RS0020813 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Erhaltungspflicht des Vermieters findet auch im Anwendungsbereich des MRG grundsätzlich an der Unwirtschaftlichkeit der Erhaltung des Gebäudes ihre Grenze (§ 6 MRG; RIS Justiz RS0020813). [2] Nur bei den privilegierten Erhaltungsarbeiten iSd § 3 Abs 3 Z 2 lit a bis c MRG ist der Einw…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts unter Berücksichtigung der in Rechtskraft erwachsenen Aufhebung eines Teils des erstgerichtlichen Sachbeschlusses wie folgt lautet: „Den Antra…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin, die Antragsgegner sind Vermieter der Wohnung Top 37 38 im Haus *****. Die Außenfenster dieser Wohnung weisen starke Schäden infolge Bewitterung und mangelnder Instandhaltung auf. Die Antragstellerin stellte – soweit für das Revisionsrekursverfahren noch…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise auch berechtigt. 1.1 Die Antragsgegner bestreiten in ihrem Revisionsrekurs ihre Verpflichtung zur Instandsetzung der Außenfenster grundsätzlich. Dies in erster Linie mit dem Argument, dass die Arbeiten angesichts der festgestellten negativen Hauptmietzi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Nach Einleitung des Verfahrens durch Antrag an die zuständige Schlichtungsstelle am 24. 7. 2006 wurde dem Antragsgegner im nunmehr zweiten Rechtsgang die Durchführung von Erhaltungsarbeiten am Haus ***** aufgetragen. Der Auftrag umfasst die Durchführung von Baumeisterarbeiten zur Sanieru…

Mit diesen Ausführungen werden keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt: 1. Zunächst trifft es nicht zu, dass die Antragstellerin im Verfahren vor der Schlichtungsstelle die Erneuerung der elektrischen Anlage auf allgemeinen Teilen der Liegenschaft nicht beantragt hätte.…

I) Die Bezeichnung der Antragsgegnerin wird von „L***** Co. Ges.m.b.H.“ auf „L***** GmbH“ richtiggestellt. II) Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Zu I): Die von der Antragsgegnerin und Rechtsmittelwerberin im Rubrum ihres Revisionsrekurses bereits vorgenommene Richtigstellung ihrer Parteibezeichnung ergibt sich aus dem offenen Firmenbuch (FN *****; zur Anwendbarkeit des § 235 Abs 5 ZPO auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren siehe 5 Ob…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer der Liegenschaft *****, die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnung top Nr 6. Durch die zuständige Baubehörde wurde ein Teilabbruch des hinteren Teiles des Hauses bewilligt. Gleichzeitig wurde den Antragsgegnern eine Reihe von Bauaufträgen zur Instandse…

Das Hauptargument der Antragsgegner bestand und besteht auch jetzt noch darin, dass die Arbeiten mangels Kostendeckung infolge Unwirtschaftlichkeit nicht aufgetragen werden dürften. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Einwand der mangelnden Kostendeckung nur im Fall und mit der Maßgabe des § 6 Abs 4 …

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „L***** GmbH" auf „L***** Co GmbH" richtiggestellt. 2. Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Pa…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Die Klägerin beantragte die Richtigstellung der Parteibezeichnung, zumal die „L***** GmbH" schon bei Klagseinbringung gelöscht gewesen sei. Irrtümlich sei die noch nicht berichtigte Eigentümerbezeichnung laut Grundbuch in die Klage eingeflossen. Die L***** GmbH sei als üb…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Aus Gründen der Systematik sei zunächst auf den Einwand des Beklagten eingegangen, der Bescheid der Baubehörde enthalte nicht nur einen Abbruchs-, sondern alternativ auch einen Sanierungsauftrag, sodass die Klägerin auch gemäß § 3 Abs 3 Z 2 lit a MRG unabhän…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Kläger ist seit 1990 Eigentümer des Hauses *****; die Antragsgegner haben darin Wohnungen gemietet, und zwar die Zweitantragsgegnerin seit 1948, der Erstantragsgegner seit 1970. Bei Begründung der Mietverhältnisse befanden sich im Haus neben den beiden von den Antragsgegnern bewohnt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine im rekursgerichtlichen Aufhebungsbeschluss (bei dem auch die Begründung einer Anfechtung beim OGH unterliegt: vgl RdW 1999, 543 mwN) vertretene Rechtsansicht aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigieren ist; er ist jedoch nicht berechtigt. Gleich dem Er…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft***** in*****, worauf sich ein Wohnhaus, bestehend aus vier Stiegen, befindet. Die erste Stiege dieses Hauses ist straßenseitig mit einem Aufzug ausgestattet. Seit 20. 3. 1998 steht aufgrund einer Aufzugsüberprüfung durch den TÜV fe…

