RS0022129 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren über die Berufung der Beklagten.…

Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im Jahr 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schischule in Sankt Jakob im Defereggental betrieb. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der behauptete Nichtigkeitsgrund liegt nicht (mehr) vor. 1.1. Die Missachtung einer ex lege eingetretenen Unterbrechung wird in § 477 Abs 1 ZPO nicht ausdrücklich als Nichtigkeitsgrund genannt. Daher ist in jedem Einzelfall …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wieder hergestellt wird.…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin des Antragstellers und die Antragsgegnerin haben im Jahr 1999 die Seniorenwohnheimstätte S***** Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gegründet. Im Gesellschaftsvertrag wurde der Antragsgegnerin die alleinige Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis eingeräumt. Der…

1. Die Anfechtbarkeit des Beschlusses des Rekursgerichts richtet sich nach den Regeln der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart. Im Fall der Überweisung vom außerstreitigen in das streitige Verfahren ist der Revisionsrekurs nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 62 Abs 1 AußStrG z…

Die Revision wird im Umfang der Anfechtung der Abweisung von S 33.930,-- samt 5 % Zinsen aus S 16.230,-- seit 2. Jänner 1986 und 5 % Zinsen aus S 17.700,-- seit 2. Jänner 1987 zurückgewiesen. Im Umfang der Anfechtung der Abweisung von S 121.692,-- samt 5 % Zinsen seit 2. Jänner 1987 wird der Revisio…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat im Jahre 1978 durch Übergabsvertrag einen 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern und je einen 1/3-Anteil an den Liegenschaften EZ 78 und 51 je KG Ebriach erworben. Von den Miteigentümern wurde auf der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern ein Gut…

Mehrere von einer einzelnen Person gegen eine einzelne Person in einer Klage erhobene Ansprüche sind nur dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (§ 55 Abs. 1 Z 1 JN). In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche dann, wenn sie aus einem einheitlic…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater der beiden Parteien, Johann H***, hatte bis zu seinem Tod am 12. Oktober 1976 in seinem Haus in Mönchhof, Bahngasse 1 b, eine Gemischtwarenhandlung geführt. Diesen Betrieb samt allen Aktiven und Passiven übernahmen im Verlassenschaftsverfahren die beiden Parteien, und zwar der…

Der - außerordentliche - Revisionsrekurs ist unzulässig. Da das Rekursgericht den erstrichterlichen Beschluß bestätigt hat, kann seine Entscheidung nur aus den Rechtsmittelgründen des § 16 Abs. 1 AußStrG angefochten werden. Nach Meinung des Antragstellers hafte dem angefochtenen Beschluß eine offenb…

Für die Geschäftsführung der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft gilt grundsätzlich das Mehrheitsprinzip. Die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis kann in der Regel jederzeit durch einfachen Beschluß der Gesellschafter - mangels anderer statutarischer Vorschriften durch Beschluß der Kapitalmehrh…

Aus der Begründung und den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Von den Untergerichten wurde festgestellt, daß die Streitteile Gesellschafter einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes zur Auswertung einer Erfindung des Beklagten sind. Die Einlage der beiden Kläger beträgt je 25.000 …