RS0021655 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte 6.706,09 EUR sA mit der Begründung, sie habe bei der Beklagten mehrere Hebebühnen für Kraftfahrzeuge bestellt. Es sei vereinbart gewesen, dass die Beklagte die vom Nebenintervenienten, einem Architekten, erstellten Pläne hinsichtlich der korrekten Positioni…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Entscheidungswesentliche Verfahrensmängel bzw Aktenwidrigkeiten des Berufungsgerichts liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die vom Berufungsgericht gestellten Rechtsfragen sind hier nicht relevant. Selbst wenn man nämlich entgegen den Rechtsaus…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des bestätigten und des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils wie folgt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die erstbeklagte Partei der klagenden Partei für die aus der unsac…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestat…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Feststellungsinteresses der Klägerin eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist aber nur in Ansehung des Erstbeklagten auch berechtigt. Die Klägerin hält der Rechtsansicht des Berufungsgerichts entgeg…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.043,40 EUR (darin 673,91 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte beauftragte die Klägerin, die ihren Sitz in Bulgarien hat, am 28. 5. 2004 in Vertretung für ein aus ihr und einem weiteren Konzernunternehmen bestehendes Konsortium mit der Herstellung von vier Entlademaschinen samt Ersatzteilen für ein Hafenprojekt um 1.305.300 EUR netto. D…

Der Rekurs der Klägerin ist unzulässig. 1.1. Das Berufungsgericht hat eine Bindung des Erstgerichts an die im Vorverfahren ergangene Entscheidung schon mangels Identität des rechtserzeugenden Sachverhalts in den zu lösenden Hauptfragen verneint. Mit dieser Beurteilung ist es nicht von höchstgerichtl…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Grundsätzlich haften mehrere Schädiger solidarisch, wenn sich ihre Anteile am Gesamtschaden nicht bestimmen lassen (SZ 70/11; 1 Ob 31/99m u. v. a.). Der Geschädigte muss sich aber nicht nur sein eigenes Verhalten, sondern auch jenes seiner Gehilfen zurechnen lassen, wenn diese Pflichten oder Oblieg…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Vorbringen der Kläger, daß die nur eine teilweise Unterkellerung beinhaltende Gründungskonstruktion - unabhängig vom Untergrund - große Spannungsdifferenzen und damit die Gefahr eines Kippens mit sich gebracht habe (- woraus die besondere Warnpflicht des Beklagten abgeleitet wird -) weicht von …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Zulassungsbeschwerde geht in weiten Bereichen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, wenn sie unterstellt, daß der vom Bauherrn mit der Planung und Bauüberwachung bestellte Architekt dem beklagten Bauunternehmer die maßgebliche Grundgrenze, zu der ein Abstand von 8 m einzuhalten war, nur gef…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Revisionskosten der klagenden Pa…

Begründung: Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Schreiben vom 7.10.1993 mit der "Übernahme der Innenarchitektur und des Möbeldesigns für die Wohnung und das Büro der Beklagten in der *****straße ***** gegen Bezahlung von S 50.000,-- zuzüglich 20 % USt." Die Klägerin sollte Pläne, die die Gru…

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, die Beklagte habe die Klägerin an deren Weiterarbeit nicht gehindert, vielmehr habe die Klägerin ihre Zusage, maßstabsgerechte Pläne zu erstellen, einen weiteren Tischlerkostenvoranschlag wie einen Glaser- und Malerkostenvoranschlag bis zum 10.11.1…