RS0021480 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird als Teil und Zwischenurteil mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass es lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 16.506 EUR samt Zinsen zu zahlen, besteht dem G…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte errichtete als Bauherr im unmittelbaren Nahbereich seines Gasthauses ein „Almdorf“ sowie Personalwohnungen auf einer Gesamtfläche von ca 2.000 m². Der dem Prozess auf seiner Seite beigetretene Nebenintervenient, ein Baumeister, übernahm die Funktion des Baustellenko…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht ein „Alleinverschulden“ des Klägers angenommen hat, und teilweise auch berechtigt. Wesentliche Bedeutung kommt im vorliegenden Fall – wie bereits die Vorinstanzen dargelegt haben – zuerst der Frage zu, ob da…

1. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird von „B*****gesellschaft m.b.H.“ auf „I*****gesellschaft m.b.H.“ berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Leistungsbegehren als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebe…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 1. 7. 2015 von der Generalversammlung der erstbeklagten Partei beschlossenen und am 8. 7. 2015 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Neufassung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der erstbeklagten Partei von „B*****gesellschaft m.b.H.“ geände…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Die erstbeklagte Partei macht geltend, aus dem Sachverhalt seien keine Schutzpflichten ableitbar, die sie gegenüber den Arbeitnehmern der Subunternehme…

I. Die außerordentliche Revision der ersten Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Teilzwischenurteile der Vorinst…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Bauherr eines Hotelneubaus in G*****. Er beauftragte die P***** GmbH mit der Durchführung der Heizungs und Sanitärinstallationen. Die Kläger waren Arbeitnehmer dieser GmbH. Des Weiteren beauftragte der Beklagte die erste Nebenintervenientin mit der Lieferung un…

Zu I.: Die Revision der ersten Nebenintervenientin ist mangels Darlegung einer erheblichen, für die Entscheidung des Rechtsstreits auch präjudiziellen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die erste Nebenintervenientin befasst sich ausschließlich mit der ihrer Meinung nach unrichtig gelöst…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Partei hatte einen Generalunternehmer mit der Errichtung eines Kraftwerks beauftragt. Dieser hatte mit Baugrundverbesserungsarbeiten auf dem Betriebsgelände eine Baugesellschaft mbH beauftragt, die wiederum den Auftrag an die K***** GmbH (in der Folge K. GmbH) weitergab. Die…

Das für die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision erforderliche Vorliegen erheblicher Rechtsfragen vermag aber die beklagte Partei nicht aufzuzeigen. Diese traf als Nebenverpflichtung aus dem Werkvertrag mit dem Generalunternehmer eine Fürsorgepflicht nach § 1169 iVm § 1157 ABGB, die primär …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit sie die Klage gegen den Erstbeklagten abweisen, sowie in den Kostenentscheidungen aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revis…

Begründung: Der Kläger führte als Elektrikermeister über Auftrag des Erstbeklagten am 14. 8. 2001 Reparaturarbeiten an der elektrischen Steuerung eines Portalkrans im Betrieb des Erstbeklagten durch. Die hiefür vom Erstbeklagten zur Verfügung gestellte Hubarbeitsbühne kippte dabei unvermittelt nach …

Vorweg ist dem Berufungsgericht zuzustimmen, dass sich der Kläger bei der mobilen Hubbühne nicht auf die Haftung für „Gebäude" und auf „Grundstücken aufgeführte Werke" nach § 1319 ABGB stützen kann, weil die Hubbühne keinerlei spezifische Verbindung zu irgendeinem Grundstück hat (vgl Harrer in Schwi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war - aufgrund Werkvertrags mit einer gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft als Bauherr - als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Wohnanlage beschäftigt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörte auch die Absicherung der Baustelle. Der Kläger wa…

