RS0021868 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Parteien sind Geschwister. Sie sind wie auch eine weitere Schwester und ein weiterer Bruder Kinder einer vorverstorbenen Mutter und des im Juni 2015 verstorbenen Vaters. Das auf einer bestimmten Liegenschaft errichtete Haus ist das Elternhaus der Geschwister. Das Gebäude hatte …

[15] Die Revision der Klägerin ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO): [16] 1. In der Revision legt die Klägerin nicht näher dar, inwiefern ihr nach …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird im Sinne einer Wiederherstellung des Ersturteils abgeändert. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 652,32 EUR (darin 108,72 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1. September 1999 bis 30. April 2007 bei der Klägerin beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie anzuwenden. Das Dienstverhältnis endete am 30. April 2007 durch einvernehmliche …

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt . Punkt XX. des Kollektivvertrags für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie lautet: „XX. Verfall von Ansprüchen '. Für die Verjährung und den Verfall aller Ansprüche zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in gelten ausschließlich die ge…

Das Rechtsmittel der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,70 EUR (keine USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil die Bestimmung des anzuwendenden Systemnutzungstarifs nach § 25 ElWOG von weit über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sei.…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab, weil die Revision eine solche nicht geltend macht: Die Revision enthält ausschließlich Ausführu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin hatte mit dem Vater der Beklagten von 1992 bis April 2003 eine Lebensgemeinschaft unterhalten und während dieser Zeit Haushalts- und Gartenarbeiten durchgeführt sowie ab 1993 bei einem Hausbau zwar keinen finanziellen Beitrag, aber doch Arbeitsleistungen erbracht und zwar i…

Zu den in der außerordentlichen Revision relevierten Rechtsfragen: 1. Da ein auf Vertrag gestützter Anspruch die Berufung auf Bereicherungsrecht ausschließt, ist primär zu prüfen, ob die Klägerin und der Vater der Beklagten im Rahmen ihrer Lebensgemeinschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts beg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrte zunächst von der Verlassenschaft nach ihrer verstorbenen Mutter und zuletzt von ihrem Bruder als Alleinerben die Abgeltung ihrer zu Lebzeiten für die Erblasserin erbrachten Leistungen, wofür ihr eine Liegenschaft zugesagt worden sei. Diese sei entgegen ihrer Erwart…

Es entspricht der ständigen, bis zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Ansprüche aus zweckverfehlenden Arbeitsleistungen, die inhaltlich nach § 1152 ABGB zu beurteilen sind, der dreijährigen Verjährungszeit des § 1486 Z 5 ABGB unterliegen (RIS Justiz RS002…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen und hat ihren Sitz in Italien. Sie ließ im Zeitraum vom 1. 2. 2001 bis 31. 12. 2003 mit ihren Lkws, die jeweils mehr als drei Achsen und mehr als 3,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht aufweisen, die Gesamtstrecke der Brenner Autobahn befahr…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Rahmen ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Forderungen der Klägerin nicht schon jedenfalls verjährt: Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 1431, 1435 ABGB tritt grundsätzlich nach dreißig Ja…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil zu lauten hat: „Die Klageforderung von 268.384,65 EUR samt Zinsen besteht insoweit dem Grunde nach zu Recht, als sie aus nach dem 3. 7. 2004 erbrachten Lieferungen abgeleit…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte bezog von der Klägerin über mehrere Jahre hindurch Fleischwaren. Ein mit dem Abwiegen und dem Herrichten der bestellten Fleischwaren für die jeweiligen Käufer betrauter Mitarbeiter führte planmäßig und gezielt über einen beträchtlichen Zeitraum Manipulationen beim …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Unstrittig ist, dass die von der Klägerin behaupteten Mehrlieferungen jeweils über die Bestellungen der Beklagten hinausgegangen sind, also ohne ein die (zusätzlichen) Vermögensverschiebungen rechtfertigendes Rechtsve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Es entspricht der ständigen, bis zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass Ansprüche aus zweckverfehlenden Arbeitsleistungen, die inhaltlich nach § 1152 ABGB zu beurteilen sind, der dreijährigen Verjährungszeit des § 1486 Z 5 ABGB unterliegen (RIS-Justiz RS0021868; …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich folgender Punkte als unangefochten unberührt bleiben: dass die Klageforderung mit nicht weniger als 29.069,14 EUR gegenüber dem Erstbeklagten und mit nicht weniger als je 14.534,67 EUR gegenüber der Zweit- und dem Drittb…

Begründung: Die am 31. 12. 1995 verstorbene Mutter des Klägers Maria H***** hatte sechs Kinder, und zwar den Kläger, den Erstbeklagten, den vorverstorbenen Rudolf H*****, der der Vater der Zweit- und des Drittbeklagten war, die Töchter Anna S***** und Hildegard S***** und den unehelichen Sohn Johan…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn ihres Eventualantrags berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und damit in Wahrheit eine unrichtige rechtliche Beurteilung erblickt der Berufungswerber darin, dass das Berufungsgericht die Wesentlichkeit des gerügten Verfahrensmange…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Gesetz verlangt zwar nicht, dass der Kläger den gesamten Tatbestand vortrage; es trägt dem Kläger jedoch auf, die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp vorzubringen. Werden für den eingeklagten Anspruch schlüssige rechtserzeugende Tatsachen überhaupt nicht angegeben und lässt sich au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 27.797,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 4.329,42 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage der Verjährung der ausgedehnten Klagebeträge zutreffend verneint und die Bindungswirkung des Zwischenurteiles hinsichtlich der vom Beklagten geltend gemachten Einwendungen zu Recht bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefo…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Werden Dienste nur in der dem Empfänger deutlich erkennbaren oder von ihm herbeigeführten Erwartung einer letztwilligen Bedenkung, einer Betriebsübergabe, einer Eheschließung oder eines ähnlichen bestimmten Erfolges geleistet und entgegengenommen, ohne daß der Empfänger aufgrund besonderer Umstände…