RS0021946 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob die von den Beklagten als Gegenforderungen eingewendeten Ansprüche auf Werklohn aus einem Bauvorhaben zu Recht bestehen. [2] Die Vorinstanzen haben die Gegenforderungen als nicht zu Recht bestehend erkannt. [3] Die außeror…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie dem Erstnebenintervenienten und der Zweitnebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei jeweils die mit 1.170,20 EUR (darin enthalten 195,03 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortunge…

Begründung: Die Beklagte beauftragte die Klägerinnen als Generalunternehmer mit der Ausführung eines Bauvorhabens in S*****. Zum Gegenstand des Auftrags gehörte auch die Errichtung einer Böschungssicherung in Form einer Erde-Stützkonstruktion. Der Erstnebenintervenient (auf Seiten der Beklagten) war…

1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, so ist das Rechtsmittel ung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung von 690 EUR sA unbekämpft blieben, werden im Übrigen aufgehoben und die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten de…

Begründung: Die Klägerin erbrachte über Auftrag der Beklagten diverse Heizungs und Sanitärinstallations-leistungen beim Bauvorhaben „Umbau ehemaliges Rotes Kreuz Gebäude in *****“. Der Auftrag basierte auf dem Anbot vom 29. 1. 2009, das einen Pauschalbetrag von 141.799,61 EUR, gegliedert in drei T…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Im Prozess über offenen Werklohn gehören neben Mängeln die Prüffäh…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.329,84 EUR (darin 221,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

1. Entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung wurde der Beklagten das Berufungsurteil am 8. 9. 2014 zugestellt. Ihre am 6. 10. 2014 eingebrachte ordentliche Revision ist daher rechtzeitig. Sie ist jedoch entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch unzul…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die Klage auf Zahlung restlichen Werklohns wegen diverser Mehr und Zusatzleistungen mit der wesentlichen Begründung ab, der klagende Werkunternehmer habe einerseits die beträchtliche Überschreitung des Kostenvoranschlags dem beklagten Werkbesteller nicht mitgetei…

Die Klägerin vermag keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Der von der Klägerin erhobene Entgeltanspruch beruht einerseits auf von ihr behaupteten Mehrkosten für das dem Kostenvoranschlag und dem Auftrag zugrunde liegende Werk und andererseits auf vom Beklagten über …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur Revision der Beklagten: 1. Die Beklagte war von der Klägerin für die Sanierung des Gebäudes auf der Liegenschaft in Wien, F*****, unter anderem mit der Baubetreuung und Kostenkontrolle für alle Gewerke, ausgenommen die eigenen Leistungen der Beklagten, beauftragt worden. Dafür wurde ein Entge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 20 % USt 74,66 EUR) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Kosten einer Reparatur am Oldtimer Fahrzeug des Beklagten laut Rechnung vom 13. August 2007. Der Beklagte wandte - soweit für das Revisionsverfahren noch wesentlich - ein, die Klägerin habe sich nach Ausfolgung des reparierten Fahrzeugs eigenmächtig wi…

Die Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt. 1. Unternehmer im Sinn des § 1 UGB ist, wer ein Unternehmen, und zwar eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 3. 2. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 149.874, - als (nicht aufgeschlüsseltes) Honorar für anwaltliche Beratungstätigkeit für die beklagte Partei ab Februar 1997. Er habe die beauftragten Leistungen ordnungsgemäß erbracht und …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Zutreffend ist zunächst das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass das Honorar eines Rechtsanwaltes, der eine größere Zahl von Einzelleistungen erbringt, erst mit Übermittlung der Honorarnote fällig wird (RdW 1994, 311), außer der Klient hat die Honorarfor…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das in Ansehung der Verwerfung der Nichtigkeitsberufung als unangefochten unberührt bleibt, wird aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz eine neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufget…

Begründung: Der klagende Rechtsanwalt erbrachte für die beklagte Partei außergerichtliche anwaltliche Beratungstätigkeit und schrieb am 6. Mai 1991 an die beklagte Partei: „...... die Angelegenheit ist erledigt, ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. Ich darf dies zum Anlaß nehmen, die Kosten für die…

Wo die Ermittlung des Entgeltsanspruches nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt, ist die Fälligkeit des Entgeltes mit der ordnungsgemäßen Rechnungslegung verknüpft (5 Ob 43/92 = RdW 1992, 400 ua…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger hatte seit vielen Jahren als Steuerberater Anton P*** und dessen im Jahre 1983 verstorbene Ehefrau Johanna P*** betreut; dieser hatte der Kläger jeweils seine Honorarnoten übergeben und daraufhin Barzahlung erhalten. Mit der zu 2 C 62/87 des Erstgerichtes erhobenen Klage bege…

Die Revision ist zur Gänze unzulässig: Soweit sich der Kläger gegen die Entscheidung über sein zu 2 C 62/87 erhobenes Begehren auf Zahlung von S 11.000 richtet, ist sein Rechtsmittel, da der Beschwerdegegenstand S 15.000 nicht übersteigt, in jedem Fall - unabhängig davon, ob die Entscheidung von der…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 526.168,-- s.A. Er begründete sein Begehren damit, daß er die Beklagte in verschiedenen Rechtssachen vertreten und ihr über seine rechtsfreundliche Tätigkeit am 2.November 1982 eine Honorarnote über eine tarifmäßig…

Die Revision ist berechtigt. Die Beklagte äußert in ihrer Revision die Ansicht, daß über die gerechtfertigte Höhe der Forderung des Klägers zumindest für sie noch keine Klarheit geschaffen war, so daß eine bindende Vereinbarung der Streitteile darüber nicht zustande gekommen sein könne. Die Beklagte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 4.243,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 385,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Alleineigentümer des Hauses Matrei i.O., Remlerstraße 4. Auf sein Ersuchen erstellte der Kläger am 4. Juni 1985 einen Kostenvoranschlag über die Sanierung dieses Hauses. Hierauf erteilte ihm der Beklagte mündlich den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten laut K…

Die Revision ist zwar zulässig, weil sich das Berufungsgericht bei Lösung der Frage der Fälligkeit auf keine Rechtsprechnung des Obersten Gerichtshofes stützen konnte (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO); sie ist aber nicht berechtigt. Die - bisher in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes noch nicht behand…