JudikaturJustizRS0021049

RS0021049 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. März 2018

RS0021049 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
19

Ob das Auflösungsbegehren nach § 1118 ABGB berechtigt ist, ist nach dem Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz zu beurteilen (§ 406 ZPO). Allerdings lebt ein Vertrag, dessen Auflösung einmal wirksam erklärt wurde, nicht dadurch wieder auf, dass der Auflösungsgrund nachträglich beseitigt wird. War aber zur Zeit der Auflösungserklärung kein ausreichender Grund vorhanden, so kann das Verhalten oder der Zustand, mit dem sie begründet wurde, nicht mehr zur Unterstützung eines später eingetretenen und geltend gemachten Auflösungsgrundes herangezogen werden, wenn das beanstandete frühere Verhalten schon vorher eingestellt oder der bemängelte frühere Zustand schon wieder beseitigt war.

Entscheidungen
19

  • 5Ob202/17t—OGH Entscheidung

    13. März 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Miteigentümer einer Liegenschaft; der Antragsgegner ist zudem Mieter einer in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus gelegenen Wohnung. In einer am 21. 11. 2016 gegen den Antragsgegner eingebrachten Mietzins- und Räumungsklage erklär…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die auf § 1118 ABGB gestützte Auflösung eines Bestandvertrags mit einem Miteigentümer ist – wie dessen Aufkündigung – eine wichtige Veränderung iSd § 834 ABGB. Mangels Zustimmung sämtlicher Miteigentüm…

  • 1Ob39/12k—OGH Entscheidung

    26. April 2012
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Leistungsfrist für die Räumung des Geschäftslokals top 2a (Punkt 1.) 14 Tage beträgt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.220 EUR (darin entha…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien *. Die Beklagte ist seit 1. 5. 2002 Hauptmieterin des Büroobjekts top 2a, bestehend aus zwei Büroräumen mit ca 35 m² Nutzfläche. Mitvermietet ist ein Autoabstellplatz im Hof des Hauses. Ursprünglich existierte nur das Objekt to…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Ein erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 1118 erster Fall ABGB liegt dann vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjekts oder durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen wichtige Interessen des Vermieters verletzt werden od…

  • 2Ob164/11y—OGH Entscheidung

    08. März 2012
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Wohnung top 2 im Haus *, im Ausmaß von ca 122 m², bestehend aus drei Zimmern, Kabinett, Küche, Bad, Vorzimmer und Veranda s…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin der im Erdgeschoß oberhalb des Kellers gelegenen Wohnung *. Anfang August 2003 begann die Beklagte mit umfangreichen Umbauarbeiten im Bestandobjekt, obwohl sich der Kläger gegen jegliche bauliche Veränderung ausgesprochen hatte…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: 1. Ein erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 1118 erster Fall ABGB (wie des gleichlautenden Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG) liegt vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjekts oder durch e…

  • 3Ob151/02f—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 686,88 EUR (darin 114,48 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 6. März 1999 gab die Klägerin der beklagten Partei für die Dauer von zehn Jahren ab 1. April 1999 ein Geschäftslokal (im Folgenden nur Lokal) in Bestand. Nach § 1 des schriftlichen Bestandvertrags waren für das, für Gastronomiezwecke bestimmte Lokal "Betriebe, die gegen die …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Zu Recht bezweifelt die beklagte Partei in ihrer Revision nicht mehr den Umstand, dass das vertragswidrige Verhalten des Unterbestandnehmers den Auflösungsgrunds des erheblich nachteiligen Gebrauchs nach § 1118 erster Fall ABG…

  • 3Ob65/99a—OGH Entscheidung

    28. Oktober 1999
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind wie weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines von einem Garten umgebenen Hauses. Sie hatte es mit Kaufvertrag vom 1. 7. 1996 gekauft. Im Vertrag war unter anderem vorgesehen, dass die klagende Partei den mündlichen Mietvertrag vom 31. 8. 1984 zwischen dem Beklagten und dem Voreigentümer b…

    Rechtliche Beurteilung

    Zumindest im Ergebnis ist der Revision darin beizupflichten, dass die beiden vom Berufungsgericht allein herangezogenen Auflösungsgründe - jedenfalls auf der derzeit feststehenden Sachverhaltsgrundlage - die Räumung wegen erheblichen nachteiligen Gebrauches der Bestandsache nach § 1118 ABGB nicht r…