RS0021719 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Frage, ob die Entlassung der Klägerin berechtigt war, ist im Revisionsverfahren schon deswegen nicht mehr zu überprüfen, weil der Beklagte gegen die einen Entlassungsgrund verneinende Entscheidung des Erstgerichts keine Berufung erhoben hat. Hinsichtlich der Beurteilung eines Mitverschuldens der…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.454,40 EUR (darin 242,40 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Berufungsbeantwortung zu ersetzen. Di…

Entscheidungsgründe : Der Kläger war bei der Beklagten seit 4. 11. 1994 als Tischler beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für das holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe Österreichs anzuwenden. Die Beklagte zahlte ihren Arbeitnehmern über Jahre immer wieder verspätet ih…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 1162c ABGB abgewichen ist. Die Revision ist teilweise auch berechtigt. Der Revisionswerber wendet sich zum einen gegen die Nichtberücksichtigung seines Verfallseinwands, zum anderen dagegen, d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin führte 17 Jahre lang eine Tankstelle der Beklagten. Sie verkaufte in dieser Zeit Treibstoffe im Namen und auf Rechnung der Beklagten. Dem Vertragsverhältnis der Streitteile liegt der am 14. 1./20. 1. 1998 geschlossene Tankstellenpachtvertrag und der als Ergänzung zu die…

Der Rekurs ist zulässig. Das Berufungsgericht hat sowohl im von ihm in der Begründung des Zulassungsausspruchs aufgezeigten Zusammenhang als auch im Zusammenhang mit dem Mitverschuldenseinwand der Beklagten Grundsätze der Rechtsprechung zur vorzeitigen Beendigung von Arbeitsverhältnissen auf die vor…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 437,14 (darin EUR 72,86 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens un…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 14. 5. 1998 bis 25. 3. 2002 bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt, zunächst geringfügig, ab 1. 1. 2000 jeweils von Montag bis Freitag mit 22 Wochenstunden. Es gab keine Vereinbarung, die es der Beklagten erlaubt hätte, die Arbeitszeit der Kläger…

§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO idF ZVN 2002, BGBl I 2002/76, ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. 12. 2002 liegt (Art IX Abs 6 ZVN 2002; Stohanzl , MTK ZPO9 497). Hat das Berufungsgericht - wie im vorliegenden Fall - ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zul…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat das Vorliegen von Gründen, die die Beklagte zur Entlassung gemäß § 27 AngG berechtigen würden, zutreffend verneint. Es ist daher grundsätzlich ausreichend, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend und klarste…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte führten am 5. 7. 2000 bei Arbeitsbeginn ein Streitgespräch über die Dauer des neun Tage später anzutretenden Urlaubs. Während der Kläger unter Hinweis auf bereits gebuchte Hin- und Rückflüge in die bzw. aus der Türkei vier Wochen begehrte, war der Bek…

Unter "beharrlich" im Sinne des § 82 lit f 2. Fall GewO 1859 ist die Nachhaltigkeit, Unnachgiebigkeit oder Hartnäckigkeit des zum Ausdruck gelangenden Willens zu verstehen, die Dienste oder die Befolgung der Anordnung zu verweigern (Kuderna, Entlassungsrecht2 115; RIS-Justiz RS0029746, RS0104124). D…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.160,32 (darin S 1.526,72 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gestützt auf seine unberechtigte Entlassung begehrt der Kläger im Wesentlichen Kündigungsentschädigung samt anteiligen Sonderzahlungen, Urlaubsentschädigung und Abfertigung. Er war vom 15. 1. 1996 bis 23. 11. 1999 als Schweißer bei der beklagten Partei beschäftigt. Vom 12. 11…

Das Berufungsgericht hat das Vorliegen von Entlassungsgründen im Sinne des § 82 lit g GewO 1859 (- der Entlassungsgrund nach lit f leg cit wird im Rechtsmittelverfahren nicht mehr geltend gemacht -) genauso zutreffend verneint wie ein Mitverschulden des Klägers im Sinne des § 1162c ABGB. Es reicht…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teils bestätigt, teils dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung von S 14.437,50 brutto samt 9,75 % Zinsen seit 9. 3. 2000 insgesa…

Entscheidungsgründe: Die am 1. 4. 1982 geborene Klägerin war ab 1. 6. 1998 bei der Beklagten als Einzelhandelskaufmannlehrling beschäftigt. Am 7. 3. 2000 war die Klägerin auf ihrem Arbeitsplatz und wollte mit ihrem Handy ihren Freund anrufen. Dabei stellte sie fest, dass der Akku ihres Handys lee…

Die ordentliche Revision ist gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig und auch teilweise berechtigt. Im Wesentlichen zutreffend haben die Vorinstanzen das Vorliegen einer berechtigten Auflösung nach § 15 Abs 1 lit a BAG verneint. Erfordert dies doch die Begehung eines Diebstahls, einer Verunt…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich des mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Teilzuspruchs von S 106.771,74 und der Teilabweisung von Verzugszinsen insgesamt, nämlich einschließlich des rec…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 19. 10. 1987 bis 13. 1. 1999 beim Beklagten als Schlosser beschäftigt; zuletzt zu einem Bruttomonatslohn von S 25.262,43 bei 38,5 Wochenstunden. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Der Kläger war vom 2. 11. 1998 bis einschließlich 30. 12. 1998 und …

Trifft gemäß § 1162c ABGB beide Teile ein Verschulden an der vorzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses, so hat der Richter nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe der Ersatz gebührt. Voraussetzung dieser Abwägung ist das Vorliegen eines mit der vorzeitigen Auflösung des Dienst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.348,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 724,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Unterlassung der Vernehmung der Zeugen Dr. S*****, M***** und P***** wurde von der beklagten Partei bereits in der Berufung gerügt. Das Berufungsgericht hat diesen Anfechtungspunkt geprüft und ist zum Ergebnis gekommen, daß ein Verfahrensmangel nicht vorliege. Hat jedoch das…