RS0021803 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, 1. die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 65.000 EUR samt 9,2 % Verzugszinsen über dem jew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Wohnungseigentümer einer Liegenschaft (im Folgenden: Besteller) schlossen mit der Klägerin als Werkunternehmerin und Bauträgerin einen Werkvertrag über die Sanierung des Wohngebäudes. Die Klägerin gab die Bauausführung an ein anderes Bauunternehmen weiter (im Folgenden…

[15] 1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Rechtsmittel nicht deshalb jedenfalls unzulässig ist, weil mit der Entscheidung ein Teil und Zwischenurteil aufgehoben wurde. [16] 1.1. Ausgehend von einer älteren Entscheidung (1 Ob 571/81 = RZ 1982/26) vertritt ein Teil der Rechtsprechung den Standpun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und den Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Partei binnen 14 Tagen die jeweils mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin kam in einem von der Beklagten betriebenen Einkaufszentrum beim Betreten eines Aufzugs zu Sturz. Der Aufzug war mit geöffneten Türen so stehen geblieben, dass sein Boden etwa 8–10 cm über das Niveau des Fußbodens vor dem Lift hinausragte. Die Klägerin stolperte über die dadu…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Eine Sorgfalts- und Schutzpflicht zugunsten dritter am Vertrag nicht beteiligter Personen wird von Lehre und Rechtsprechung dann angenommen, wenn bei obj…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise. Der Rückflug wurde von der Fluggesellschaft annulliert und der Klägerin von dieser ein neues Ticket für einen Flug am nächsten Tag sowie eine Übernachtung in einem Hotel zur Verfügung gestellt. Nach dem Klagsvorbringen stürzte die…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Zutreffend gehen die Parteien davon aus, dass auf den vorliegenden Fall gemäß Art 6 Rom I VO österreichisches Recht anzuwenden is…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die bei der beklagten Gebietskrankenkasse versicherte Klägerin unterzog sich am 12. 10. 2015 im Bereich des rechten Beins einer sogenannten Hallux Operation. Sie vereinbarte für den 27. 10. 2015 um 8:00 Uhr bei der G***** Krankenbeförderung GesmbH (in der Folge als „Fahrtendien…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin bringt vor, aus dem Informationsblatt der Beklagten gehe hervor, dass sich diese gegenüber dem Sozialversicherungsnehmer vertraglich zu diversen Leistungen verpflichtet habe. …

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten. II. das Teilurteil gefällt: Die beklagte Partei hat der klagenden Partei 62.512,81 S samt 4 % Zinsen seit 3. 3. 1981 zuzüglich 18 % Umsatzsteuer aus den Zinsen binnen 14 Tagen zu bezahlen. Die K…

Entscheidungsgründe: Im Zuge der Verlegung des Standorts der klagenden Partei von T***** nach A***** übernahm die beklagte Partei die Beförderung der Maschinen der klagenden Partei an den neuen Standort einschließlich der Einbringung der Maschinen in die neue Werkshalle sowie deren Aufstellung auf d…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Das Erstgericht legte seiner Entscheidung den auf den AS 155 bis 165 (S 10 bis 22 der Urteilsausfertigung) dargestellten Sachverhalt zugrunde. Danach konnte eine Vereinbarung der Geltung der Allgemeinen Transportbedingungen für das Lastfuhrwerksgewerbe (ATL) nicht fe…

Abgrenzung von Schuldbekenntnis und konstitutivem Anerkenntnis. Die Lehre von den Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber einem der Vertragsleistung nahestehenden Dritten dient nicht dazu, dem Erfüllungsgehilfen die Vertragshaftung mit den Folgen der Beweislastumkehr des § 1298 ABGB aufzubürden. Ke…

Der PKW des Klägers wurde bei einem Auffahrunfall am 7. August 1973 erheblich beschädigt. Der Kläger beauftragte die Erstbeklagte (Autohaus), das Kraftfahrzeug nach Graz abzuschleppen. Diese gab den Auftrag an den Zweitbeklagten (Abschleppdienst) weiter. Bei Durchführung des Auftrages durch den Zwei…

Aus der Begründung: Der verfehlte Antrag auf Sachentscheidung durch den OGH schadet dem Kläger nicht (4 Ob 3, 4/73; Arb. 9256; JBl. 1976, 542 u. v. a.). In der Sache selbst erweist sich der Rekurs jedoch nicht als berechtigt. Zum Grund des Anspruches - die Höhe der Zusprüche wurde vom Zweitbeklagt…

Haftung des Schuldners für Verschulden des von seinem Erfüllungsgehilfen verwendeten weiteren Erfüllungsgehilfen. Baugewerbe (Bagger) fallen nicht unter den Begriff der Fabrik im Sinne des § 2 RHG. Entscheidung vom 2. März 1955, 2 Ob 71/55. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberla…

Im Zuge des von der erstbeklagten Partei ausgeführten Bauvorhabens wurden die hiefür notwendigen Schottermengen aus dem Innbett mittels eines der zweitbeklagten Partei gehörigen, von der drittbeklagten Partei bedienten Baggers entnommen und von verschiedenen Frächtern, darunter auch vom Kläger, zur …

Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Beziehung macht die erstbeklagte Partei in ihrer Revision im wesentlichen geltend, daß mangels einer Vertragsbeziehung zwischen ihr, und dem Drittbeklagten nicht das Verhältnis des Geschäftsherrn zum Erfüllungsgehilfen bestehen könne und daß sie auch des…