RS0021876 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Erstbeklagte mit Architekten bzw Planungsleistungen für ein Wohnbauprojekt, das in zwei Baustufen errichtet wurde und aus vier Wohnblöcken besteht. Die Häuser sind mit Flachdächern ausgeführt, die insgesamt 102 Lüftungsschächte aufweisen. [2] Die Zwe…

[6] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision de r Zweitbeklagten, die keine Rechtsfragen von der Qualität gemäß § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag. [7] 1. Für die Legitimation zur Geltendmachung von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen kommt es darauf an, auf welcher vertraglic…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, 1. die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 65.000 EUR samt 9,2 % Verzugszinsen über dem jew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Wohnungseigentümer einer Liegenschaft (im Folgenden: Besteller) schlossen mit der Klägerin als Werkunternehmerin und Bauträgerin einen Werkvertrag über die Sanierung des Wohngebäudes. Die Klägerin gab die Bauausführung an ein anderes Bauunternehmen weiter (im Folgenden…

[15] 1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Rechtsmittel nicht deshalb jedenfalls unzulässig ist, weil mit der Entscheidung ein Teil und Zwischenurteil aufgehoben wurde. [16] 1.1. Ausgehend von einer älteren Entscheidung (1 Ob 571/81 = RZ 1982/26) vertritt ein Teil der Rechtsprechung den Standpun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen sprachen der klagenden Subunternehmerin, die für die beklagte Generalunternehmerin Zimmermeisterarbeiten im Rahmen eines Bauvorhabens erbracht hat, 11.582,50 EUR an noch offenem Werklohn zu. Im Revisionsverfahren geht es allein darum, ob die Beklagte der Klägerin aufgrun…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Das ist gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kurz zu begründen: 1. Die Beklagte geht in ihrer Revision davon aus, dass d…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.995,62 EUR (darin enthalten 499,27 EUR USt) bestimmten Koste…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin errichtete als Bauträgerin ein Wohnhaus. Sie bediente sich dazu der Beklagten als Generalunternehmerin. Die Übergabe erfolgte 2003. Sämtliche Wohneinheiten wurden abverkauft. Da die Rampenheizung der Tiefgaragenabfahrt von Beginn an nicht funktionierte, kam es 2004 …

Der Rekurs ist zur Klarstellung zulässig und auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind die Verträge zwischen Besteller, Unternehmer und Subunternehmer grundsätzlich getrennt zu sehen. Der Subunternehmer steht nur mit dem Generalunternehmer, nicht aber mit dem Bauherrn oder einem Erwerbe…

1. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird von „B*****gesellschaft m.b.H.“ auf „I*****gesellschaft m.b.H.“ berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Leistungsbegehren als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebe…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 1. 7. 2015 von der Generalversammlung der erstbeklagten Partei beschlossenen und am 8. 7. 2015 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Neufassung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der erstbeklagten Partei von „B*****gesellschaft m.b.H.“ geände…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Die erstbeklagte Partei macht geltend, aus dem Sachverhalt seien keine Schutzpflichten ableitbar, die sie gegenüber den Arbeitnehmern der Subunternehme…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist der Haushaltsversicherer des Mag. R***** R*****. Die Beklagte betreibt ein Installationsunternehmen, das sich auf erneuerbare Energien (insbesondere Hackgutanlagen) sowie Solarsysteme spezialisiert hat. Sie bot dem Versicherungsnehmer der Klägerin am 10. 8. 2010 den Verk…

Die Revision ist zulässig , weil die getroffenen Feststellungen für eine abschließende Beurteilung des Falls nicht ausreichen; sie ist daher im Sinne des Eventualantrags auf Aufhebung des Verfahrens auch berechtigt . 1. Das Erstgericht hat zur Frage der eigentlichen Schadensursache nur indirekte Fes…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin (im Folgenden: „Bauherrin“) beauftragte die Klägerin als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Lagerhalle mit Bürotrakt. Die Klägerin beauftragte ihrerseits die Beklagte als Subunternehmerin mit der Erstellung der haustechnischen An…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zwar zulässig, aber nicht berechtigt: 1. Wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat, steht der Subunternehmer grundsätzlich nur mit dem Generalunternehmer, nicht aber mit dem Bauherrn in einer vertraglichen Beziehung. In einem solche…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin für alle Ansprüche haftet, die die Klägerin aus dem Titel der Gewährleistung im Zus…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Generalunternehmerin beim Bauvorhaben der Helmut W***** GmbH ***** und beauftragte die beklagte Partei als Subunternehmerin mit der Planung und Errichtung der gesamten haustechnischen Anlage, insbesondere der Klimatechnik für die dortige Lagerhalle samt eingebau…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht von einem unrichtigen rechtlichen Verständnis des geltend gemachten Feststellungsanspruchs ausgegangen ist, sie ist auch berechtigt. Völlig zutreffend führt die beklagte Partei in ihrer Revisionsbeantwortung aus, dass sich das…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.190,96 EUR (darin 365,16 EUR USt) bestimmten Kosten von deren Rekursbeantwortung ON 76 zu ersetzen und hat die Kosten ihrer eigenen Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die oppositionsklagende Bau GmbH (im Folgenden nur klagende Partei) war als Generalunternehmerin von einer näher genannten Bauträger GmbH (im Folgenden nur Bauträger) mit der Errichtung einer Wohnhausanlage mit Wohnungseigentumseinheiten und Tiefgarage beauftragt. Die Geschäftsführer des…

a) Die von der beklagten Partei in ihrem Rekurs erneut aufgeworfene Frage der Rechtskraftwirkung des Titelurteils ist nicht mehr zu behandeln, weil die dort relevierte Nichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen die materielle Rechtskraft bereits vom Berufungsgericht verneint wurde. Eine neuerliche Über…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Urteile der Vorinstanzen einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen EUR 63.609,2…

Entscheidungsgründe: Die H***** GmbH (im Folgenden kurz: Bauherrin) ließ im Jahr 2002 Mobilfunkanlagen in Tirol und Vorarlberg errichten. Sie beauftragte mit der Ausführung der Arbeiten die F***** GmbH als Generalunternehmerin (im Folgenden kurz: Generalunternehmerin). Diese vergab einen Teil der A…

Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Hingegen ist im Ergebnis die Rechtsrüge berechtigt. Zu Unrecht erhebt die Beklagte den Einwand der mangelnden Abnahme. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die Beklagte gemäß § 91…

Den Rekursen der klagenden und beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Im Jahr 2000 beauftragte die M***** GmbH (in der Folge M*****), Niederlassung S*****, im Rahmen eines turn key (schlüsselfertigen) Projektes die E***** (in der Folge EK) hinsichtlich 150 vorgegebener Suchkreise mit der Akquisition, Planung und den Behördenwegen sowie den Bau von neuen M…

Beide Rekurse sind im Hinblick darauf, dass der Oberste Gerichtshof die Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes nicht zur Gänze teilt, zulässig, sie sind aber im Ergebnis (es bleibt bei der Aufhebung) nicht berechtigt. Der besseren Übersichtlichkeit halber wird zu beiden Rekursen gemeinsam Stellung gen…