RS0020358 – OGH Rechtssatz

Dem (unrichtig als Revisionsrekurs bezeichneten) Rekurs wird teilweise dahin Folge gegeben, dass in Abänderung des angefochtenen Beschlusses das Urteil des Erstgerichts insoweit ersatzlos aufgehoben wird, als mit diesem die Gesamtklageforderung als mit einem 16.391,32 EUR übersteigenden Betrag gegen…

Begründung: Der Kläger als Eigentümer einer Liegenschaft und Verpächter begehrt in drei vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren von den Beklagten die Zahlung rückständiger Pachtzinse für die Zeit Februar bis August 2003 sowie die Kosten der Errichtung eine…

1. Zur Aufhebung des Ersturteils in Ansehung des Zweitbeklagten: Wie sich aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses ohne möglichen Zweifel ergibt, entspringt es keineswegs einem Versehen oder einer ungenauen Formulierung, dass das Gericht zweiter Instanz die erstinstanzliche Entscheidung zur …

1. Aus Anlass der Revision wird das angefochtene Teilurteil, soweit damit die Verurteilung des Zweitbeklagten zur Zahlung von EUR 1.850 samt 8 % Zinsen aus EUR 10 vom 5. 2. bis 4. 3. 2004, aus EUR 20 vom 5. 3. bis 4. 4. 2004, aus EUR 1.830 vom 5. 4. bis 4. 5. 2004, aus EUR 3.640 vom 5. 5. bis 4. 6. …

Begründung: Die Beklagten haben gemeinsam als Mieter von der Klägerin als Vermieterin das im Büro und Geschäftsgebäude S*****, befindliche Geschäftslokal top Nr 17 im Gesamtausmaß von 108 m² sowie die Garage N (Tiefgarage), bestehend aus zwei Abstellplätzen mit den Nummern 374 und 375 sowie den Ti…

Den weiteren Erörterungen ist Folgendes voranzustellen: An der Berechtigung der für die Beklagten einschreitenden Verfahrenshelferin zur Einbringung einer Revision kann kein Zweifel bestehen. Wird im Rahmen der Verfahrenshilfe die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt und ein solcher auch bestellt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erstbeklagte und seine Ehefrau Zita haben gegen die Aufkündigung ihrer Wohnung vom 15. November 1988 durch die klagende Partei wegen nachteiligen Gebrauches Einwendungen erhoben und die dort behaupteten Vorfälle bestritten. Obwohl Zita D*** am 23. April 1989 verstarb und in der Folg…

Der Revisionsrekurs des Erstbeklagten ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat dem Erstbeklagten ein rechtliches Interesse abgesprochen, gegen die notwendige Bestellung eines Prozeßkurators für die zweitbeklagte Partei einen Einspruch zu erheben. Es hat daher mit dem angefocht…