezählt sind (SZ 22/177), also keineswegs eine Gütergemeinschaft betreffen müssen; ein Erbvertrag allein…

…gemeinschaftliches Eigentum ist nicht Voraussetzung für die Ehepaktähnlichkeit: Ehepakte können den verschiedensten Inhalt haben; die Gütergemeinschaft ist nur eine von ihnen (s Aufzählung in § 1217 ABGB). Wesentlich ist, daß der ausschlaggebende Beweggrund für die Schenkung der Weiterbestand der Ehe war und daß mit der Schenkung ein den Ehepakten vergleichbarer Zweck erreicht…

…Vorliegen von Ehepakten deswegen ausschließt, weil der Vertrag nicht das ganze Vermögen oder einen davon "abzuschichtenden" Teil betreffe, ist diese Ansicht unrichtig. Die in § 1217 ABGB. gegebene Aufzählung ist, wie das Wort "vorzüglich" erkennen läßt, nur eine beispielsweise, und es gehört jeder Vertrag, der die vermögensrechtlichen Beziehungen der Gatten (oder Brautleute…

…unzulässig und demgemäß zurückzuweisen. Bei der rechtlichen Beurteilung ist davon auszugehen, daß auch die Bestellung eines Heiratsgutes, wie sich schon aus der Aufzählung in § 1217 ABGB ergibt, ein Ehepakt, also ein Vertrag, welcher in "Absicht auf die eheliche Verbindung über das Vermögen" geschlossen wird, ist. Von zwischen Ehegatten, aber allenfalls auch…

…sich dabei insbesondere auf die Entscheidung 7 Ob 561/95 (= SZ 68/198; vgl dazu auch M. Bydlinski aaO, § 1217 ABGB Rz 5). 5.2. Die Ansicht des Erstgerichts, die bloße Bezeichnung des Vertrags als Gütergemeinschaft und die gewählte Form würden das tatsächliche Vorliegen eines anderen Vertragstyps…