RS0021902 – OGH Rechtssatz

I. Der in der Revision enthaltene Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilzwischenurteil wird dahin abgeändert, dass im davon erfassten Umfang das klageabweisende Urteil des Erstgerichts als Teilurteil…

Entscheidungsgründe: [1] Der während des erstinstanzlichen Verfahrens verstorbene Kläger wurde Mitte September 2017 in der von der Beklagten betriebenen Krankenanstalt stationär aufgenommen. Er war ab Ende September 2017 auf der Normalstation (Sonderklasse) der Universitätsklinik für Neurologie un…

[17] Die von der Beklagten dagegen erhobene außerordentliche Revision , die von der klagenden Verlassenschaft bereits ohne Freistellung der Revisionsbeantwortung beantwortet wurde, ist zulässig, weil das Berufungsgericht die die Beklagte treffenden Sorgfaltspflichten überspannt hat. Sie ist im Umf…

A. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 958,58 EUR (darin enthalten 159,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. B. Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und die Zweitklägerin sind miteinander verheiratet. Die während dieser Ehe geborene Drittklägerin ist, wie sich erst nach über 20 Jahren herausstellte, nicht ihr leibliches Kind. Am 30. 10. 1990 wurde die Zweitklägerin – damals in der 35. Schwangerschaftswoche – …

A. Zur Revision der Beklagten 1. Selbst wenn das Berufungsgericht – zu Recht – ausgesprochen hat, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulä…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.416,54 EUR (darin 697,19 EUR an USt und 1.234 EUR an Barauslagen) und der Nebenintervenien…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte nahm bei der Klägerin am 18. August 2008 in der in seinem Wohnungseigentum stehenden Ordination eine Untersuchung vor. Als die Klägerin danach das Gebäude, in dem die Ordination liegt, verlassen wollte, kam sie im Stiegenhaus beim Heruntersteigen von der letzten Stu…

1. Die vom Berufungsgericht angewendete Bestimmung des § 1313a ABGB normiert eine Haftung für fremdes Verschulden, auf die sich die Klägerin gar nicht berufen hat. Sie wirft dem Beklgten nämlich (nur) unterlassene Kontrollmaßnahmen vor, also eigenes Verschulden. Abgesehen davon verlangt die Judikatu…

Die außerordentlichen Revisionen der beklagten Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Soweit in der Revision (der zweitbeklagten Partei) die bereits vom Berufungsgericht verworfenen Mangelhaftigkeiten erneut releviert werden, können diese im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg aufgegriffen werden (RIS-Justiz RS0106371; § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Die in der Entscheidung 1 Ob …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 1.803,78 (darin enthalten EUR 300,63 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum besseren Verständnis seien allerdings hier doch einleitend die vom Erstge…

Entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die von der beklagten Partei gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Schon die Vorinstanzen haben…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der bei der beklagten Partei krankenversicherte Kläger unterzog sich am 11. 5. 1996 im Landeskrankenhaus (LKH) Feldkirch, dessen Rechtsträger damals das Land Vorarlberg war, einem herzchirurgischen Eingriff. Bei dieser Operation traten nicht vorhersehbare Komplikationen auf. D…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass kein Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen die beklagte Partei besteht, ist zutreffend und steht im Einklang mit der vom Berufungsgericht zit…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin wurde von 29. 1. 1999 bis 13. 2. 1999 im Landeskrankenhaus V*****, dessen Träger die beklagte Partei ist, stationär behandelt. Am 7. 2. 1999 wurde sie gegen 2.10 Uhr durch eine Lampe, die auf ihr Bett stürzte, im Gesicht getroffen und verletzt. Die Klägerin befand sich dam…

Entgegen dem abgeänderten Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), ist die Revision der Beklagten mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Vertrag eines Patienten mit einer Krankenanstalt auf stationäre Behandl…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden und der erstbeklagten Parteien werden gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Rekurs der erstbeklagten Partei gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß wird als unzulässig…

Begründung:…

Zum Rekurs der erstbeklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes: Nach ständiger Rechtsprechung ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht …

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Die beklagte Partei wurde am 18. Dezember 1985 von der Miteigentümergemeinschaft des Hauses B*****gasse 21 in Wien mit Instandsetzungs- und Ausbauarbeiten beauftragt. Dieser Auftrag machte sie zum Generalunternehmer und umfaßte alle Lieferungen und Leistungen zur Erstellung eines funktio…

Die Rekurse sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie sind jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Die von den Rekurswerbern gegen die rechtlichen Schlußfolgerungen des Berufungsgerichtes erhobenen Einwendungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Sie bestreiten zunächst eine…

Der Revision wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil wird im Sinne einer Wiederherstellung des Urteiles erster Instanz (einschließlich der Kostenentscheidung) abgeändert. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 10.000,10 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten an Ums…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Dentist. Um seine Ordinationsräume zu erreichen, muß man eine nicht überdeckte Außentreppe mit sechs Kunststeinstufen im Ausmaß von 30 x 140 cm begehen. An beiden Seiten dieser Treppe befindet sich 90 cm über der Stufenhöhe ein plastikbeschichteter Handlauf auf…

Die Revisionszulässigkeitsvoraussetzung nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO ist zu bejahen, weil die Entscheidung des Rechtsstreites von der Lösung der materiellrechtlichen Frage abhängt, welches Sachverhaltselement bei der Begleitung - in Sonderheit durch eine zur ehelichen oder familienrechtlichen Beistandsp…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.393,56 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.653,96 an Umsatzsteuer und S 1.200,- an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Eigentümer des Hauses Wien 1., Singerstraße 12. Das Haus wird von der Gebäudeverwaltung Viktor K*** GesmbH verwaltet. Der am 22. Jänner 1984 verstorbene Karl D*** war Hauptmieter der unter dem Dach des Hauses gelegenen Geschäftsräumlichkeiten top. Nr. 15 (Atel…

Die Revision ist nicht berechtigt. Beizupflichten ist den Revisionswerbern darin, daß es an einem entsprechenden Sachvorbringen fehlt, aus dem abgeleitet werden könnte, daß es sich bei den Personen, deren sich die Beklagten zur Besorgung ihrer Angelegenheiten bedienten, um untüchtige oder gefährlich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.199,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 247,20 Umsatzsteuer und S 480,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Elfriede F, die Mutter des Dr. Ronald G, war am 15.5.1984 (zur Aufnahme) auf die Abteilung 4 B des Krankenhauses der D in Linz bestellt. Die Klägerin und Dr. Ronald G begleiteten sie. Auf dem Korridor der Abteilung 4 wurden damals Reinigungsarbeiten durchgeführt. Es wurde auf de…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Im Revisionsstadium ist nur mehr strittig, ob die Klägerin, die einen Sachschaden geltend macht, als außenstehende Dritte von einer Schutzwirkung des von der beklagten Partei mit Elfriede F abgeschlossenen Vertrages über die Aufnahme als Pflegling in d…