Gegen diesen Sachbeschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin, der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Die Antragsteller haben sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Unstrittig steht im vorlieg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz…

Begründung: Der Kläger ist aufgrund eines Urteils des Erstgerichtes verpflichtet, in einer dem Beklagten vermieteten Wohnung den früheren Zustand durch Wiederanbringung der Decke in ursprünglicher Höhe und Entfernung der aufgestellten Trennwände wieder herzustellen. Der Beklagte führt zur Erwirkun…

Die Revision ist auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof vertrat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß ein von der Verwaltungsbehörde erteilter Auftrag zum Abbruch des Gebäudes, in dem sich der Bestandgegenstand befindet, zum Untergang der Bestandsache und daher gemäß § 1112 ABGB zur Au…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit sie sich auf die das Nebengebäude betreffenden Erhaltungsarbeiten (abweisender Teil der Entscheidung des Rekursgerichtes) beziehen, aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebu…

Begründung: Die Antragsgegnerinnen sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****, auf der sich eine freistehende Villa (T*****), das sogenannte Stöckl-Gebäude (T*****; s AS 11) und ein Nebengebäude befinden. Die Antragstellerin ist Hauptmieterin einer in dieser V…

Zunächst bezieht sich das Antragsrecht eines Mieters auf Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten im Sinne der §§ 3 und 6 MRG auf alle auf einem Grundbuchskörper befindlichen, eine wirtschaftliche Einheit bildende Objekte. Dies folgt schon daraus, daß infolge der Verschränkung der Bes…

Der außerordentliche Rekurs der Antragsgegner wird gemäß § 37 Abs. 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs. 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 258 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs. 3 ZPO).…

Begründung:…

Richtig ist, daß die Erhaltungspflicht des Vermieters, die wiederum den Kreis jener Arbeiten umschreibt, für die eine Erhöhung des Hauptmietzinses gemäß §§ 18 ff MRG beansprucht werden kann, in der Unwirtschaftlichkeit der Gebäudeerhaltung ihre Grenze findet (MietSlg 40/27; SZ 62/36 ua). In diesem …

Der Rekurs gegen den Punkt I des rekursgerichtlichen Beschlusses vom 28. März 1989 wird zurückgewiesen. Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung hat jede Partei selbst zu tragen.…

Begründung: Gegen die Eigentümerin der Liegenschaft EZ 182 KG Lienz mit dem Haus Hauptplatz 4 in Lienz richtete die antragstellende Personenhandelsgesellschaft mit der Behauptung, seit 1929 Hauptmieterin eines Geschäftsraumes im Erdgeschoß dieses Hauses zu sein und dort ein Reisebüro zu betreiben, …

Der Revisionsrekurs im Provisorialverfahren ist wegen der Erheblichkeit der zu lösenden Rechtsfragen, der Revisionsrekurs gegen den bestätigenden Sachbeschluß des Rekursgerichtes infolge der Zulassung nach § 37 Abs 3 Z 18 MRG zulässig. Beide Rechtsmittel sind aber nicht berechtigt. Zur einstweiligen…