JudikaturJustizRS0020704

RS0020704 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. September 1990

RS0020704 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB dient nur der Feststellung der Fahrnisse, auf die sich das daran bereits durch das Einbringen in den Bestandgegenstand begründete gesetzliche Pfandrecht des Bestandgebers bezieht, hat solcherart nur deklarativen Charakter, bewirkt das Aufrechtbleiben des gesetzlichen Pfandrechtes des Vermieters auch nach dem Verbringen der Sachen aus dem Bestandobjekt und beschränkt nicht das Verfügungsrecht des Bestandnehmers. Eine solche Beschränkung könnte nur durch eine weitere exekutionsrechtliche Maßnahme, nämlich durch eine einstweilige Verfügung durch Verwahrung (§§ 378 ff EO), geschehen. Solange eine solche Maßnahme nicht getroffen wird, sind eingebrachte und (bloß) pfandweise beschriebene Sachen weder behördlich gepfändet noch sonst in Beschlag genommen im Sinne des § 271 StGB.

Entscheidung
1

  • 12Os107/90—OGH Entscheidung

    20. September 1990
    Spruch

    Im Verfahren 11 U 2070/88 des Strafbezirksgerichtes Wien wurde das Gesetz verletzt: 1./ durch den den Gegenstand des Urteils des Strafbezirksgerichtes Wien vom 4.Mai 1989, 11 U 2070/88-13, bildenden Schuldspruch Punkt 1/ wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB und die dar…

    Text

    Gründe: Der am 16.Februar 1941 geborene Anton Z*** wurde mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 4.Mai 1989, 11 U 2070/88-13, der Vergehen des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB (1) und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteil…

    Rechtliche Beurteilung

    Abgesehen von diesem Verstoß gegen die §§ 397, 398, 409 StPO iVm §§ 260 Abs. 1 Z 3, 447 Abs. 1 StPO, § 1 Z 2 GEG standen schon der Schuldspruch wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB und die darauf bezogene Entscheidung des Berufungsgerichtes (das überdies verabsäumt hat…