RS0020841 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Der Vermieter schuldet die Qualität der Bestandsache während der gesamten Vertragszeit. Fehlt sie, so liegt insoweit Nichterfüllung vor. Erleidet der Mieter dadurch einen Schaden, kann er nach den Grundsätzen des Schadenersatzrechtes Ersatz verlangen. Hat der Mieter den Mangel und den dadurch v…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „I. Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern die Verwendun…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte bietet Verbrauchern die Belieferung mit Flüssiggas Propan zur Deckung des gesamten Gasbedarfs an. Für Flüssiggaslieferungen wird ein bestimmter Preis per 100 Liter und ein bestimmter „ADR Beitrag“ pro Lieferung vereinbart. Die Liefervereinbarung hat eine Laufzeit …

Die Revisionen sind zulässig. Die Revision der Klägerin ist teilweise berechtigt, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. Allgemeine Grundsätze: Bei der Verbandsklage hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (7 Ob 84/12x, RIS Justiz RS0016590). Im Gegensatz zur jewe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien und hat als Vermieterin mit dem Beklagten als Mieter am 24. Juni 1974 einen Mietvertrag über die Wohnung Tür 25 in diesem Haus, bestehend aus Küche (= Bad), Vorzimmer, WC, zwei Zimmer und einem Kabinett, auf unbestimmte Zeit…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil die Beurteilung, den Beklagten habe die Erhaltungspflicht für die streitgegenständlichen Arbeiten getroffen, einer Korrektur bedarf; sie ist auch im Sinne der hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der Beklagte hält d…

Dem Rekurs (Klagsforderung) wird nicht Folge gegeben. Der Revision (Zwischenfeststellungsanträge der Beklagten) wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird (auch) in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwi…

Begründung: Die Beklagte ist Bestandnehmerin im Einkaufszentrum (EKZ) der Klägerin „***** W*****“. Schon vor der für März 2004 ursprünglich geplanten Eröffnung des EKZ, nämlich seit 28. 5. 2002 führten der Geschäftsführer der Beklagten, der für die Klägerin tätige Makler und der Vertreter der Kläger…

Der Rekurs und die Revision sind zulässig. Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt, die Revision ist hingegen im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt. Zum Rekurs (Klagebegehren): Die Parteien relevieren im Revisionsverfahren zutreffend nicht mehr die Frage, ob d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Parteien beide Private schlossen am 1. 4. 2008 einen befristeten Mietvertrag über ein Einfamilienhaus. Das Bestandverhältnis fällt gemäß § 1 Abs 2 Z 5 MRG (unstrittig) nicht in den Anwendungsbereich des MRG. Der Mietvertrag enthält folgende Bestimmung: „ Die Erhaltungspflicht de…

Das Rechtsmittel ist mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: 4. Im Teil und wie hier Nichtanwendungsbereich des MRG ist gemäß § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB der Bestandgeber nach Übergabe des Bestandobjekts grundsätzlich zur umfassenden Erhaltung des Mietgegens…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I.1. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil (Klausel 5, bezogen auf den Teilanwendungsbereich des MRG bei Geschäften zwischen Verbrauchern) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird in den stattgebenden Aussprüchen über die Klauseln 1, …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution. Die beklagte Partei ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG. Sie betreibt die größte private Hausverwaltung Österreichs, wobei sie ihre geschäftliche Tätigkeit hauptsächlich in Wien und Niederös…

