JudikaturJustizRS0020691

RS0020691 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. April 2012

RS0020691 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Bei Garagen kann Miete nur angenommen werden, wenn die Benützer des Aufbewahrungsraumes diesen ausschließlich zu benützen befugt sind und durch Absperrung die Möglichkeit haben, dritte Personen davon auszuschließen, und dem Aufbewahrungsraum damit die Gefahr des offenen Hauses nehmen. Ein Mietvertrag zum Zwecke der Garagierung ist also dadurch gekennzeichnet, daß nur Personen Zutritt zur Garage haben, die auf Grund eines vorher abgeschlossenen Vertrages das Recht erworben haben, diesen Raum unter Ausschluß anderer zu betreten. In diesem Fall ist es ausschließlich Sache der Kraftfahrzeugbesitzer, dafür zu sorgen, daß der Zutritt Fremder ausgeschlossen wird. Eine über die Zurverfügungstellung des Raumes hinausgehende Obsorgepflicht für die eingestellten Kraftfahrzeuge trifft den Vermieter nicht.

Entscheidungen
3

  • 3Ob34/12i—OGH Entscheidung

    18. April 2012
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt vom beklagten Verein (zuletzt nur) den Ersatz des Schadens, den er als Eigentümer zweier Kleinflugzeuge erlitten habe, über die er nicht mehr verfügen könne. Der Beklagte berufe sich seit August 2009 zu Unrecht auf ein Zurückbehaltungsrecht zur Durchsetzung von Einstel…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Kläger gelingt es allerdings aus folgenden, jeweils kurz darzulegenden Gründen (§ 510 Abs 3 ZPO) nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, weil eine von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängige Beurteilung vorzunehmen ist. Die Revision erweist sich als nicht z…

  • 1Ob827/81—OGH Entscheidung

    21. April 1982
    Spruch

    Der Parkgaragenunternehmer, der vertraglich seine Haftung für Schäden durch Dritte ausschloß, haftet zwar für das Verschulden seiner Leute, nicht aber dafür, daß er keine organisatorische Maßnahme gegen Diebstähle aus abgestellten Kraftfahrzeugen getroffen hat Garagenunternehmer haften gemäß § 970 …

    Text

    Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Abraham S stellte am 27. 9. 1977 sein Fahrzeug Renault 17 TL Automatic in der von der beklagten Partei betriebenen Parkgarage auf dem Platz 406 des zweiten Parkdecks ein. Als er das Fahrzeug zirka eineinhalb Stunden später abholen wollte, mußte er festste…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Nach dem mit der III. Teilnovelle zum ABGB eingeführten § 970 Abs. 2 ABGB haften ua. Unternehmer, die Aufbewahrungsräume halten, ebenso als Verwahrer wie die im § 970 Abs. 1 ABGB genannten Gastwirte für die bei ihnen eingestellten Fahrzeuge und die auf diesen befindlichen - und …

  • 1Ob738/81—OGH Entscheidung

    02. Dezember 1981
    Spruch

    Auf den Vertrag über die Garagierung von Kraftfahrzeugen in einer Parkgarage sind auch bei anonymer Ein- und Ausfahrt durch automatengesteuerte Schranken die Bestimmungen über die Haftung als Verwahrer nach den §§ 970 ff. ABGB anzuwenden, wenn deren Geltung nicht ausdrücklich im Garagierungsvertrag,…

    Text

    Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Gerhard H stellte am 22. Juli 1978 gegen 17 Uhr den ihm gehörigen PKW Marke Mercedes 450 SEL in der von der beklagten Partei betriebenen Salzburger A-Garage M-Berg ein. Die 16 Garagendecks sind nicht bewacht. Die Einfahrt der Garage ist unbesetzt, weshalb…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Nach dem mit der III. TN zum ABGB eingeführten § 970 Abs. 2 ABGB haften u. a. Unternehmer, die Aufbewahrungsräume halten, ebenso als Verwahrer wie die im § 970 Abs. 1 ABGB genannten Gastwirte für die bei ihnen eingestellten Fahrzeuge. Nach dem hiezu erstatteten Herrenhausbericht…