RS0020433 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

In Übereinstimmung mit der einhelligen Rechtsprechung sieht das Berufungsgericht den verfahrensgegenständlichen Schotterabbauvertrag als gemischtes Dauerschuldverhältnis (RIS-Justiz RS0020433), welches bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig aufgelöst werden kann (RIS-Justiz RS0027780; 1 Ob…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1.) Zur Revision der Beklagten: Die Beklagte bzw deren Rechtsvorgänger haben seit den 60iger Jahren auf im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücken einen Schotterabbau und eine Asphaltmischanlage betrieben. Die zwischen den Parteien in der Vergangenheit darüber getroffenen Vereinbarungen umfasst…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der zweitbeklagten Partei einschließlich der sie betreffenden Kostenentscheidung und hinsichtlich des Erstbeklagten im klagsstattgebenden Umfang als unangefochten unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, daß …

Entscheidungsgründe: Am 21.9.1962 wurde zwischen Maria E***** und Maria Z*****, den damaligen Eigentümern des Grundstückes 1145/3 der KG K*****, und den Ehegatten Franz und Maria S***** ein Abbauvertrag hinsichtlich dieses Grundstückes getroffen. Maria E***** und Maria Z***** erteilten den Ehegatt…

Die gegen den abweisenden Teil dieses Urteiles gerichtete Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. Der Bescheid vom 20.2.1992 enthält keinen Auftrag an die damaligen Grundstückseigentümer, Eingriffe seitens des Erstbeklagten in ihr Grundstückseigentum zu dulden. Er entfaltet keine Bindungs…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 68.159,40 (darin S 9.359,90 Umsatzsteuer und S 12.000, - Barauslagen) bestimmten Kosten der Verfahren zwei…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war aufgrund des zwischen ihm und dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossenen Pachtvertrages vom 27.11.1968 während des Zeitraumes vom 1.12.1968 bis 31.12.1988 Pächter bestimmter im Eigentum des Klägers stehender Grundstücke. Er hatte das Recht, auf den Pachtgr…

Dem gegen den Aufhebungsbeschluß erhobenen Rekurs des Klägers kommt Berechtigung zu. Ein Abbauvertrag ist nach herrschender Ansicht ein gemischtes Dauerschuldverhältnis, das Elemente des Kaufes und des Pachtvertrages enthält (SZ 28/227; JBl. 1962, 319; JBl. 1975, 145; 7 Ob 733/81; 3 Ob 529/86; Bydli…

Wesen der Abbauverträge. Entscheidung vom 19. Oktober 1955, 2 Ob 470/55. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Die Republik Österreich, Österreichische Bundesforste, hatte am 18. Februar 1932 mit dem am 1. Oktober 1951 verstorbenen David G. ein als "Pachtvertrag" bezeichnetes Übereinkommen über den im Waldort M.-O., Abteilung 52 und 53 a, Grundparzelle 9 und 10 der Katastralgemeinde A., Landtafel EZ. 663, ge…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision der beklagten Partei knüpft zunächst an die Bemerkung im berufungsgerichtlichen Urteile an, daß das Erstgericht keine ausdrückliche Feststellung über die Verhältnisse getroffen habe, unter denen der Vertrag vom 18. Februar 1932 abgeschlossen worden war. Si…