RS0021919 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte und der auf ihrer Seite beigetretene Nebenintervenient (in der Folge kurz: NI C*****), ihr Ehemann, errichteten in den Jahren 2005/2006 ein Einfamilienhaus und beauftragten mit der Planung, der Ausschreibung und der Bauleitung den Erstnebenintervenienten auf Seiten der klage…

Damit werden keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dargestellt. 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bisher tatsächlich die Frage nicht beantwortet, ob bei einem vereinbarten Einheitspreis (zur Definition siehe Kletečka in Kletečka/Schauer ABGB ON 1.02 § 1166 Rz 18) die Anwendung v…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 18. Mai 2006 kaufte die beklagte Partei von einer anderen Gesellschaft eine Liegenschaft in Wien. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass die Verkäuferin bereits einen Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft gestellt habe und…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Vorweg ist klarzustellen, dass allein der bestätigende Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet. Darin geht es um das Entgelt für die von der klagenden Partei tatsächlich bereits erbrachten Leist…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei mit 416,16 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den erhobenen Amtshaftungsanspruch von 6.100,26 EUR sA ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die ordentliche Revision zunächst nicht zu. Mit Beschluss vom 28. 2. 2006 änderte es letzteren Ausspruch dahin ab, dass die ordentliche Revision doch zul…

1. Der Kläger (= Beklagter des Vorprozesses) bringt einerseits vor, sein Gegner im Ausgangsverfahren habe ihm einen „verschuldeten einseitigen Vertragsrücktritt" angelastet, andererseits stützt er sich aber (auch) auf die Behauptung, es sei zu einer „einvernehmlichen Auftragsstornierung" gekommen, w…