RS0021928 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist der aufgrund seiner unbedingten Erbantrittserklärung der mit Beschluss vom 23. 2. 2018 rechtskräftig eingeantwortete Alleinerbe nach dem am 31. 12. 2014 verstorbenen E***** S*****. Der Kläger hatte den Verstorbenen seit 2005 als Rechtsanwalt auftragsgemäß in verschiedene…

Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Revisionswerber nimmt nach wie vor den Standpunkt ein, die Klagsforderung sei nicht fällig, weil weder der Schuldner (wobei unklar gelassen wird, ob damit…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte und der auf ihrer Seite beigetretene Nebenintervenient (in der Folge kurz: NI C*****), ihr Ehemann, errichteten in den Jahren 2005/2006 ein Einfamilienhaus und beauftragten mit der Planung, der Ausschreibung und der Bauleitung den Erstnebenintervenienten auf Seiten der klage…

Damit werden keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dargestellt. 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bisher tatsächlich die Frage nicht beantwortet, ob bei einem vereinbarten Einheitspreis (zur Definition siehe Kletečka in Kletečka/Schauer ABGB ON 1.02 § 1166 Rz 18) die Anwendung v…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.329,84 EUR (darin 221,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung:…

1. Entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung wurde der Beklagten das Berufungsurteil am 8. 9. 2014 zugestellt. Ihre am 6. 10. 2014 eingebrachte ordentliche Revision ist daher rechtzeitig. Sie ist jedoch entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch unzul…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Klägerin geht von der Auflösung des zugrunde liegenden Werkvertrags aus. Sie sei vom Vertrag zurückgetreten, weil die Beklagten eine Teilzahlung nicht geleistet hätten.…

Ausgehend von den Feststellungen war der Vertragsrücktritt der Klägerin nicht berechtigt. Wird das Werk durch Zufall oder durch Umstände vereitelt, die im Bereich des Unternehmers liegen, insbesondere mangels eigener Leistungsbereitschaft, so hat der Unternehmer keinen Entgeltanspruch (RIS Justiz R…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin liefert der beklagten Partei auf Basis eines Energielieferungsvertrags seit 2005 elektrischen Strom. In den „Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz“ der Klägerin heißt es unter anderem: „F) Kaufmännische Bestimmungen XVII. Rechnungslegung 1. Die Rechnungen …

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage der Zulässigkeit und Rückwirkung einer Schlüssigstellung der Rechnungslegung im Prozess und der damit verbundenen Fälligkeit in anderen Entscheidungen entweder von einer Fälligkeit erst mit dem Datum der Tags…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 18. 2. 2008 zu 2 S 20/08s wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und die Klägerin zur Masseverwalterin bestellt. Die Erstbeklagte ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit darauf errichtetem Zinshaus. Der…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von den einschlägigen werkvertraglichen Grundsätzen abgewichen sind. Dementsprechend ist die Revision im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Ausgehend von den Vertragsgrundlagen wurde zwischen der Gemeinschuldnerin und…

Der außerordentlichen Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Bank hatte über Auftrag der Beklagten im Rahmen einer Akkreditivgeschäftsbeziehung an verschiedene Begünstigte zur Finanzierung von Wareneinkäufen Akkreditive ausbezahlt. Sie beantragt nunmehr von der Beklagten die Rückzahlung ihrer Aufwendungen. Die Vorinstanzen gaben mit T…

Die Revisionswerberin rügt als Mangel des Berufungsverfahrens, dass das vom Berufungsgericht verwehrtete Gutachten mit den Parteien nicht erörtert worden sei. Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt jedoch nicht vor, weil sich die Beklagte gegen die ergänzende Beweisaufnahme durch Verlesung des Gutachten…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. …

Begründung: …

Zur Frage der Aktivlegitimation der Klägerin hat das Berufungsgericht zutreffend auf die sich aus § 547 ABGB ergebenden Wirkungen der Annahme der Erbschaft verwiesen. Nach ständiger Rechtsprechung gehen durch die Einantwortung die zur Todeszeit im Besitz des Erblassers befindlichen Rechte auf den E…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger erbrachte für den Beklagten Werkleistungen, die nahezu (zu 98 %) beendet waren, aber infolge eines “Baustellenverbots” (bzw Rücktrittes vom Vertrag) durch den Beklagten, das nicht vor Ende August 1995 erfolgte, nicht völlig beendet werden konnten. Die Vorinstanzen gingen davon…

Der Beklagte vermag in seinen weitläufigen Revisionsausführungen keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes kann sich auf die oberstgerichtliche Rechtsprechung stützen, bei deren Anwendung auf den konkreten Einzelfall dem Berufungsgericht keine grobe Fehlbeurte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 3. 2. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 149.874, - als (nicht aufgeschlüsseltes) Honorar für anwaltliche Beratungstätigkeit für die beklagte Partei ab Februar 1997. Er habe die beauftragten Leistungen ordnungsgemäß erbracht und …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Zutreffend ist zunächst das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass das Honorar eines Rechtsanwaltes, der eine größere Zahl von Einzelleistungen erbringt, erst mit Übermittlung der Honorarnote fällig wird (RdW 1994, 311), außer der Klient hat die Honorarfor…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es - unter Einschluß der bereits mit den Urteilen der Vorinstanzen rechtskräftig abgewiesenen und soweit unberührt bleibenden Teile des Klagebegehrens - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die bekl…

Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte ist Miteigentümerin einer Liegenschaft in Graz mit einem darauf errichteten Haus. Die Beklagten beauftragten 1991 die vormals klagende Partei und nunmehrige Gemeinschuldnerin, eine Baugesellschaft m. b. H., mit dem Ausbau des Dachbodens sowie der Sanierung des…

Die Revision ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Fälligkeit des Entgelts nur dann mit einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung verknüpft, wenn die Ermittlung des Entgeltanspruchs nach der Natur des Ge…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können im Revisionsverfahren nicht geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 3 zu § 503 mwN). Den erstgerichtlichen Feststellungen ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, daß der Kläger nicht nur die in den Punk…