RS0021167 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die als Tochter des verstorbenen A***** Z***** pflichtteilsberechtige Klägerin hält in ihrer außerordentlichen Revision den Standpunkt aufrecht, die Beklagte habe als dessen Witwe und Alleinerbin nicht nur das auf den Grundstücken 1896/1 und 1896/2 der EZ ***** Grundbuch ***** erbaute Superädifika…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.371,02 EUR (darin 228,50 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist einer von drei Söhnen des am 6. 11. 2007 verstorbenen M***** O*****. Er stammt aus der zweiten Ehe des Erblassers. Die Beklagte war dessen dritte Ehefrau. Sie wurde im Testament vom 26. 1. 1982 zur Alleinerbin bestimmt. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 12. 9.…

Die von beiden Parteien gegen das Berufungsurteil erhobenen Revisionen sind jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzliche…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.759,57 EUR (darin enthalten 626,60 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Im Jahr 1985 vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin an die Rechtsvorgängerin der Beklagten Geschäftsräumlichkeiten in einem Ausmaß von zuletzt etwa 400 m² auf einem Grundstück in Klagenfurt. Im Jahr 2000 nahm die Beklagte umfangreiche Investitionen vor. Mit Vertrag vom 1…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Vorinstanzen haben das Klagebegehren nicht mit dem Argument abgewiesen, dass …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 1. Mai 1925 geborene Ernestine Agnes A***** ist am 7. April 2006 verstorben. Die EZ 288 des Grundbuchs ***** wies bei Einbringung des Grundbuchsgesuchs ua folgende für die Beurteilung relevante Eintragungen auf: Zu C LNR 2a war ein Wohnungsrecht, zu C LNR 3a ein Ausgedinge, zu …

Das als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandelnde Rechtsmittel ist aus dem vom Antragsteller angeführten Grund zulässig ; es ist jedoch nicht berechtigt . 1. Der Antragsteller, der sich zur begehrten Löschung des Bestandrechts nur auf den Nachweis des Tods der eingetragenen Bestandnehmerin be…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird, soweit der Berufung der beklagten Partei gegen die Punkte 1. und 3. des erstinstanzlichen Urteils nicht Folge gegeben wurde, als Teilurteil bestätigt. Dagegen werden die Urteile der Vorinstanzen, soweit es Punkt 2. …

Entscheidungsgründe : Der Vater der Beklagten ist am 12. 3. 2000 unter Hinterlassung eines am 24. 1. 1997 errichteten Testaments verstorben. In dessen Punkt I. setzte er die Schwester der Beklagten zur Alleinerbin ein. Im Punkt III. verfügte er, dass die Beklagte von der Alleinerbin den entsp…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig; es kommt ihr auch teilweise Berechtigung zu. Entgegen den Ausführungen in der Revision hat das Berufungsgericht die Mängelrüge der Beklagten in seiner Entscheidung behandelt und als nicht berechtigt erkannt. Diese Fragen können daher nicht ne…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses P*****gasse ***** in ***** W*****, die Beklagte ist Gattin und eingeantwortete Alleinerbin nach dem verstorbenen Hauptmieter der Wohnung top Nr 5 in diesem Haus, Dr. Eugen P*****. Mit der Behauptung, der Beklagten stünde mangels dringenden Wohn…

Das Berufungsgericht verkennt zwar die nur innerprozessuale Bindungswirkung des § 511 ZPO. In einem anderen Rechtsstreit, auch wenn er zwischen denselben Parteien geführt wird, besteht die Bindung an die rechtliche Beurteilung, welche das Revisionsgericht seinem aufhebenden Beschluß zugrundegelegt …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 4.058,88 S (darin 676,48 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 11.491,04 S …

Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers war Mieter einer Wohnung in Linz. Die beklagte Vermieterin wollte im Haus Eigentumswohnungen errichten und den Mieter zur Räumung seiner Wohnung veranlassen. Die Parteien des Mietverhältnisses vereinbarten am 4. 4. 1996, daß der Mieter sein Mietrecht aufg…

Der Revisionswerber wendet sich zu Recht gegen die Rechtsansichten des Berufungsgerichtes über eine höchstpersönliche Räumungsverpflichtung des Mieters, die dessen Erbe nach den Regeln über den Untergang der Sache (§ 1447 ABGB) nicht erfüllen könne. Von einer unmöglich gewordenen Leistungsverpflich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als das vom Gerichtskommissär errichtete Inventar vom 23.11.1993 zu Gericht angenommen sowie der Nachlaß dem erblasserischen Sohn eingeantwortet wurde (Punkt 1 in ON 55 und ON 56); in diesem Umfang wi…

Begründung: Die Erblasserin führte eine Buchhandlung als Einzelhandelsunternehmen. Nach ihrem Tode teilte der aufgrund der gesetzlichen Erbfolge zum Alleinerben berufene Sohn, der die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß abgab, dem Eigentümer des Hauses brieflich mit, er trete in die Mietrec…

Der Revisionsrekurswerber weist richtig darauf hin, daß das Rekursgericht auf die Bestimmung des § 46a Abs.2 MRG überhaupt nicht eingegangen ist. Während das Erstgericht diese mit dem 3.Wohnrechtsänderungsgesetz (WÄG), BGBl 1993/800, neu geschaffene Bestimmung noch nicht anwenden konnte, weil es sei…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Für den Kläger ist auf mehreren land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften auf Grund eines am 31.3.1984 mit Franz T***** (im folgenden auch: Erblasser) abgeschlossenen Schenkungsvertrages auf den Todesfall und des am 10.4.1984 erfolgten Todes des Geschenkgebers das Eigentumsrecht ein…

Die Rekurse beider Parteien sind im Ergebnis nicht berechtigt. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Frage, ob und welche Auswirkungen es nach sich zieht, wenn der auf den Todesfall Beschenkte zugleich alleiniger, unbedingt erbserklärter Erbe des Geschenkgebers ist, und ob dem Beschenkt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.501,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 192 S an Barauslagen und 209,97 S an USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 74 II KG ***** mit dem Haus *****, befand sich jahrzentelang im Besitz der Familie W*****. In den Jahren 1949, 1950 und 1961 erwarb die Klägerin, die seit 1938 Mieterin eines Geschäftslokals in dem Haus war, sukzessive 3/4 Anteile an der Liegenschaft. Miteig…

Die Revision ist zwar nach § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin stützte die Aufkündigung des Mietvertrags über die Wohnung soweit dies im Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist auf die Kündigungsgründe des § 19 Abs 2 Z 11 und 13 MG. Sie brachte vor, dass die…