Hierzu wurde erwogen: 1.1 Nach einhelliger Auffassung ist die Verbandsklage nach § 28 KSchG nicht auf das Verbrauchergeschäft iSd § 1 KSchG beschränkt (6 Ob 551/94; RIS Justiz RS0065713; Kathrein in KBB³ § 28 KSchG Rz 1; Krejci in Rummel , ABGB³ II/4 §§ 28 30 KSchG Rz 5; Eccher in Fenyves/Kerschne…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Alleineigentümer des Hauses ***** Wien, und Vermieter der etwa 20 darin gelegenen Wohnungen. Die Wohnung top Nr 12 wurde vom Beklagten mit Mietvertrag vom 28. 10. 1996 ab 1.11.1996 an Nadja I***** vermietet. Dieses Mietverhältnis unterliegt dem Vollanwendungsbe…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Mieterin hat im Oktober 2006 die schon bei der Anmietung im November 1996 in der gegenständlichen Wohnung befindliche, in der Folge aber unbrauchbar gewordene Therme auf ihre eigenen Kosten ausgetauscht, weil eine …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Beide Parteien haben ihre Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen. …

Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1. 10. 1993 Mieterin einer Wohnung der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung, die ca 25.000 Wohnungseinheiten vermietet bzw überlässt und betreut. Das Bestandverhältnis ist aufrecht. Die Antragstellerin unterzeichnete bei…

Die Antragsgegnerin übermittelte als (anstelle einer) Revisionsrekursbeantwortung eine Ausfertigung der bereits im Rekursverfahren erstatteten Rekursbeantwortung. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Rech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 74,66 EUR USt und 1,80 EUR Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Renate Maria D***** war Hauptmieterin der Wohnung Top 10 im Haus S***** in *****, das von der Beklagten errichtet wurde und in ihrem Eigentum steht. Der am 17. 6. 1981 abgeschlossene Hauptmietvertrag wurde unter Verwendung eines von der Beklagten stammenden Vertragsformblatts a…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Die hier maßgebliche Frage des Verhältnisses von § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB zu § 3 MRG bzw dem insoweit gleichlautenden § 14a WGG hinsichtlich der Erhaltungspflicht des Bestandgegenstands i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Mietvertrag vom 20. 2. 2003 mietete die beklagte GmbH von Dkfm. Heinz Ö*, dem Rechtsvorgänger der klagenden Partei, die in einem Bürohaus in K* im ersten Obergeschoss gelegenen Büroräumlichkeiten im Ausmaß von 131 m2 um einen monatlichen Mietzins von EUR 856,8…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist nicht berechtigt. Ihrer Revision legt die beklagte Partei zugrunde, dass die von den Vertragsparteien in Punkt Siebentens des Mietvertrages getroffene Regelung sittenwidrig sei, weil die Klausel darauf abziele, den Zinsm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass ihr Punkt 2) zu lauten hat: "Der Antrag der beklagten Partei, die Klagsforderung mit einer sie übersteigenden Gegenforderung aufzurechnen, wird abgewiesen". Die beklagte Partei ist schuldig, der…

Entscheidungsgründe: Christian A*****, über dessen Vermögen am 21. 2. 2000 zu 17 S 15/00p des Landesgerichts Ried im Innkreis der Konkurs eröffnet wurde (und der daher im Folgenden Gemeinschuldner genannt wird), pachtete am 1. 3. 1996 das im Erdgeschoss des Hauses M*****, gelegene Gastlokal des Neb…

Die Revision ist zulässig, da eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zu den über den vorliegenden Fall hinaus bedeutsamen Rechtsfragen aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt erscheint; sie ist aber nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur mehr der von der Klägerin für die Zeit von O…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit der Sach- und Rechtslage im Einklang. 1. Fest steht, dass der unstreitig mitvermietete Einbaukühlschrank - ein älteres Modell - seit Beginn des Mietverhältnisses am 1. 10. 1993 klaglos bis zum 21. 11. 1996 funktionierte, als ein Defekt im …

Es ist herrschende Rechtsprechung und Lehre, dass die in §§ 1096 f ABGB normierten Bestandgeberpflichten - soweit nicht die Mietrechtsgesetzgebung anderes bestimmt - nachgiebiges Recht sind und es daher zulässig ist, außerhalb voller Anwendbarkeit des MRG die Pflicht zur Instandhaltung auf den Besta…