a) Gegen die Einbeziehung des Klägers in den Schutzbereich des Werkvertrags zwischen der Generalunternehmerin und ihrer Subunternehmerin (vgl. dazu nur 6 Ob 21/04p = RZ 2006, 70 = bbl 2006, 71 = ecolex 2006, 478 [Wilhelm] mwN), deren Dienstnehmer der Kläger war, durch die Vorinstanzen und deren Beja…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900 (darin enthalten S 1.650 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte wurde im Jahre 1993 (als Mitglied einer ARGE zusammen mit einem zweiten Unternehmen, das jedoch im Zuge einer Umwandlung auf sie übertragen wurde) mit der Errichtung einer Wohnhausanlage beauftragt. Die Beklagte beauftragte ihrerseits verschiedene Subunternehmer mit Arbeit…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) unzulässig. Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Re…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 8.112 S (darin 1.352 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das beklagte Bauunternehmen hatte im Jahr 1996 für eine neue Straßentrassierung eine Brücke herzustellen. Die Baustelle befand sich abseits des öffentlichen Verkehrs und war über einen im öffentlichen Gut einer Gemeinde stehenden Feldweg zu erreichen, der von Mitarbeitern der Beklagten…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes unzulässig. Der Kläger verfolgt im Revisionsverfahren die vom Berufungsgericht verneinte Haftung des Wegehalters nicht mehr weiter und stützt seine Ansprüche auch nicht auf die behauptete, von d…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Am 4. April 1986 war der Transportunternehmer Alois H*** auf Grund eines mit der Beklagten geschlossenen Werkvertrages damit beschäftigt, mit seinem LKW mit dem Kennzeichen St 40.124 im Magnesit-Dunit-Bergbau "G***", der Beklagten in Feistritz, Bezirk Knittelfeld, Abraummaterial über ei…

Beide Rekurse sind, was die Frage der Haftung der Beklagten dem Grunde nach anlangt, zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Soweit die Klägerin in ihrem Rechtsmittel versucht, die Richtigkeit der von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen zu bekämpfen, ist darauf nicht einzugehen, weil der O…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Die eingeklagte Forderung besteht mit S 122.500,- zu Recht. Die Gegenforderung des Beklagten besteht mit S 15.000,- zu Recht. Der Beklagte ist daher schuldig, dem …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer eines mit einem Benzinantriebsmotor ausgestatteten Segelbootes (heute werden wegen der Gefährlichkeit von Benzinmotoren für derartige Zwecke nur mehr Dieselmotore verwendet). Am Samstag, dem 21. Juni 1986 - der Kläger wollte das Wochenende auf dem See …

Die Revision ist teilweise berechtigt. Als Verfahrensmangel rügt der Beklagte zunächst, daß im angefochtenen Urteil bei Wiedergabe des als unbestritten bezeichneten Sachverhaltes ausgeführt wird, der Beklagte betreibe eine Seetankstelle. Der Beklagte führt aus, dies sei durch die Feststellungen nich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit S 6.848,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 622,55 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 1.3.1984 stürzte der bei der Firma E*** als Monteur beschäftigte Eduard G*** im Betriebsgelände des ÖDK-Kraftwerkes Untere Fellach in ein wassergefülltes Wehrfeld und ertrank. Die Firma E*** war damals im Rahmen eines Werkvertrages mit der Montage von Generatoren im zu erric…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Die unterinstanzlichen Urteile beruhen im wesentlichen auf folgender Feststellungsgrundlage: Eduard G*** hatte am 1.3.1984 im Turbinenraum des Wehrfeldes 2 Montagearbeiten durchgeführt, ging um 19 Uhr durch die offene Türe zum Rechenreinigungspodest der Nordram…

Keinem der Rechtsmittel wird Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Entscheidungsgründe: Der am 7. 3. 1969 verstorbene Josef A***** betrieb in ***** ein Bauunternehmen, das von seiner Witwe, der Erstbeklagten, als Witwenbetrieb fortgeführt wurde. Ab 1. 9. 1974 wurde dieses Unternehmen als Kommanditgesellschaft geführt, wobei die Drittbeklagte als persönlich haftende…

Da die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Umfang der Bestätigung der Abweisung des Klagebegehrens durch das Erstgericht, also hinsichtlich der Abweisung des gesamten gegen den Viertbeklagten gerichteten Klagebegehrens sowie der Abweisung des Begehrens auf Zahlung einer Verunstaltungsentschädigun…