RS0020457 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit je S 21.051,32 (einschließlich S 3.508,55 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 1,882.783,76 und begründet dies wie folgt: Die klagende Partei habe der A*** Vertriebsgesellschaft mbH auf Ersuchen des Zweitbeklagten, des Filialleiters der Zweigstelle der Erstbeklagten in St…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens und die geltend gemachte Aktenwidrigkeit sind nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nicht mehr als Revisionsg…

Der Revision wird Folge gegeben und die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 4.458,60 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 360 S Barauslagen und 372,60 S USt) sowie die mit 3.180,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahren…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erließ aufgrund eines am 2. 6. 1980 ausgestellten Wechsels über eine Wechselsumme von 42.361,06 S einen Wechselzahlungsauftrag über 30.628,59 S sA. Die Beklagte war von der Klägerin als Wechselbürge in Anspruch genommen worden, hatte jedoch eingewendet, dass die …

Die Revision ist auch gerechtfertigt. Fest steht, dass der Wechsel von zwei Angestellten der Beklagten, die hiezu nicht berechtigt gewesen wären, unterfertigt worden ist. Nach Art 8 des Wechselgesetzes haften daher diese beiden Angestellten selbst wechselmäßig. Derjenige, mit dessen Namen ein Wechse…

Rechtsgeschäfte einer Kreditunternehmung, bei deren Abschluß sie von ihren veröffentlichten allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, sind keine gewöhnlichen Geschäfte iS des § 54 Abs. 1 HGB bzw. des § 26 GenG OGH 19. 1. 1984, 6 Ob 813/83 (OLG Wien 3 R 126/83; KG St. Pölten 1 Cg 248/82)…

Der in K ansässige Tischlermeister Reinhold R schuldete der beklagten Partei aus einem grundbücherlich sichergestellten Kredit einen Betrag von rund 800 000 S. Da der Schuldner, der den Kredit aus den laufenden Geschäftseinnahmen zurückzahlen sollte, seinen Betrieb krankheitsbedingt stillegte, sucht…

Aus den Entscheidungsgründen:Da der Kläger ausschließlich mit Rudolf S verhandelte, könnte er gegen die beklagte Partei nur durchdringen, wenn dessen Verhalten vor und bei dem Vertragsabschluß dieser zuzurechnen wäre oder die beklagte Partei das Geschäft nachträglich genehmigt hätte. Der das Stellve…