RS0021192 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Kläger beruft sich erkennbar auf jene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach die wörtliche (grammatikalische) Auslegung eines schriftlichen Vertrages im Vordergrund steht und erst wenn mangels klar…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 300,09 (davon EUR 50,02 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Josef F***** wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Dornbirn vom 7. 9. 1955 der Nachlass seiner Mutter auf Grund deren Testamentes vom 10. 3. 1949 als Alleinerben mit der Beschränkung der fideikommisarischen Substitution auf den Überrest zu Gunsten seiner Kinder ein…

Die Revisionswerberin macht unter anderem geltend, auf der vom Pachtvertrag betroffenen Liegenschaft sei auch zu Gunsten der Klägerin ein Veräußerungsverbot einverleibt gewesen. Ihr Vater habe dieses Verbot durch Abschluss des Pachtvertrags mit einer Dauer von 99 Jahren in sittenwidriger Weise umgan…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 219,87 (darin EUR 36,65 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Alleineigentümer zweier Liegenschaften vermietete dort mehrere Ferienzimmer an Urlaubsgäste, unter anderem seit 1967 auch immer wieder an den Beklagten und seine Familie, was im Verlauf der Jahre zu einem freundschaftlichen Verhältnis führte. Als der Beklagte den Wunsch nac…

Zu der vom Berufungsgericht erörterten Unterscheidung zwischen einem lebenslangen Bestandrecht und einem "lebenslangen, entgeltlichen obligatorischen Wohnungsrecht" ist festzuhalten, dass mit dem zuletzt erwähnten Begriff offenbar die Vereinbarung eines höchstpersönlichen Wohnrechts gemeint sein sol…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil, das in Ansehung der zu 5.) und 13.) beklagten Parteien als unangefochten unberührt bleibt, wird in Ansehung der zu 9b.) beklagten Partei bestätigt, im Übrigen jedoch dahin abgeändert, dass es in Ansehung der zu 1.) bis…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist infolge Zuschlags vom 14. Februar 1996 in einem gerichtlichen Versteigerungsverfahren "außerbücherliche" Eigentümerin und Verwalterin der - mittlerweile an einen Dritten verkauften - Liegenschaften EZ 365 der aus dem Spruch ersichtlichen Katastralgemeind…

a) Dass die Bestandverträge zufolge § 1 Abs 2 Z 4 MRG nicht dem Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterlagen, weil die Objekte ausschließlich zu Zwecken der Erholung oder der Freizeitgestaltung gemietet wurden und keiner der Beklagten auf den von ihm gemieteten Liegenschaftsteilen seinen Hau…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.243,80 (darin S 385,80 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Revisionsgericht war mit der Rechtssache - in der der Kläger unter Berufung auf eine nach Punkt III des Vertrages vom 19. Dezember 1975 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zum 30. September ausgesprochene Aufkündigung die Räumung von dem Beklagten verpachte…

Der Kläger hat bereits in der Tagsatzung vom 4. März 1986 (AS 22) behauptet, der Zusatzvertrag sei in Verbindung mit dem Pachtvertrag vom 19. Dezember 1975 aus den oben dargestellten Erwägungen sittenwidrig und unverbindlich. Das Erstgericht hat eine Sittenwidrigkeit verneint; das Berufungsgericht h…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Revisionsverfahrens gleich weiteren Kosten des Berufungsverfahrens Bedacht zu nehmen haben wird.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften, die er auf Grund eines Schenkungsvertrages auf den Todesfall vom 31. März 1984 von dem am 10. April 1984 verstorbenen Landwirt Franz T*** erworben hat. Dieser hatte die Liegenschaften mit Pachtvertrag vom 19. Deze…

Die Revision ist berechtigt. Mit Recht hat das Berufungsgericht die Ansicht vertreten, daß der Kläger als Einzelrechtsnachfolger des Voreigeftümers an einen Kündigungsverzicht seines Vorgängers nicht gebunden ist. Die Vorschrift des § 1120 ABGB ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung dahin zu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: Die Kündigung ist rechtswirksam. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die auf dem Grundstück Nr. 2876 der EZ 139 der KG Stadt Salzburg, Abteilung Riedenburg, Salzburg, Neutorgasse …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte im Jahre 1982 die Liegenschaft EZ 139 KG Stadt Salzburg von der S*** Verwaltungsgesellschaft, einer im Jahre 1965 gegründeten offenen Handelsgesellschaft mit der früheren Firmenbezeichnung Oskar S*** OHG Automobile. Unstrittig ist, daß der Beklagte Mi…

Beizupflichten ist dem Berufungsgericht darin, daß das Mietrechtsgesetz (ebenso wie das MG) nicht die selbständige Miete einer Garage erfaßt, es sei denn, die Vermietung erfolgte zu geschäftlichen Zwecken (Würth-Zingher MRG 2 Anm. 6 zu § 1; Würth in Rummel, ABGB, Rdz 6 zu § 1 MRG; 4 Ob 517/85). Ob …

Bei Veräußerung eines Miteigentumsanteiles sind die verbleibenden Miteigentümer an eine bisherige Gebrauchsregelung nur dann gebunden, wenn sie im Wege einer Vertragsübernahme dem Eintritt des neuen Miteigentümers ausdrücklich oder stillschweigend zustimmen OGH 6. November 1981, 1 Ob 727/81 (LGZ Wi…

Die Klägerinnen sind Töchter des Erstbeklagten; sie sind zu 4/9 und 2/9 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 345 KG V mit dem Haus 1130 Wien F-Gasse 25. Eigentümer des restlichen Drittelanteiles ist auf Grund eines am 7. Juni 1978 mit dem Erstbeklagten abgeschlossen Kaufvertrages die Firma Joh…

Aus den Entscheidungsgründen: Jedem Miteigentümer steht das Recht zu, unbefugte Eingriffe in seine Rechtssphäre im Rechtsweg abzuwehren. Jeder Miteigentümer ist daher zur Räumungsklage gegen einen titellosen Benützer einer Wohnung aktiv legitimiert. Sache des Beklagten ist es, einen tauglichen Rech…