RS0022044 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] D ie beklagte Bauträgerin beauftragte die Klägerin, die ihren Sitz in Slowenien hat, mit der Lieferung von Fenster und Türelementen für die Wohnungen Top 1 bis 5 im Haus Nr 2, das Teil eines insgesamt aus vier Häusern bestehenden Bau projekts ist. Dem Vertrag lag das Anbot der Klä…

[6] Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen. [7] 1.1 Nach § 391 Abs 3 ZPO ist die Fällung eines Teilurteils auch dann…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte von der Beklagten 2019 einen näher bezeichneten, erstmals im November 2011 zugelassenen PKW der Marke Renault Espace zum Preis von 9.500 EUR. [2] Nach Besichtigung des Fahrzeugs unterfertigte der Kläger am 24. 9. 2019 eine Kaufvereinbarung, wonach die Beklagte i…

[22] Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [23] 1. Gemäß § 934 ABGB hat bei zweiseitig verbindlichen Geschäften derjenige, der nicht einmal die Hälfte dessen, was er dem anderen gegeben hat, von diesem an gemeinem Wert erhalten hat, da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt vom Beklagten den restlichen Werklohn für beim Bauvorhaben des Beklagten erbrachte Bauleistungen. Dabei waren nach dem Bewehrungsplan Bewehrungseisen einzubauen, die die Arbeiter der Klägerin nicht zur Gänze einbauten. Dies gefährdet die Tragsicherheit des Bauw…

[4] 1. Ein – für das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1170 iVm § 1052 ABGB erforderlicher (RS0019929) – Anspruch auf Verbesserung besteht ua dann nicht, wenn die Verbesserung für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre (§ 932 Abs 4 ABGB). Dabei ist nicht allein die…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei und die Nebenintervenientin haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Im Rahmen der Errichtung eines Hochhauses mit einer Glasfassade beauftragte die klagende Partei mit Generalunternehmervertrag vom 23. 10. 2003 die beklagte Partei mit dem Teil „Generalunternehmer-Bau“ (einschließlich der Fassade). Ursprünglich war die Anbringung einer doppelschaligen Zwe…

Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Auch der Rekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.165,26 EUR (darin 360,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht nachträglich mit der bloßen Begründung zugelassen, dass der Revisionswerber in seinem Zulassungsantrag geltend gemacht habe, die Berufungsentscheidung stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Der Oberste Gerichtshof sprach…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,80 EUR (darin enthalten 138,90 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte kaufte eine von der Nebenintervenientin hergestellte, aus mehreren Fensterelementen bestehende Fixverglasung für die Mansarde seines Hauses. Die Klägerin fungierte als Zwischenhändlerin. Sie begehrt vom Beklagten 7.751,71 EUR an restlichem Kaufpreis. Der Beklagte wendet ein,…

Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. In der Revision wird nicht in Frage gestellt, dass der Kaufvertrag zwischen Kläger und Beklagtem in den Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 5. 1999 zu bestimmten As…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung von 8.910,19 EUR sA in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht…

Begründung: Die Beklagte, die nicht mit der Verlegung beauftragt gewesen war, hatte es übernommen eine ausreichende Menge von Platten zur Verlegung von Flächen im Außenbereich des Hauses der Kläger zu liefern. Es sollten nach dem E Mail der Zweitklägerin vom 6. 3. 2011, mit dem der Polierplan mitüb…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, mit dem Antrag die Entscheidung dahin abzuändern, dass die Klage zur Gänze abgewiesen werde; in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte bemängelt das Berufungsurteil unter drei Gesichtspunkten: Sie mei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Unter Verbesserung eines mangelhaften Werkes ist die nachträgliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands zu verstehen (7 Ob 211/09v mwN). 3. Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unm…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.193,71 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 198,95 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte beauftragte die Klägerin, bei seinem Wohnhaus Heizung, Sanitärinstallation und Wohnraumlüftung herzustellen. Bislang bezahlte der Beklagte 25.723,51 EUR an Werklohn. Die von der Klägerin hergestellte Erdwärmeheizung entspricht nicht dem Stand der Technik, die Verlegung der F…

Die Revision der Klägerin, mit der sie ihre (restliche) Werklohnforderung weiter verfolgt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Selbst wenn das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahren (darin 93,19 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof ist an einen Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Der bloße allgemeine Vorwurf einer erheblichen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts durch den Revisionswerber hier im Zusammenhang mit den Gewährleistungsbehelfen nach § 932 ABGB ist …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei die mit 1.577,78 EUR (darin 262,96 EUR USt) und der zweitklagenden sowie der drittklagenden Partei die je mit 854,63 EUR (darin 142,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu …

Begründung: Die Kläger erwarben von der beklagten Bauträgerin mit Kaufverträgen vom 6. 10. 2006 (Erstklägerin) und 19. 1. 2007 (Zweitklägerin und Drittkläger) Anteile an einer Liegenschaft in Wien, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist. Die erworbenen Objekte befinden sich in einem um das Jahr 19…

Die von der beklagten Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs noch in der Revision wird eine…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Beide Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 280 GB *****. Die Klägerin hat mit Kauf- und Wohungseigentumsvertrag vom 18. 4. 2007 von der Beklagten als Verkäuferin und Bauträgerin die Dachgeschoßwohnung W6 (B-LNR 2) und die offenen Garagen G2 (B-LNR 3) und G3 (B-LN…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt, weil entscheidungswesentliche Feststellungen fehlen. 1. Gewährleistungspflicht der Beklagten: Die Vorinstanzen sind übereinstimmend von der grundsätzlichen Gewährleistungspflicht der Beklagten für den von der Kläge…