RS0021979 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt den restlichen Werklohn laut Rechnungen vom 10. 4. 2018 über 15.134,80 EUR und vom 21. 6. 2018 über 3.240 EUR für Sanierungsarbeiten in einem Wettlokal der Beklagten mit der Begründung, sämtliche von der Beklagten gerügten Mängel habe er behoben; soweit Mängel vo…

[4] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508 Abs 1 ZPO) nicht zulässig: [5] 1. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht ü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin beauftragte den Beklagten mit der Erbringung von Planungsleistungen für die Errichtung einer Reststoffverwertungsanlage. Die Parteien vereinbarten dafür den Planungsvertrag vom 5. 7. 2007, in dem – dem letzten Honoraranbot des Beklagten vom 25. 6. 2007 …

In seiner gegen dieses Urteil gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. 1.1 Die vom Revisionswerber gerügte Verletzung der Anleitungspflicht durch das Erstgericht wurde ebenso wie die gerügte Unterlassung der Einh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Vorauszuschicken ist, dass der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, wonach Ergänzungen der Rechtsmittelschrift oder Nachträge dazu auch dann unzulässig sind, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden (RIS-Justiz RS0041666), nicht zur Zurückweisung der außerordentliche…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ist in einem Werkvertrag im Vorhinein kein festes Entgelt vereinbart, so beginnt die Verjährungsfrist nicht mit der Vollendung des Werks, sondern erst mit der Zumittlung der Rechnung an den Besteller (RIS Justiz RS0034319). Wenn dagegen ein Pauschalpreis vereinbart ist, so ist dem Besteller von …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 74,66 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision der Beklagten ist ungeachtet des geänderten, jedoch nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig und deshalb zurückzuweisen. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Soweit d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.962,90 EUR (darin enthalten 326,85 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte schloss mit dem Kläger im Juni 2003 einen Architektenwerkvertrag über die Errichtung eines Wohnhauses. Der Kläger wurde mit der Planung, mit Büroleistungen sowie mit der örtlichen Bauaufsicht betraut. Der Architektenwerkvertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: „D…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Die Revision des Klägers richtet sich (zutreffend) nur gegen das abweisende Teilurteil des Berufungsger…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagevertreter die mit 2.424,60 EUR (darin enthalten 404,10 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei schloss mit der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei (im Folgenden: klagende Partei) am 22. 12. 2004 einen Architektenwerkvertrag über das Bauvorhaben „R*****“, Baustufen II und III (Erweiterung eines Möbelhauses). Am 11. 5. 2006 erteilte die zuständige slo…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht im Wesentlichen geltend, das mit der Klage geltend gemachte „Gesamthonorar“ sei verjährt. Auf den gegenständlichen Architektenwerkvertrag sei die Bestimmung des § 1170 Satz 2 ABGB…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Umdeutung einer Entscheidung durch das Gericht zweiter Instanz beim Vergreifen in der Entscheidungsform durch das Gericht erster Instanz ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich möglich (vgl RIS Justiz RS0036324, RS0041859), dies auch im Zusammenhang mit Verfahrenshilfeanträgen (RIS Just…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin, die über Auftrag der beklagten Wohnbaugesellschaft eine Wohnhausanlage errichtete, begehrte von dieser zuletzt (nach Klagseinschränkung) 38.272,67 EUR an offenem Werklohn. Diese Forderung steht sowohl dem Grund als auch der Höhe nach außer Streit. Unstrittig ist auch, dass…

Entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch ist der gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs der Klägerin mangels der Voraussetzungen des § 519 Abs 2 ZPO unzulässig. Die Zurückweisung eines Rekurses wegen Fehlens einer erhebliche…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein bestätigendes Teilurteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Die Beklagte hat den Einwand der man…