RS0021850 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Wohl wird dem mittelbaren Stellvertreter im Falle einer Vertragsverletzung durch dessen Vertragspartner wegen der Überwälzung (Verlagerung) des Schadens auf den Geschäftsherrn das Recht aus Schadensliquidation im Drittinteresse zuerkannt (Koziol/Welser10 I 468; Reischauer in Rummel, ABGB2 Rz 27 zu …

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Parteien wird teilweise Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Urteils wird die Entscheidung des Erstgerichtes in Ansehung des Beginnes des Zinsenlaufes wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuld…

Entscheidungsgründe: Die P*****gesellschaft mbH, an welcher die Kläger beteiligt sind, mußte ihre Betriebsstätte in E***** bis Ende März 1990 räumen. Aus diesem Grunde wurde bereits im Jahre 1989 die Errichtung eines neuen Betriebs- und Bürogebäudes auf dem im Eigentum der Kläger stehenden Grundst…

Zur Revision des Beklagten: Unter den Revisionsgründen der Nichtigkeit und der Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens bringt der Beklagte vor, daß er mit der berufungsgerichtlichen Beweisergänzung, insbesondere der Verlesung der Parteienvernehmung des Zweitklägers, nur unter der Be…

Wer einen nur als Folge einer während eines Verwaltungsverfahrens erlassenen Verordnung entstehenden Schaden durch Aufhebung der Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit noch abwenden kann, ist verpflichtet, gegen die im Verwaltungsverfahren ergehenden auf die Verordnung gegr ü ndeten Bescheide Rechtsmitte…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 561 KG S Abteilung L mit den Grundstücken 3492/51 und 3483/2 im Ausmaß von rund 40 a. Im Westen grenzen die Grundstücke an die A-Straße, im Süden an die H-Gasse. Mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 2. 12  1969, Zl. V/1-…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Erstklägerin als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 561 KG Stadt Salzburg Abteilung L hatte mit rechtskräftigem Bescheid vom 2. 12. 1969 die Bauplatzerklärung dieser Liegenschaft erreicht. Mit der Bauplatzerklärung wird im allgemeinen die grundsätzliche Bebaubarkeit e…

Der im eigenen Namen, aber für Rechnung des Geschäftsherrn abschließende sogenannte mittelbare Stellvertreter kann in der Regel von seinem Vertragspartner dem Geschäftsherrn entstandenen Schaden nicht ersetzt begehren OGH 7. März 1973, 1 Ob 30/73 (LG Innsbruck 2 R 602/72; BG Innsbruck 15 C 806/72)…

Im Jahre 1970 errichtete Herta R, die Ehegattin des Beklagten, auf ihrer Liegenschaft I, W-Gasse 16, ein Haus, in dem sie seither eine Fremdenpension betreibt; mit der Bauleitung hatte sie den Beklagten betraut, der von Beruf Innenarchitekt ist. Im Sommer 1970 übertrug der Beklagte dem Kläger, ohne …

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger bekämpft in erster Linie die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß der Beklagte als mittelbarer Stellvertreter berechtigt sei, einen Schaden des Machtgebers selbst geltend zu machen. Eine sogenannte mittelbare (indirekte, stille) Stellvertretung liegt vor, …