JudikaturJustizRS0020668

RS0020668 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. April 2007

RS0020668 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Verträge, die nur zwischen den Parteien des Kaufvertrages geschlossen und wirksam werden sollen und vor dem Finanzierer zunächst sogar geheimgehalten werden, bilden für Finanzierer und Verkäufer nicht wie der Kaufvertrag und der Finanzierungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit. Begründen solche Verträge Einwendungen des Käufers gegen den Verkäufer, können sie mangels wirtschaftlicher Einheit nicht auch dem Finanzierer entgegengehalten werden; in solchen Fällen versagt daher auch die (analoge) Anwendung des § 18 KSchG.

Entscheidungen
2

  • 4Ob44/07k—OGH Entscheidung

    23. April 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Bezug auf einen Teilbetrag von 12.923,05 EUR samt 7 % Zinsen seit 15. 12. 2001 aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt , dass das klagsabweisende Ersturteil in diesem Umfang als Teilurteil wiederhergestellt w…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen Zweiradhandel. Nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehung mit einer Bank suchte sie einen neuen Partner für die Absatzfinanzierung und kam dabei mit der Klägerin in Kontakt. Zusammen mit ihr entwickelte sie die „BOB Card" („Biken ohne Bargeld"). Dabei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zwar nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil das Berufungsgericht die Haftung des Verkäufers für die Einbringlichkeit der auf den Geldgeber übergegangenen Forderung unrichtig beurteilt hat. Aus diesem Grund ist der Rekurs auch teilweise b…

  • 4Ob506/93—OGH Entscheidung

    08. Juni 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.258,20 (darin enthalten S 3.209,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 10.10.1989 unterfertigte der - damals 19 Jahre alte - Beklagte beim Autohändler Max B***** in W***** einen Kaufvertrag über einen PKW Porsche Carrera zu einem Kaufpreis von S 459.000. Am folgenden Tag suchten der Verkäufer und der Beklagte zum Zweck der Finanzierung dieses …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte verweist in seiner Revision darauf, daß nach der Rechtsprechung zum drittfinanzierten Kauf bei der Darlehenskonstruktion das Zustandekommen des Darlehensvertrages Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages sei. Überdies müsse der Einwendungsdurchgriff des …