RS0020664 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter einer Wohnung, die in einem um das Jahr 1900 errichteten Haus liegt und eine Gesamtnutzfläche von 341 m 2 aufweist. Mietbeginn war der 1. 1. 1988. Der Hauptmietzins wurde anhand des VPI 1986 wertgesichert. Die Antragsgegnerin ist die nunmehrige Eigentümerin d…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Das Erstgericht hat hinsichtlich des ersten und dritten Feststellungsbegehrens die Rechtsansicht vertreten, dass die Entscheidung der Schlichtungsstelle insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, und ging …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.605 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.267,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer angrenzender Liegenschaften in einer oberösterreichischen Kleinstadt mit darauf errichteten Häusern, die früher eine Einheit bildeten. Der Kläger betreibt auf seiner Liegenschaft ein Hotel, der Beklagte, der seine Liegenschaft 1985 kaufte und meh…

a) Daß den Vertragsbeziehungen der Streitteile mangels jederzeitiger Widerruflichkeit kein precarium zugrundeliegt, ist unbestritten. Das Vertragsverhältnis der Streitteile ist als Geschäftsraumhauptmiete zu beurteilen, und zwar unabhängig davon, ob man vom wirtschaftlichen Zweck ausgeht (so MietSlg…

Vereinbarungen im Sinne des § 16a MietG., die schon vor der MietG.- Novelle 1955 für den Fall der Aufhebung des Verbotes einer Zinsvereinbarung geschlossen wurden, sind gültig. Die Bezugnahme auf den örtlich üblichen Mietzins im Bestandvertrag genügt zum Erfordernis der Bestimmbarkeit des Entgelts.…

Das Erstgericht hob die auf die Kündigungsgrunde des § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 MietG. gestützte Aufkündigung betreffend die Wohnung der beklagten Partei im Haus der klagenden Partei als rechtsunwirksam auf. Es stellte fest, daß in dem zwischen den Streitteilen am 10. Jänner 1950 abgeschlossenen Mi…

Aus der Begründung: Das Berufungsgericht hat im Gegensatz zum Erstgericht mit Recht angenommen, daß auch solche Vereinbarungen im Sinne des § 16a MietG., die schon vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der MietG.- Novelle 1955 für den Fall der Aufhebung des Verbotes einer Zinsvereinbarung geschlosse…