RS0020354 – OGH Rechtssatz

Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, entsteht bei Verarbeitung einer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache - von den nach § 416 ABGB zu beurteilenden Fällen abgesehen - es Lieferanten und des Verarbeiters im Verhältnis der beiderseitigen Wertanteile im Zeitpunkt der Verarbeitung Die i…

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von 7000 S samt Anhang. Sie habe der Beklagten Stoffe zur Weiterverarbeitung verkauft und dabei einen sogenannten "verlängerten Eigentumsvorbehalt" vereinbart, welcher auch durch die Verarbeitung der Ware nicht untergehen sollte. In dem am 22. März…

Aus den Entscheidungsgründen: Vorweg ist festzuhalten, daß die Klägerin in diesem Rechtsstreit nicht, wie das Erstgericht annimmt, einen Anspruch auf Ersatzaussonderung im Sinne des § 21 Abs. 2 AO geltend macht, sondern ihr Zahlungsbegehren unter Berufung auf § 20a AO ausdrücklich aus dem nach ihre…

Der "verlängerte Eigentumsvorbehalt" erlischt jedenfalls mit der Weiterverarbeitung. Auch für bewegliche Sachen gilt die lex rei sitae. Auch die nach § 36 ABGB. zulässig vereinbarte Anwendung ausländischen Rechtes ist dann ausgeschlossen, wenn sie gegen den Zweck eines österreichischen Gesetzes ve…

Die klagende Aktiengesellschaft, die ihren Sitz in der Deutschen Bundesrepublik hat, begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Unterlassung von über die Be- und Verarbeitung und Lagerung hinausgehenden Tat- und Rechtshandlungen hinsichtlich der bei der beklagten Partei befindlichen Waren, n…

Aus den Entscheidungsgründen: Prozeßentscheidend ist, ob der von den Parteien vereinbarte sogenannte "verlängerte Eigentumsvorbehalt" auch an Sachen, die bereits einer Verarbeitung unterzogen wurden, wirksam ist. Die Untergerichte haben dies im Ergebnis mit Recht verneint. Auch wenn die Parteien im…