RS0020548 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es einschließlich der rechtskräftigen Teile folgendermaßen lautet: „ 1. Der Beklagte ist schuldig, die Verwendung nachstehend genannter Klauseln oder sinngleicher Klauseln in allgemeinen Geschäftsbe…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist nach § 29 KSchG klagebefugt. Der Beklagte bewirtschaftet unter anderem seinen ausgedehnten Familienbesitz, darunter einige Mietwohnhäuser, durch Vermietung und Verpachtung, was eine dauernde Organisation erfordert. Er ist Unternehmer im Sinn des § 1 KSchG…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Im Folgenden werden die sechs strittigen Klauseln im Einzelnen abgehandelt: Zur Klausel 3: 3.) Über sämtliche Allgemeinflächen, Allgemeinanlagen, Nebenflächen und Außenanlagen der Liegenschaft, die nicht in Bestand gegeben werden und dem den [sic] …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.359,06 EUR (darin 226,51 EUR USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung sowie die mit 2.340…

Entscheidungsgründe: Die Stadtgemeinde E***** (im Folgenden: Gemeinde) gab in den 1970iger Jahren im Zusammenhang mit der Errichtung eines Erholungszentrums im Bereich des H***** Sees Grundstücke in Bestand, wobei den Bestandnehmern auch das Recht eingeräumt wurde, einen Bungalow zu errichten. Späte…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Ein Pachtverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Beklagten liegt ungeachtet der im Vertrag gewählten Bezeichnung als „Pachtvertrag“ nicht vor. Die Vorinstanzen haben den Bestandvertrag zutreffend a…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 299,57 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 49,93 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung top Nr 1 im Haus *****, das im Eigentum der Antragsgegnerin steht. Der Antragsteller beabsichtigt die Anbringung einer Videokamera außenseitig am Türstock seiner Wohnungstür, um den Gangbereich vor seiner Wohnung überwachen zu können. Neben seiner…

Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. 1. Das Begehren eines Mieters, die verweigerte Zustimmung des Vermieters zur Anbringung einer Videokamera außerhalb seines Bestandobjekts zu ersetzen, ist § 9 MRG zu unterstellen (6 Ob 229/11m Zak 2013/19, 20 = wobl 2013/3; 5 Ob 115/11i wobl 2012/68 […

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in Wien. Als solche hat sie der Beklagten im Jahr 1993 eine Wohnung samt Garten sowie einen Kfz Abstellplatz in einer Sammelgarage vermietet. Die Beklagte montierte sowohl an der Außenwand des Hauses im Bereich des mitgemieteten Gartens als…

Die Revision ist zulässig, weil zur Anbringung einer Videokamera bzw einer nicht als solche erkennbaren Videokameraattrappe durch einen Mieter an allgemeinen Flächen des Hauses sowie zur Wahl des Begehrens eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist im Sinn d…

Der Revision wird Folge gegeben, die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Unbestritten ist, daß die Klägerin seit 15.2.1966 (vgl. ./A) Mieterin des ebenerdig gelegenen Geschäftslokales im Haus W*****., K*****straße 16, ist und mit Untermietvertrag vom 30.4.1992 der beklagten Partei davon ein 16 m2 großes Lokal zum Betrieb einer Wechselstube untervermietet ha…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Grundsätzlich steht es jedem Mieter eines Geschäftslokales zu, an der Außenfassade des Hauses, in dem der Bestandgegenstand liegt, auf das Geschäft hinweisende Namens- und Geschäftstafeln in ortsüblich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen beim Bezirksgericht Lienz ein außerstreitiges Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz anhängig zu machen und bis zur Entsche…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, binnen 14 Tagen beim Bezirksgericht Lienz ein außerstreitiges Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz anhängig zu machen und bis zur Entscheidung fortzuführen, womit die fehlende Zustimmung des Miteigentümers Dr. Alois…

Die Revision ist aus den im folgenden dargelegten Gründen zulässig und berechtigt. Der Kläger ist der Ansicht, daß das Klagebegehren genügend präzise formuliert sei, weil im Verfahren allen Beteiligten klar war, daß die Situierung des Werbeschildes in der von der Stadtgemeinde Lienz behördlich geneh…