RS0021046 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (hierin enthalten EUR 66,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin steht mit der S***** Bank und Sparkassen AG (in der Folge: Sparkassen Gesellschaft) wegen der Finanzierung von Krediten in ständiger Geschäftsbeziehung. Da viele Kunden bei der Wohnraumbeschaffung günstige Fremdwährungskredite (japanische Yen-Kredite) gegenüber eine…

Nach der Rechtskonstruktion des § 18 KSchG soll einem Verbraucher bei einem drittfinanzierten Geschäft der Einwendungsdurchgriff zustehen, er also die Befriedigung des Geldgebers insoweit verweigern können, als er aus seinem Rechtsverhältnis zum Verkäufer Einwendungen hat, etwa wegen Leistungsstörun…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Bezug auf einen Teilbetrag von 12.923,05 EUR samt 7 % Zinsen seit 15. 12. 2001 aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt , dass das klagsabweisende Ersturteil in diesem Umfang als Teilurteil wiederhergestellt w…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen Zweiradhandel. Nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehung mit einer Bank suchte sie einen neuen Partner für die Absatzfinanzierung und kam dabei mit der Klägerin in Kontakt. Zusammen mit ihr entwickelte sie die „BOB Card" („Biken ohne Bargeld"). Dabei…

Der Rekurs ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil das Berufungsgericht die Haftung des Verkäufers für die Einbringlichkeit der auf den Geldgeber übergegangenen Forderung unrichtig beurteilt hat. Aus diesem Grund ist der Rekurs auch teilweise b…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Erstbeklagte kaufte am 6. 11. 2000 bei der Firma Autohaus K***** einen gebrauchten PKW der Marke BMW 319i um S 114.000, . Dieser Ankauf wurde durch die Klägerin kreditfinanziert. Der die Verkaufsverhandlungen führende Autohändler und Geschäftsmann Franz K***** verfügte in seinem U…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu Folgendes erwogen: Da von den Vorinstanzen das Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes im Sinne des § 1 KSchG ausdrücklich bejaht (und von der klagenden Partei auch gar nicht in …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes, das in seinem klageabweisenden Teil als unangefochten unberührt blieb, zur Gänze wiederhergestellt wird. Die Beklagten haben der Klägerin zur ungeteilten Hand die mit insgesam…

Entscheidungsgründe: Seit 4. 5. 1990 ist im Firmenbuch die Karl P***** GmbH eingetragen, deren Geschäftszweck unter anderem der Betrieb des Gast- und Schankgewerbes - Pizzeria "D*****" in W***** - ist. Die Pizzeria wurde in einem gemieteten Geschäftslokal betrieben. Das Unternehmen ist seit 1991 ver…

Die Revision der Klägerin ist jedoch zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der Frage, unter welchen Umständen eine wirtschaftliche Einheit zwischen finanziertem Geschäft und Kreditgeschäft anzunehmen ist, abgewichen ist. Die Revision ist auch berech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.258,20 (darin enthalten S 3.209,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 10.10.1989 unterfertigte der - damals 19 Jahre alte - Beklagte beim Autohändler Max B***** in W***** einen Kaufvertrag über einen PKW Porsche Carrera zu einem Kaufpreis von S 459.000. Am folgenden Tag suchten der Verkäufer und der Beklagte zum Zweck der Finanzierung dieses …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte verweist in seiner Revision darauf, daß nach der Rechtsprechung zum drittfinanzierten Kauf bei der Darlehenskonstruktion das Zustandekommen des Darlehensvertrages Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages sei. Überdies müsse der Einwendungsdurchgriff des …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Erstgericht zur Fortsetzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gegen den antragsgemäß erlassenen Wechselzahlungsauftrag vom 8. Mai 1987 erhoben die Beklagten folgende Einwendungen: Sie hätten für das vom Erstbeklagten betriebene Deichgräberunternehmen beim Kraftfahrzeughändler Julius H*** in Oberwart einen LKW (Magirus Deutz M 310 Bj. 1978) um S 18…

Die von den beklagten Parteien erhobene außerordentliche Revision ist sowohl zulässig, als auch berechtigt. Der vorliegende Sachverhalt bietet - selbst nach seiner bisherigen Ausformung - überwiegende Anhaltspunkte für die Annahme einer von Lehre und Rechtsprechung als "drittfinanzierter Kauf" bezei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Erstbeklagten die mit S 8.888,25 (darin S 960, Barauslagen und S 720,75 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die vorliegende Rechtssache war bereits einmal beim Obersten Gerichtshof anhängig, sodaß bezüglich der Ergebnisse des ersten Rechtsganges auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 24. 11. 1983, 8 Ob 512/83, verwiesen werden kann. Im zweiten Rechtsgang verurteilte das Erstg…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs. 4 Z 1 ZPO), sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Der unrichtig bezeichnete, nach den Revisionsausführungen jedoch offenbar geltend gemachte Anfechtungsgrund nach § 503 Abs. 1 Z 2 ZPO liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs. 3 ZPO). In …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.289,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 335,40 an Umsatzsteuer und S 600,-- an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte letztlich (Einschränkung ONr.19) den Zuspruch von S 79.500,-- s.A. und brachte vor, sie habe dem Transportunternehmer Helmut D einen Fahrzeugkredit gewährt, für den die Beklagte als Bürgin und Zahlerin eingetreten sei. Helmut D, gegen den im Verfahren 3 a C…

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. 1.) Die Revision macht zunächst geltend, weder die Unterfertigung der Krediturkunde, noch auch jene des Wechselblanketts oder der 'Wechselerklärung' vom 25.2.1982 stelle eine Bürgschaftserklärung der Beklagten dar. Auch aus der 'Wechselerklärung' gehe n…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass das Klagemehrbegehren von 2.150,15 S sA abgewiesen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.696,…

Entscheidungsgründe: Aufgrund von Zeitungsannoncen sandte die damals 35 Jahre alte Beklagte im September 1981 an den Europäischen Partnerring, die klagende Partei, einen sogenannten Informationskupon, in dem sie um Information über die Möglichkeit, ihren Wunschpartner durch die Klägerin kennenzulern…

Die Revision ist berechtigt. Die Klägerin zieht in ihrer Revision die Anwendbarkeit der Bestimmungen des KSchG auf den vorliegenden Fall sowie das Rücktrittsrecht der Beklagten nach § 3 KSchG an sich nicht in Zweifel. Sie wendet sich aber mit Recht gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklag…