RS0021322 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Im Ausgangsverfahren brachte die Antragstellerin im Sprengel der Bestandsache eine Mietzins- und Räumungsklage gegen ihre Mieterin, eine GmbH mit Sitz im Sprengel des Erstgerichts ein. Ein vorbereitender Schriftsatz verbunden mit einer Klagsausdehnung konnte weder am Sitz der GmbH …

[6] 1. Die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO wäre für die Zustellung einer die Mahnung nach § 1118 ABGB enthaltenden Räumungsklage nicht ausreichend. [7] 1.1. Ein die Auflösung eines Mietvertrags rechtfertigender qualifizierter Zinsrückstand iSd § 1118 ABGB liegt nur vor, wenn der Mieter …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „Für M***** R*****, geboren am 3. 12. 1981, zuletzt wohnhaft gewesen in ***** Wien, wird ein Abwesenheitskurator bestellt, dessen Auswahl dem Erstgerich…

Begründung: Die Antragsteller brachten als Eigentümer der Liegenschaft E*****gasse 26/D*****gasse 10, ***** Wien, eine Räumungsklage gegen M***** R*****, bulgarische Staatsbürgerin, als Mieterin der im vorgenannten Haus liegenden Wohnung top Nr 18 ein. Diese befinde sich grob schuldhaft im Zahlungsv…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Schon eine Mahnung nach § 1118 ABGB ist nur dann wirksam, wenn der Erklärungsempfänger geschäftsfähig oder entsprechend vertreten ist. Ein nur gemäß § 116 ZPO bestellter Prozesskurator hat keine Verfügungsmacht über das Vermögen des Kuranden,…

Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, für die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters für die A Wien Spar- und Darlehenskasse österreichischer Eisenbahnbediensteter reg. Genossenschaft mit beschränkter Haftung Sorge zu tragen und den bestellten gesetzlichen Vertreter zu e…

Begründung: Das Rekursgericht hat in Abänderung der erstinstanzlichen Eintragungsverfügung die Anträge der Genossenschaft, die Auflösung der Genossenschaft durch Verschmelzung gemäß § 1 Abs. 2 StruktVG im Wege der Einbringung ihres Unternehmens als Sacheinlage in die A Bank Aktiengesellschaft sowie …

Der Mangel der gesetzlichen Vertretung kann aber auch im Verfahren außer Streitsachen, selbst noch im Rechtsmittelverfahren, behoben werden, wobei in sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 2 ZPO vorzugehen ist. Das Erstgericht wird deshalb die Bestellung eines Kurators für die Genossenschaft in diesem R…

Der wirksame Zugang der bei Zinszahlungsrückstand erforderlichen Mahnung setzt Geschäftsfähigkeit des Bestandnehmers voraus Wegen des auf den Prozeß beschränkten Wirkungskreises des Prozeßkurators können Mietzinsrückstände ihm gegenüber nicht wirksam eingemahnt werden OGH 14. 3. 1984, 1 Ob 552/84 …

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses Innsbruck, G-Straße 9; die Beklagte ist Mieterin einer im zweiten Stock des Hauses gelegenen Wohnung. Mietzinsrückstände, die zum Zeitpunkt der Einbringung der auf § 1118 ABGB gestützen Räumungsklage am 9. 12. 1977 in der Höhe von 40 054.64 S bestanden, sind wäh…

Aus der Begründung: Nach § 1118 ABGB kann der Bestandgeber ua. dann die frühere Aufhebung des Vertrages fordern, wenn der Bestandnehmer nach geschehener Einmahnung mit der Bezahlung des Zinses dergestalt säumig ist, daß er mit Ablauf des Termins den rückständigen Bestandzins nicht vollständig entri…