RS0020925 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gegenstand dieses Verfahrens ist unter anderem ein Räumungsbegehren infolge Auflösung eines Bestandvertrags iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN und des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, das die ordentliche Revision nicht zugelassen hat, steht deshalb das Rechtsmittel der außero…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei das auf der Liegenschaft EZ ***** der Katastralgemeinde I***** befindliche, auf dem beiliegenden Ausschnitt vom Lageplan Nr 217, Arch…

Entscheidungsgründe: Die damalige Liegenschaftseigentümerin protokollierte Firma A***** vermietete der beklagten Partei mit Mietvertrag vom 25. 3. 1987 das auf der Liegenschaft EZ ***** GB I***** (***** W*****, ***** Straße 87) befindliche Büro-Gebäude (Objekt 4) im gemieteten Ausmaß von 1408 m2 (…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 1118 erster Fall ABGB kann der Bestandgeber die frühere Aufhebung des Vertrages fordern, wenn der Bestandnehmer der Sache einen erheblich nachteiligen Gebrauch davon macht. Erheblich nachteiliger Gebrauch ist eine wiederholte, …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die beklagte Hauptmieterin der Wohnung im ersten Obergeschoß des im Eigentum der klagenden Gesellschaft stehenden Hauses Annengasse 49 in Graz hat die Wohnung an Ernst H*** untervermietet, der dort mit seiner Ehefrau Manuela H*** wohnt; diese hatte zuvor zwischen dem 12. Oktober 1984 un…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Beklagten ist mit dem hilfsweisen Aufhebungsantrag berechtigt. Zu Recht beruft sich die Beklagte auf ihr Vorbringen in erster Instanz, daß Manuela H*** am 28. Oktober 1988 ärztlich attestiert wurde, ihr psychischer Zustand sei nun geheil…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 7.410,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.235,10 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hauptmieter eines Geschäftslokales im Hause Wien 21., Am Spitz 9, das er der Beklagten am 23. Mai 1987 untervermietet hat. Außer Streit steht, daß der Untermietzins für dieses Lokal für die Monate Dezember 1987 bis April 1988 in der Höhe von 160.350 S unberichtig…

Die von der Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen § 503 Abs. 1 Z 2 und 4 ZPO erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Soweit das Berufungsgericht erstgerichtliche Verfahrensmängel verneint hat, kann deren angebliches Vorliegen in der Revision nicht neuerlich geltend gemach…