RS0021509 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. [2] Das Erstgericht wies die Anträge ab, die Zustimmung des Antragsgegners [3] I. zur gerichtlichen Anfechtung des Mietvertrags zwischen der Hausinnehabung und dem Antragsgegner …

[9] 1.1 Entgegen ihrer Behauptung liegt zum Fall der anteiligen Stimmengleichheit von Miteigentümern (§ 835 zweiter Satz ABGB) gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung vor, auf die bereits die Vorinstanzen Bezug genommen haben: [10] Demnach ist § 835 ABGB unabhängig davon, ob es sich um eine…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller sind schuldig, der Antragsgegnerin die mit 342,83 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (darin enthalten 57,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Hauptmieterin der von den Antragstellern vermieteten Wohnung Top Nr 11 in einem in Wien gelegenen Haus. Gestützt auf § 8 Abs 2 MRG beantragten die Antragsteller mit ihrem verfahrenseinleitenden Antrag an die Schlichtungsstelle, die Antragsgegnerin zur Duldung des …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. In Festschreibung der bereits zu § 1098 ABGB entwickelten Rechtsprechung, auf die daher zurückgegriffen werden kann ( Würth in Rummel ³ § 1098 ABGB Rz 10; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Ös…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 110.253,-- (darin S 14.400,50 USt, S 23.850,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens aller …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte wohnte vor dem Jahr 1971 auf einer im Eigentum der Mutter der Streitteile stehenden Liegenschaft. Das Eigentumsrecht der Mutter war durch eine fideikommissarische Substitution zugunsten der Beklagten beschränkt. Im Zuge des Autobahnbaus wurde diese Liegenschaft en…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (vgl hiezu JBl 1992, 724) liegt ebensowenig vor wie die behauptete Aktenwidrigkeit (§ 510 Abs 3 ZPO). Wie noch darzustellen sein wird, muß bei rechtlicher Beurteilung des von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhaltes auf die Einwendungen der Beklagten, sie…