RS0021326 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das zur Höhe der Gegenforderung unbekämpft blieb und hinsichtlich der Klagestattgebung von 15.416,03 EUR sA und der Abweisung von 13.688 EUR sA in Rechtskraft erwachsen ist, wird dahin abgeändert, dass es insgesamt lautet: „1. Die …

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur noch Rückforderungsansprüche der Kläger gegenüber dem beklagten Vermieter wegen Mietzinsminderung im Ausmaß von 75 % für die Zeit vom 1. 5. 2016 bis 31. 12. 2016 (für diesen Zeitraum wurde ihr Begehren abgewiesen) und für den Zei…

[14] 1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043150 [T1]; vgl RS0042993 [T2]). Dem hat das Berufungsgericht entgegen den Behauptungen der Klä…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte mit seiner von der Anfechtung der Antragstellerin erfassten Entscheidung den Sachbeschluss des Erstgerichts, mit dem dieses im verbundenen Verfahren AZ 9 Msch 53/17a den gesetzlich zulässigen Mietzins für das von der Antragstellerin mitgemietete Inventar zum …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG): 1. Das Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung, beg…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Räumung des von der Beklagten zur Führung einer Kinder und Jugendwohngemeinschaft gemieteten Objekts sowie die Zahlung von 25.365,53 EUR sA an ausständigen Betriebskosten und Mietzinsen. Mit seinem Teilurteil verpflichtete das Erstgericht die Beklagte zur Zahlun…

1. Der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung liegt nur dann vor, wenn ausgehend vom festgestellten Sachverhalt aufgezeigt wird, dass dem Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist (vgl RIS Justiz RS0043312 [T1]). Es muss dargelegt werden,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.400,04 EUR (darin 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus *****. Die Klägerin ist aufgrund eines mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags seit 1. Jänner 1990 Mieterin der in diesem Haus gelegenen Geschäftslokale Top 6, 7 und 8. Im Mietvertrag …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Bestandnehmer ist gemäß § 1096 ABGB für die Dauer und im Ausmaß der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts von der Entrichtung des Zinses befreit, wenn dieses schon bei der Übergabe so mangelhaft war od…

Der Revision wird Folge gegeben, die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin der Geschäftsräumlichkeit Top 1 im Haus M*****, in ***** V*****, in dem die Beklagte ein Büro betreibt. Bei Anmietung waren im Objekt Klimageräte vorhanden. Aufgrund geplanter Sanierungsmaßnahmen luden die Kläger die Mieter des Hauses …

Ein Zwischenstreit über die Höhe des Mietzinsrückstands ist auch für den Räumungsstreit präjudiziell. Gegenstand des Zwischenstreits ist damit nicht nur der geschuldete Mietzinsrückstand, sondern auch das Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses. Die Entscheidung über ein mit einem R…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 28. 6. 2004 schlossen die Klägerin als „Lizenzgeberin“ und die Beklagte als „Lizenznehmerin“ einen Kooperations- und Lizenzvertrag über die bis dahin von der Klägerin geführte Partnervermittlung, deren Mitarbeiterin die Beklagte seit 1986 war. Nach der Präambel dieses Vertrags gibt di…

Der Rekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1. Gegenstand des am 28. 6. 2004 abgeschlossenen Kooperations und Lizenzvertrags ist die „Lizenzvergabe an der von der Klägerin entwickelten Software Branchenlösung, die Zurverfügungstellung der von …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil zu lauten haben wie folgt: „1. Die Klageforderung besteht mit 3.714,89 EUR samt 10 % Zinsen aus 56,55 EUR seit 6. Juni 2012, aus 1.829,17 EUR seit 6. Juli 2012 und aus 1.829,17 EUR …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft in D*****, auf der der Wirtschaftspark „R*****“ betrieben wird. Sie vermietete der beklagten Partei mit Mietvertrag vom 26. Juni 2009, beginnend mit 1. Juli 2009 und befristet bis 31. Dezember 2020, Flächen im Erdgeschoss u…

Die Revision ist berechtigt. Die Revision verweist ua darauf, dass die Vertragsauslegung des Berufungsgerichts unvertretbar sei, weil aus dem Mietvertrag klar abzuleiten sei, dass die beklagte Partei die Erhaltungs und Instandsetzungspflicht für das Mietobjekt ab Übergabe zur Gänze treffe. Dazu wur…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien und hat als Vermieterin mit dem Beklagten als Mieter am 24. Juni 1974 einen Mietvertrag über die Wohnung Tür 25 in diesem Haus, bestehend aus Küche (= Bad), Vorzimmer, WC, zwei Zimmer und einem Kabinett, auf unbestimmte Zeit…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil die Beurteilung, den Beklagten habe die Erhaltungspflicht für die streitgegenständlichen Arbeiten getroffen, einer Korrektur bedarf; sie ist auch im Sinne der hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der Beklagte hält d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I.1. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil (Klausel 5, bezogen auf den Teilanwendungsbereich des MRG bei Geschäften zwischen Verbrauchern) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird in den stattgebenden Aussprüchen über die Klauseln 1, …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution. Die beklagte Partei ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG. Sie betreibt die größte private Hausverwaltung Österreichs, wobei sie ihre geschäftliche Tätigkeit hauptsächlich in Wien und Niederös…

Hierzu wurde erwogen: 1.1 Nach einhelliger Auffassung ist die Verbandsklage nach § 28 KSchG nicht auf das Verbrauchergeschäft iSd § 1 KSchG beschränkt (6 Ob 551/94; RIS Justiz RS0065713; Kathrein in KBB³ § 28 KSchG Rz 1; Krejci in Rummel , ABGB³ II/4 §§ 28 30 KSchG Rz 5; Eccher in Fenyves/Kerschne…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in Ansehung des dem Klagebegehren stattgebenden Teils aufgehoben. In diesem Umfang wird die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens si…

Begründung: Das vom Zweitkläger erhobene Klagebegehren ist ebenso rechtskräftig abgewiesen worden wie jenes vom Erstkläger gegen die Erstbeklagte erhobene. Über das Bestandobjekt einen in das Bestandobjekt K***** Passage top 17 integrierten transportablen Würstelstand im Ausmaß von ca 12 m² und ein…

Die gegen den klagestattgebenden Teil der Berufungsentscheidung gerichtete außerordentliche Revision des Zweitbeklagten ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Auch wenn der Entscheidungsgegenstand, über den das Berufungsgericht entschied, unter 30.000 EUR liegt und das Beruf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Am 30. 9. 1966 mietete der Vater des Beklagten eine Wohnung in einer von der Klägerin errichteten Wohnhausanlage. Zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt vor 1993 (in den 1970er Jahren) wurde in dieser Wohnung eine Zentralheizung eingebaut. Im April 1997 teilte der Beklagte de…

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zur Mietzinsminderung nicht teilt. Sie ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Nach § 1096 Abs 1 ABGB steht eine Mietzinsminderung für die Dauer und in dem Maß der U…