RS0020499 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 11.285,06 EUR (darin enthalten 972,51 EUR an USt und 5.450 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von April 2002 bis Ende 2010 Mitglied und Sprecher des Vorstands der B***** Aktiengesellschaft (nunmehr E***** AG; in Folge „B*****“). Der Dienstvertrag des Klägers mit der B***** sieht vor, dass dem Kläger eine Firmenpension zusteht. Punkt IX des Dienstvertrags l…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Das Betriebspensionsgesetz (BPG) regelt die Sicherung von Leistungen und Anwartschaften aus Zusagen zur die gesetzliche Pensionsversicherung ergänzenden Alters , Invaliditäts und Hinterbliebenenversorgung (Leistungs-zusagen), die dem Arbeitne…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es als Endurteil unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung des Haupt sowie des ersten und dritten Eventualbegehrens lautet: „Das Hauptbegehren, die beklagte Partei sei verpflichtet, de…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mit und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ 159 GB ***** mit der Grundstücksadresse *****. Mit dem zwischen ihr und den damaligen Miteigentümern am 15. 6. 2004 abgeschlossenen Vertrag wurde Wohnungseigentum begründet. Punkt IV.4.3. des „Wohnungseigentumsüb…

Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht nach Rückleitungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 243/13s) mit „Berichtigungsbeschluss“ vom 20. 5. 2014 aussprach, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich des zweit…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass sämtliche der Erstklägerin von der Beklagten eingeräumten Rechte hinsichtlich der Baurechtseinlage EZ 1284 GB ***** und der Doppelhaushälfte *****, auf die Zwei…

Entscheidungsgründe: Mit Baurechtsverträgen vom 9. 8. 1961 zwischen der Stadt W***** als Liegenschaftseigentümerin der EZ 1277, 1278, 1279, 1280 und 1282, alle GB *****, mit den Grundstücksadressen *****, ***** und ***** und der Beklagten als Bauberechtigter wurde Letzterer ein Baurecht auf diesen L…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil die Beurteilung der Übertragbarkeit der schuldrechtlichen Rechtsposition der Erstklägerin durch die Vorinstanzen einer rechtlichen Korrektur bedarf. Die Revision ist auch berechtigt. Die Wirksamkeit der Abtretung einer schuldrechtlichen Rechtsposi…

Der Rekurs wegen Nichtigkeit wird verworfen. Dem Rekurs wird im Übrigen Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.553 E…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloss mit der Klägerin am 2. 7. 2009 einen Mietvertrag auf unbestimmte Dauer über ein Geschäftslokal. Im Verfahren 5 C 62/10h des Bezirksgerichts Fünfhaus klagte der Beklagte sowohl die Klägerin als Mieterin als auch deren Komplementär und Geschäftsführer, M***** …

Der Rekurs des Beklagten wegen Nichtigkeit ist nicht berechtigt. Eine Verletzung der Einmaligkeitswirkung liegt nicht vor. Die Klage zielt darauf ab, aus § 12c IO unter Aufrechterhaltung des rechtskräftigen Räumungsurteils Rechtsfolgen und Ansprüche abzuleiten. Der Rekurs ist im Übrigen zulässig, er…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer eines näher bezeichneten Hauses in Wien. In diesem Haus mieteten die Eltern des Beklagten in den Jahren 1964 und 1970 Geschäftsräumlichkeiten. Obwohl laut Mietvertrag Mietzweck die Nutzung dieser Räume als Geschäfts- bzw Verkaufslokal war und den Vermietern a…

Die dem Vermieter eines Geschäftslokales durch § 46a Abs 5 MRG seit 1. 3. 1994 (dem Inkrafttreten des 3. WÄG) eingeräumte Möglichkeit der (schrittweisen) Mietzinsanhebung setzt voraus, daß durch eine vor dem 1. 1. 1982 vorgenommene Veräußerung des in einer gemieteten Geschäftsräumlichkeit betrieben…

Auch ein Unterbestandnehmer kann den Gebrauch der Bestandsache an einen Dritten weitergeben und dadurch seinerseits ein (weiteres) Bestandverhältnis begrunden, sofern dies im Sinne des § 1098 ABGB ohne Nachteil des Hauptbestandnehmers geschehen kann und im (Unterbestand)-Vertrag nicht ausdrücklich u…

Beide Untergerichte haben die Beklagte schuldig erkannt, in Zuhaltung der Vereinbarung vom 29. Oktober/2. November 1971 in dem Geschäftslokal Wien I, F-Gasse 4, top Nr. IV, auf Grund des Gewerbebescheides der Klägerin oder auf Grund einer eigenen Gewerbeberechtigung ein Handelsgewerbe zu betreiben, …

Aus den Entscheidungsgründen: Vorweg ist festzuhalten, daß grundsätzlich auch ein Unterbestandnehmer den Gebrauch der Bestandsache an einen Dritten weitergeben und dadurch seinerseits ein (weiteres) Bestandverhältnis begrunden kann, sofern dies im Sinne des § 1098 ABGB ohne Nachteil des Hauptbestan…

Bei der sicherungsweisen Abtretung einer Forderung entsteht zwischen Sicherungsnehmer und Sicherungsgeber ein Treuhandverhältnis mit der schuldrechtlichen Innenbindung des Sicherungsnehmers, von seiner überschießenden Rechtsmacht als Eigentümer der Forderung nur zu deren Sicherung vertragsgemäßen Ge…

Mit Mietvertrag vom 20. August 1969 mietete der Beklagte von den Hauseigentümern die im Hause Wien 1, M-Straße 5, im 4. Stock gelegene Wohnung Nr. 59 auf unbestimmte Zeit. Nach Punkt I des hiezu abgeschlossenen Zusatzvertrages wurde dem Beklagten auf die Dauer von 10 Jahren das Recht eingeräumt, die…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Übertragung einer Forderung von einer Person auf eine andere (Zession) regeln die Bestimmungen der §§ 1392 ff. ABGB. Gegenstand der Abtretung können dabei alle veräußerlichen Rechte (§ 1393 ABGB), grundsätzlich also auch Rechte aus einem Bestandvertrage sein, wobei…