RS0020651 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der zweitbetreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 28. September 2006 wurden die am 9. Juni 2006 gepfändeten Fahrnisse um das Meistbot von 76.000 EUR versteigert. Das Rekursgericht hob den Verteilungsbeschluss des Erstgerichts vom 14. November 2006, mit dem nach Abzug der Kosten des Sachverständigen und des Verkaufs die verbleibenden …

I. Im Revisionsrekursverfahren ist unstrittig, dass die am 9. Juni 2006 gepfändeten Fahrnisse der verpflichteten Parteien im Rahmen ihres mit dem Erstbetreibenden bestehenden Rechtsverhältnisses aufgrund eines Abbauvertrags eingebracht wurden. Bei dessen betriebenen Forderungen handelt es sich nach …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin als Leasinggeberin schloss mit der späteren Gemeinschuldnerin - über deren Vermögen am 2. August 2006 der Konkurs eröffnet wurde - am 24./26. September 2003 einen Leasingvertrag über eine näher bezeichnete, der Antragstellerin gehörende Betriebsliegenschaft mit Betrie…

Durch die Art XIII Z 6 und XXVII EGEO wird die pfandweise Beschreibung gemäß § 1101 ABGB von Einrichtungsgegenständen und Fahrnissen des Mieters (nur) verfahrensrechtlich zu einer Sicherungsexekution eigener Art. In Ansehung des Verfahrens sind grundsätzlich die Vorschriften über die einstweiligen V…

Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der erstgerichtliche Beschluß (Bewilligung der pfandweisen Beschreibung) wiederhergestellt. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung sowie ihres Revisionsrekurses vorläufig, die beklagte Part…

Begründung: Über das Vermögen der D E F G GmbH Co, Wels, Salzburgerstraße 149, wurde am 27.2.1984 zu Sa 4/84 des Kreisgerichtes Wels der Ausgleich und am 14.5.1984 zu S 31/84 des Kreisgerichtes Wels der Anschlußkonkurs eräffnet. Der Beklagte, Rechtsanwalt Dr.Maximilian C, wurde zum Masseverwalter b…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß auf die pfandweise Beschreibung - hinsichtlich des Verfahrens, nicht hinsichtlich der materiellrechtlichen Voraussetzungen: siehe MGA der EO 11, 1663 - gemäß den Art.XIII Z 6 und K EGEO grundsätzlich die Vorschriften …