RS0021229 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Im Ausgangsverfahren brachte die Antragstellerin im Sprengel der Bestandsache eine Mietzins- und Räumungsklage gegen ihre Mieterin, eine GmbH mit Sitz im Sprengel des Erstgerichts ein. Ein vorbereitender Schriftsatz verbunden mit einer Klagsausdehnung konnte weder am Sitz der GmbH …

[6] 1. Die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO wäre für die Zustellung einer die Mahnung nach § 1118 ABGB enthaltenden Räumungsklage nicht ausreichend. [7] 1.1. Ein die Auflösung eines Mietvertrags rechtfertigender qualifizierter Zinsrückstand iSd § 1118 ABGB liegt nur vor, wenn der Mieter …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Klägerin gelingt es aus folgenden Gründen nicht, eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufzuzeigen (§ 510 Abs 3 ZPO):…

1. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RIS-Justiz RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]; 7 Ob 74/17i mwN). Die rechtliche Beurteilung …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Hausverwaltung mahnte in zwei Schreiben die beklagte Mieterin eines Geschäftslokals wegen offener Mietzinse und erklärte jeweils unter einem, dass man bei Nichtbegleichung des bekanntgegebenen Rückstands binnen der gesetzten Frist von jeweils fünf Tagen genötigt wäre, mit Ablauf der …

Eine erhebliche Rechtsfrage wird damit von den Klägern nicht aufgezeigt. Eine solche liegt nach § 502 Abs 1 ZPO nur vor, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsent…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz (hier: das von der Beklagten gerügte Unterbleiben der Einvernahme der von ihr namhaft gemachten Zeugen und ihres Geschäftsführers) können na…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gegenstand dieses Verfahrens ist unter anderem ein Räumungsbegehren infolge Auflösung eines Bestandvertrags iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN und des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, das die ordentliche Revision nicht zugelassen hat, steht deshalb das Rechtsmittel der außero…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das Berufungsurteil wird, soweit dem Zahlungsbegehren der Klägerin stattgegeben wurde, als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. 2. Im Übrigen, somit in den Aussprüchen über das Räumungsbegehren un…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist seit 1. 2. 2005 Mieterin einer nun im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung. Der Mietvertrag wurde mit einer Befristung von einem Jahr abgeschlossen und sodann um ein Jahr und in der Folge um zwei weitere Jahre verlängert. Es steht nicht fest, dass die Beklagt…

Die Revision ist zulässig und im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 33 Abs 2 und 3 MRG berechtigt . 1. Vorab ist die Klägerin zur Unzulässigkeit der Befristungen auf die Beurteilung des Erstgerichts zu verweisen. Demnach liegt ein unbefristetes Mietverhältnis vor. 2. Die Beklagte meint zunächst, d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Beklagte steht auf dem Standpunkt, dass aufgrund ihrer Versäumung der Verhandlung vom 11. 12. 2012 und des von der Klägerin unterlassenen Antrags auf Erlassung eines Versäumungsurteils in Bezug auf das ausgedehnte Klagebegehren Ruhen des Verfahrens eingetreten sei. Mit diesen Ausführungen mac…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Als erhebliche Rechtsfrage macht die Revision geltend, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mahnung iSd § 1118 ABGB wirksam an einen Vertreter zugestellt werden könne. Nach den Feststellungen des Erstgerichts hat der Rechtsanwalt…

Soweit die Revision diese Feststellungen bekämpft, ist ihr zu entgegnen, dass die Beweiswürdigung in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar ist (RIS Justiz RS0043371). Eine Rechtsrüge ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie vom festgestellten Sachverhalt ausgeht (RIS Justiz RS0043605). Da nac…

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im klagsabweisenden Ausspruch über das Entfernungsbegehren [Punkt 1. des erstinstanzlichen Urteilsspruchs] dahin abgeändert, dass die Entschei…

Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH betreibt eine Werbeagentur. Mit Bescheid vom 9. 2. 1995 wurde ihrer Rechtsvorgängerin gemäß § 2 Abs 1 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 (kurz: NÖ GebrauchsabgG) die Gebrauchserlaubnis für das Anbringen von Hinweistafeln im Stadtgebiet W***** N***** erteilt und die …

Die von der Klägerin gegen die Abweisung ihres Entfernungsbegehrens erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision der Beklagten, die sich gegen die Stattgebung des Zahlungsbegehrens richtet, ist ebenfalls zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Revision der Beklagten: Die Beklagte bekä…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin stützte ihre am 4. September 2011 eingebrachte Räumungsklage auf von den Beklagten nicht bezahlte Mietzinse für die Monate Mai bis September 2008 samt 4 % Zinsen. Die Klage wurde den Beklagten am 10. September 2009 zugestellt, eine der Klage vorangegangene Mahnung der Kläger…

Ein zur vorzeitigen Aufhebung des Bestandvertrags nach § 1118 ABGB berechtigender qualifizierter Zinsrückstand liegt vor, wenn der Bestandnehmer nach geschehener Einmahnung mit der Bezahlung des Zinses dergestalt säumig ist, dass er bis zum nächsten Zinstermin den rückständigen Bestandzins nicht vol…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Feststellungs und des Zahlungsbegehrens (Pkt 1 und 2 des Spruchs) als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden im Umfang der Anfechtung (Räumungsbegehren) sowie im Kostenpunkt dahin abgeändert, dass sie l…

Entscheidungsgründe: Ab 1. 1. 2009 mietete der Beklagte von der Klägerin in einem Objekt in ***** eine Büroräumlichkeit und eine Garage zu jeweils pauschal festgesetzten Mietzinsen. Ende September 2009 wurden von der Hausverwaltung die Schlösser im Bestandobjekt des Beklagten ausgetauscht, sodass er…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil sich die Beurteilung der Vorinstanzen zum Vorliegen eines qualifizierten Mietzinsrückstands des Beklagten als korrekturbedürftig erweist. Die Revision ist dementsprechend berechtig…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 28. 3. 2001 zwei Liegenschaften samt den darauf befindlichen Wohnhäusern von der Stadt Wien. Im Kaufvertrag war vereinbart, dass die Käuferin ausdrücklich in alle Rechte, Pflichten und Ansprüche der Verkäuferin, insbesondere in die Rechte aus den…

Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil sich eine Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung nicht stelle. Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 1. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern kei…