RS0020918 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Feststellungs und des Zahlungsbegehrens (Pkt 1 und 2 des Spruchs) als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden im Umfang der Anfechtung (Räumungsbegehren) sowie im Kostenpunkt dahin abgeändert, dass sie l…

Entscheidungsgründe: Ab 1. 1. 2009 mietete der Beklagte von der Klägerin in einem Objekt in ***** eine Büroräumlichkeit und eine Garage zu jeweils pauschal festgesetzten Mietzinsen. Ende September 2009 wurden von der Hausverwaltung die Schlösser im Bestandobjekt des Beklagten ausgetauscht, sodass er…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil sich die Beurteilung der Vorinstanzen zum Vorliegen eines qualifizierten Mietzinsrückstands des Beklagten als korrekturbedürftig erweist. Die Revision ist dementsprechend berechtig…

1.) Die außerordentliche Revision der Beklagten wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Räumungsverpflichtung (Punkt 3 des erstinstanzlichen Urteils) richtet, gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.) Im Übrigen (außerordentl…

Begründung: Die angefochtene Entscheidung erging in den verbundenen Verfahren über Zahlung von Mietzinsrückstand (Streitwert 12.855,06 EUR sA) und Räumung der Wohnung Top Nr. 5 im Haus F***** in *****. Das Rekursgericht hat die (ordentliche) Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502…

Dem ist wie folgt zu entgegnen: Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigen auch während eines Prozesses aufgelaufene Mietzinsrückstände ein weiteres Räumungsbegehren (vgl RIS Justiz RS0020952). Wenn es dem Vermieter auch freisteht, weitere Mietzinsrückstände zum Gegenstand des schon eingeleiteten …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin S 271.048,73 samt 1,5 % Zinsen pro Monat, kontokorrentmäßig berechnet, seit 1.7.1994 zu zahlen und die mit S 81…

Entscheidungsgründe: Am 18.11.1991 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und die S***** GesmbH (kurz: S*****) sowie der Beklagte als Leasingnehmer einen Leasingvertrag über einen BMW 525 i. Gemäß Punkt 12 der zwischen den Streitteilen vereinbarten AGB ist der Leasinggeber berechtigt, den Leasi…

Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die zu den §§ 918, 921 und § 1118 ABGB ergangene Rechtsprechung nicht beachtet hat, wonach die Klage die Rücktrittserklärung ersetzt, wenn nach § 921 ABGB auf Ersatz geklagt oder die vorzeitige A…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Ar…

Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen und führt der Erwerber das erworbene Unternehmen im Mietgegenstand weiter, so gehen die Hauptmietrechte am Mietgegenstand und die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses auf den Erwerber des U…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die klagende Partei wird mit ihrem Antrag auf Ersatz der Kosten des Revisionsverfahrens auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 6.4.1989, 7 Ob 542/89-29, verwiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, ihm und seiner Familie sei ein Zusammenleben mit der Beklagten im Gasthof G*** nicht mehr zumutbar, die Beklagte sei nicht mehr berechtigt, die Dienstbarkeit der Wohnung gemäß Übergabsvertrag auszuüben. Sie sei daher schuldig, die zwei im Er…

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes begründen allerdings die Übergabsverträge vom 11.12.1979 und 23.1.1984, in denen der Beklagten das Wohnungsrecht und der Austrag eingeräumt wurden, kein Dauerschuldverhältnis. Der Übergabsvertrag ist vielmehr …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.966,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 494,40 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 3. August 1982 hat die Klägerin dem Beklagten die ihr gehörigen landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZ 4 und 10 KG Rohrbach mit Ausnahme des Wohnhauses in Rohrbach Nr. 8 und eines Schweinestalles für die Zeit vom 1.Jänner 1982 bis 31.Dezember 1991 gegen …

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Die Klägerin hat jene Tatsachen, in welchen sie einen erheblich nachteiligen Gebrauch durch den Beklagten erblickt, nur zum Teil schon in der Klageschrift vorgebracht; eine Reihe solcher Tatsachen hat sie dagegen erst im Zuge des Verfahrens nachgetrag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 7.410,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.235,10 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hauptmieter eines Geschäftslokales im Hause Wien 21., Am Spitz 9, das er der Beklagten am 23. Mai 1987 untervermietet hat. Außer Streit steht, daß der Untermietzins für dieses Lokal für die Monate Dezember 1987 bis April 1988 in der Höhe von 160.350 S unberichtig…

Die von der Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen § 503 Abs. 1 Z 2 und 4 ZPO erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Soweit das Berufungsgericht erstgerichtliche Verfahrensmängel verneint hat, kann deren angebliches Vorliegen in der Revision nicht neuerlich geltend gemach…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schuldig erkannt wird, das Haus Linz, Friedhofstraße 6 binnen 14 Tagen zu räumen und der klagenden Partei geräumt von ihren Fahrnissen zu übergeben. Die beklagte Partei ist ferner schuldig,…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 28. August 1980 vermietete die klagende Partei, eine offene Handelsgesellschaft, der beklagten Partei Räumlichkeiten im Erd- und im Obergeschoß ihres Hauses in Linz, Friedhofstraße 6, im Ausmaß von etwa 260 m2 zuzüglich von Kellerräumen mit einer Fläche von 94 m…

Die von der klagenden Partei erhobene Revision ist berechtigt. Das Berufungsgericht erblickt ausschließlich im Schreiben der klagenden Partei vom 18. Oktober 1984 (Beilage E) eine Auflösungserklärung im Sinne des § 1118 (erster Fall) ABGB, zumal sich auch die klagende Partei ausdrücklich auf dieses …