RS0020345 – OGH Rechtssatz

1. Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die deutsche Klägerin begehrt von der österreichischen Beklagten die Herausgabe einer bestimmten Violine und stellt hilfsweise die Feststellungsbegehren, die Violine stehe in ihrem Sicherungseigentum (erstes Eventualbegehren), sowie, die Beklagte sei nicht Eigentümerin der Violine (zweit…

In der außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin schloss nach deutschem Recht mit einer Schweizer GmbH als Kreditnehmerin im März 2003 zur Zwischenfinanzierung deren Handels mit hochwertigen Geige…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 163,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin produziert und verkauft Warmwasserstationen. Sie unterhielt mit der D***** W***** GmbH Co KG („KG“), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte ist, seit etwa acht Jahren eine laufende Geschäftsverbindung. In diesen Jahren nahm die KG, die ein Installationsunte…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Revisionswerberin macht geltend: Der Annahme des Berufungsgerichts, eine Überg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei handelt mit aus Schweden importierten Saunaanlagen, sie übernimmt auch deren Planung und Montage. Der Beklagte bezog für das von ihm für sich errichtete Wohnhaus Baumaterialien von einem Baumarkt (im Folgenden nur Zwischenhändler), wollte auch eine Sauna erw…

Die von der zweiten Instanz - mit der Begründung, die Entscheidung könnte auch als Abweichen von der Entscheidung RdW 1984, 310 und der Lehrmeinung Spielbüchlers angesehen werden - zugelassene Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Ein zum Eigentumsverlust der klagenden V…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Bank begehrte (im Verfahren 3 Cg 275/85) die Verurteilung der beklagten Partei zur Herausgabe des (näher bezeichneten) PKWs der Marke Alfetta 2,0, erbot sich aber, an dessen Stelle den Betrag von S 189.816,- s.A. anzunehmen. Das Fahrzeug sei von der A*** R*** A*** G*** MBH (…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Wie schon das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, steht im Vordergrund des Rechtsstreits die Frage, ob der von der klagenden Partei zu 3 Cg 292/85 eingeklagte Wechsel mit jenem, den der Beklagte in Erfüllung de…