JudikaturJustizRS0020865

RS0020865 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Februar 1986

RS0020865 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Beim Leasing mit Option auf anschließenden Eigentumsübergang handelt es sich um eine Novation in einen Kaufvertrag, soferne die Optionserklärung nach dem Parteiwillen bei Abschluß des Leasingvertrages nicht bloß Formsache, dem Leasingnehmer nach dem Parteiwillen eine andere Entscheidung also gar nicht möglich ist.

Entscheidung
1

  • 7Ob5/86—OGH Entscheidung

    20. Februar 1986
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 114.000 S s. A. Sie habe mit der Beklagten einen Vertrag über eine umfassende Versicherung ihres Unternehmens abgeschlossen. Die Versicherung umfasse auch eine Feuerversicherung und eine Versicherung der elektrischen Licht- und Kraf…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt die Ansicht, die vom Berufungsgericht ventilierte Qualifikation des Leasingvertrages als Kaufvertrag mit Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts scheitere an der vertraglich fixierten Rückgabepflicht der Sache bei Vertragsende. Die bloße Möglichkei…