JudikaturJustizRS0021527

RS0021527 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. März 2011

RS0021527 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
5

Es ist zwar richtig, daß dem Mieter eines Wohnungseigentümers gegenüber den anderen Wohnungseigentümern keine Rechte zustehen und er daher denjenigen Wohnungseigentümern gegenüber, die nicht seine Vertragspartner sind, Erhaltungsansprüche oder Verbesserungsansprüche nicht unmittelbar durchsetzen kann. Er kann sich diesbezüglich immer nur an seinen Vertragspartner halten. Entgegen der von Würth in Rummel, ABGB 2. Auflage, RdZ 5 zu § 2 MRG und in Würth - Zingher, Mietrecht und Wohnrecht 19. Auflage § 2 MRG RdZ 4 vertretenen Meinung ist es aber durchaus möglich, daß ein zur Erfüllung der dem Wohnungseigentümer seinem Mieter gegenüber obliegenden Pflichten zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten gegebenenfalls erforderliches Tätigwerden des vermietenden Wohnungseigentümers nach § 15 Abs 1 Z 1 WEG nicht nur im Rechtsweg nach § 1096 ABGB erzwungen werden kann, sondern auch auf Grund eines im außerstreitigen Verfahren hiefür geschaffenen Titels.

Entscheidungen
5

  • 5Ob200/10p—OGH Entscheidung

    29. März 2011
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: Auf der Liegenschaft EZ 108 der ***** mit der Liegenschaftsadresse ***** besteht Stockwerkseigentum. Die 1. bis 7. Antragsgegner sind schlichte Miteigentümer des materiellen Anteils B, wozu auch die Wohnung der Antragstellerin gehört, wobei der 1. Antragsgegnerin an der von der Antragste…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich als nicht zulässig, weil die aufgeworfenen Rechtsfragen durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind: 1. Der zum Alleingebrauch bestimmter Räumlichkeiten der gemeinschaftlichen Liegenschaft berechtigte Miteigentümer ist zum Abschluss eines Be…

  • 5 Ob 243/05d—OGH Entscheidung

    20. April 2006

  • 5Ob72/97t—OGH Entscheidung

    18. März 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, daß der beklagten Partei für die Erfüllung der Judikatsschuld, die ordnungsgemäße Reparatur der Liftanlage im Haus ***** zu veranlassen und hiezu den gemäß § 14 Abs 1 Z 1 WEG notwendigen Mehrheits…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1.8.1981 Hauptmieterin der im vierten Stock des Hauses ***** in *****, gelegenen Wohnung top 21. Diese Wohnung steht im Wohnungseigentum des Beklagten, wobei offensichtlich unstrittig ist, daß die Begründung des Wohnungseigentums schon vor dem Mietvertrag…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, was im Hinblick auf die durch § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO gewährte Begründungserleichterung nur kurz ausgeführt werden soll: Wurde die notwendige Präzisierung oder Aufschlüsselung eines unbestimmten Klage…

  • 5Ob161/92—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1992
    Spruch

    Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung über die zulässige Verfahrensart zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere V…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Mieterin einer im Wohnungseigentum der Beklagten stehenden Wohnung, die nach dem Vorbringen der Beklagten (ON 14) in einem vor dem Jahre 1945 errichteten Gebäude gelegen sein soll. Die Klägerin begehrte von der Beklagten zunächst die Sanierung dieser Wohnung durch Au…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Zur Zulässigkeit: Beide Revisionsrekurse sind deswegen zulässig, weil zu der Frage, ob der Mieter einer Eigentumswohnung seine Ansprüche auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten, die sich auf allgemeine Teile des Hauses beziehen, im außerstreitigen Verfahren durchzusetzen hat, eine Rechtsprech…