RS0020631 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.605 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.267,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer angrenzender Liegenschaften in einer oberösterreichischen Kleinstadt mit darauf errichteten Häusern, die früher eine Einheit bildeten. Der Kläger betreibt auf seiner Liegenschaft ein Hotel, der Beklagte, der seine Liegenschaft 1985 kaufte und meh…

a) Daß den Vertragsbeziehungen der Streitteile mangels jederzeitiger Widerruflichkeit kein precarium zugrundeliegt, ist unbestritten. Das Vertragsverhältnis der Streitteile ist als Geschäftsraumhauptmiete zu beurteilen, und zwar unabhängig davon, ob man vom wirtschaftlichen Zweck ausgeht (so MietSlg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der erstinstanzliche Beschluß wird wiederhergestellt. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten des Revisionsrekurses in Höhe von S 21.861,-- (darin enthalten S 3.643,50 USt) werden als weitere Exekutionskosten der …

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung der 141/4.417tel Anteile der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 30 und der 14/4417tel Anteile dieser Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum an der Garage Nr 1 im Haus *****, verbunden i…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Gläubigerin ist zulässig und berechtigt. § 144 Abs 1 EO idF des LBG bestimmt, daß das Gericht "den Schätzwert" durch Beschluß festzusetzen hat. Während bei der Schätzung gemäß § 143 Abs 1 Satz 1 EO idF des LGB zu ermitteln ist, welchen Wert die Liegenschaft bei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.719,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 247,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Jahre 1973 räumte die Firma K*** OHG, die damals Eigentümerin des Grundstückes 392, EZ 470, KG Kleinmünchen, Gerichtsbezirk Linz, war, der Beklagten das Recht ein, auf dem Grundstück einen Kiosk zur Ausübung des gebundenen Gewerbes des Handels mit heißen Würsteln etc. zu err…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Meinung der Revisionswerberin, ursprünglich habe es sich mangels eines bestimmten Entgelts um keinen Bestandvertrag gehandelt, kann nicht geteilt werden. Die Beklagte übernahm in ihrer mit der Firma K*** geschlossenen Vereinbarung die Verpflichtung, das gesamte…